Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2014


1. Binnenentwässerung Gerbergasse
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt kam der Schiltacher Gemeinderat bei der „Schüttesäge“ in der Gerbergasse zusammen.
 
Bürgermeister Thomas Haas erinnerte noch einmal daran, dass auch nach dem Bau der Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser aus der Kinzig und der Schiltach für die Gerbergasse weitere Vorsorgen zu treffen sind. So habe das Hochwasser 2004 gezeigt, dass die Feuerwehr rund 400 l/s Wasser aus dem Gerberviertel abpumpen musste, das sich durch die Regenfälle und eindringendes Grundwasser im Kanal und in der Gasse sammelte. In einer früheren Gemeinderatssitzung hat sich das Gremium darauf verständigt, für diese s.g. „Binnenentwässerung“ anstelle von anfälligen Hochwasserpumpen eine leistungsfähige Förderschnecke zu beschaffen, die außer dem Wasser auch problemlos Geschwemmsel und selbst größere Äste aus dem hochwassergefährdeten Bereich befördern kann, ohne selbst Schaden zu nehmen.
 
Strittig war lediglich noch die Art der Ausführung, weshalb man sich noch einmal vor Ort treffen wollte, um die optischen Beeinträchtigungen für diesen empfindlichen Museumsbereich besser abschätzen zu können.
 
Dipl.-Ingenieur Sascha Meßmer vom Ingenieurbüro Breinlinger erläuterte noch einmal die geplante Baumaßnahme und stellte verschiedene Alternativen vor, insbesondere um auch die neuen Gemeinderatsmitglieder auf denselben Kenntnisstand zu bringen wie ihre schon länger amtierenden Ratskollegen.
 
Der Regen- und Grundwasserproblematik soll demnach auf zweierlei Weise begegnet werden: Zum einen soll die Drosselklappe des Regenüberlaufs vor der „Äußeren Mühle“ um 200 l/s auf dimensioniert werden, was zu einer zusätzlichen Ableitung von Regenwasser über den Abwasserkanal zum Regenüberlaufbecken „Vor Heubach“ führt. Als zweiten Maßnahmenschwerpunkt hat man sich auf die Förderschnecke verständigt, die weitere 400 l/s aus dem Gerberviertel in die Kinzig befördert, was nach Einschätzung des Ingenieurbüros auch bei einem sogenannten „einhundertjährigen Hochwasser“ (HQ 100) ausreichend sein sollte, wobei dies niemand so genau berechnen könne, ohne die Niederschlagsmenge zum betreffenden Zeitpunkt zu kennen.
 
Alternativ wurden ein Standort einige Meter vor dem heutigen „Schütz“ Richtung Kinzig sowie eine Platzierung unmittelbar neben der heute bereits vorhandenen Absperrvorrichtung untersucht.
 
Eine Option wäre die Überdachung der Förderschnecke, um sie optisch zu kaschieren, was das Bauwerk jedoch weitere 2,50 m höher machen würde.
 
Schon vor Ort kam der Gemeinderat überein, zunächst auf die Überdachung zu verzichten, die das technische Bauwerk noch deutlich wuchtiger erscheinen lassen würde. Dipl. Ing. Meßmer versicherte, dass man ohne weiteres auch später ein Dach anbringen könne, wenn dies geboten sei.
 
In der anschließenden Diskussion im Sitzungssaal des Rathauses wurde die Situation noch einmal eingehend anhand von Plänen diskutiert, wobei sich zeigte, dass die Kosten der einzelnen Alternativen kaum voneinander abweichen und man für die Konstruktion ohne Dach in jedem Fall rund 340.000 Euro investieren muss. 50.000 Euro davon entfallen auf die Förderschnecke.
 
Einstimmig kam man schließlich überein, den Standort der Förderschnecke wie vorgeschlagen einige Meter weiter westlich vorzusehen und zunächst auf die Überdachung zu verzichten. Dieser Vorschlag hat den Vorteil, dass die Entnahmestelle senkrecht zum Kanal verläuft, was weniger mitgeschwemmtes Material in die Fördereinheit fließen lässt. Außerdem sei zu überlegen, ob in diesem Fall die Fläche vor den städtischen Garagen in Form einer geeigneten Kanalüberbauung vergrößert werden könnte, was die beengte Situation etwas entschärfen würde. Dies würde den „Festbereich“ im Zusammenspiel mit der dann deutlich niedrigeren Mauer zum Kanal und zur Kinzig hin ganz erheblich aufwerten.
 
Das Ingenieurbüro Breinlinger wurde schließlich einmütig darum gebeten, nunmehr die Detailplanung auf Grundlage dieser Variante auszuarbeiten, um schnellstmöglich an Genehmigungs- und Ausschreibungsunterlagen zu kommen.
 
2. + 3.
 
Die beiden Tagesordnungspunkte „Energetische Stadtsanierung“ und „Fahnen an den Ortseingängen“ wurden einvernehmlich abgesetzt und sollen in einer späteren Sitzung beraten werden.
 
4. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass man für den städtischen Bauhof den gelernten Holzwerker Mark Broghammer eingestellt habe, der seinen Dienst bereits angetreten hat.
 
5. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a) Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses im Außenbereich, Hinterholz 161, Schiltach, Flst. 278 der Gemarkung Lehengericht.
 
Das Einvernehmen der Stadt wurde vorbehaltlich der Zustimmung der Fachbehörden erteilt, da derartige Außenbereichsvorhaben nach § 35 Baugesetzbuch nur unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfähig sind, die von der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Rottweil beurteilt werden müssen.
  
b) Bauantrag auf Nutzungsänderung (Einbau einer Spielothek und eines Bistros) in Schiltach-Lehengericht, Hof 190, Flst. 198 der Gemarkung Lehengericht
 
Rechtlich gesehen hat die Stadt Schiltach keine Handhabe, gegen die Nutzungsänderung des ehemaligen Gasthauses „Alte Mühle“ vorzugehen, da keine schützenswerten Kinder- oder Jugendeinrichtungen in der Nähe angesiedelt und auch ausreichend Parkplätze vorhanden sind. Dennoch beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, der Genehmigungsbehörde gegenüber  das „Missfallen“ der Stadt gegen eine solche Nutzung des Gebäudes zum Ausdruck zu bringen.
 
c) Bauantrag auf Abriss der ehemaligen Galvanik und des Wareneingangs sowie Neubau eines zweigeschossigen Gebäudes für die F&E-Abteilung und die erforderliche Technik im Gebäude Auestraße 5 – 9, Schiltach, Flst. 954 der Gemarkung Schiltach
 
Diesem Bauantrag wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
 
6. Öffentliche Beauftragung der WRO zur Erbringung von Dienstleistungen
 
Die Stadt Schiltach ist Gesellschafterin der „Wirtschaftsregion Ortenau“ (WRO), die regelmäßig auch auf überregionalen Messen vertreten ist. Die Finanzierung der WRO unterliegt den europäischen Beihilfen-Vorschriften. Danach sind Beihilfen grundsätzliche verboten und nur ausnahmsweise zulässig, insbesondere wenn sie bei der europäischen Kommission angemeldet und von dieser genehmigt werden. Wenn nun Kommunen oder Zweckverbände an Messen oder Veranstaltungen teilnehmen, die von der WRO finanziert worden sind, könnte unter Umständen ein Problem mit diesem Beihilfenrecht entstehen, was durch einen sogenannten „Betrauungsakt“ der Gesellschafter umgangen werden kann. Hierzu sind die Beschlüsse der einzelnen Gemeinderäte der Gesellschaftergemeinden notwendig.
 
Der Schiltacher Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die WRO mit sofortiger Wirkung mit der Erbringung von Dienstleistungen, die von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind, im Wege eines öffentlichen Auftrags zu beauftragen (Betrauungsakt).
 
7. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anregungen einzelner Gemeinderatsmitglieder aufgenommen, deren Prüfung von Seiten der Verwaltung zugesagt wurde.
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