Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2014


1. Verpflichtung der Gemeinderäte nach § 32 Abs. 1, Satz 2 GemO
 
Zu dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause begrüßte Bürgermeister Thomas Haas zum ersten Mal den Gemeinderat in neuer Zusammensetzung. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsmitglieder in dieser konstituierenden Sitzung formell verpflichtet werden, was zu Beginn der Sitzung erfolgte. Zunächst bedankte sich der Vorsitzende bei allen Wahlbewerbern, dass sie sich für dieses wichtige Amt zur Verfügung gestellt haben. Die Wahlen haben die eine oder andere Überraschung ergeben, so dass man gleich fünf neue Stadträte willkommen heißen kann.
 
Mit folgender Verpflichtungsformel und anschließendem Handschlag wurden die Gemeinderäte schließlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet:
 
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
 
2. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides

 
Das Landratsamt Rottweil hat die Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 geprüft und für gültig erklärt. Von Seiten der Verwaltung wurde der entsprechende Wahlprüfungsbescheid verlesen, der bestätigt, dass die Wahlprüfung keinerlei Beanstandungen ergeben hat.
 
3. Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter für die beratenden Ausschüsse des Gemeinderats nach § 4 der Hauptsatzung
 
Traditionell werden in der konstituierenden Gemeinderatssitzung auch gleich die Mitglieder und deren Stellvertreter für die beratenden Ausschüsse des Gemeinderats bestellt. Per Akklamation wurden folgende Vertreter gewählt:
 
Dem Finanzausschuss der Stadt gehören Axel Rombach (Stellvertreter Jürgen Haberer), Michael Götz (Hansjörg Heinrich), Michael Buzzi (Thomas Möcke) und Inge Wolber-Berthold (Ulrich Kohler) an.
 
Im Ausschuss für Jugend und Sport sind aktiv: Jürgen Haberer (Michael Pflüger), Hans-Jörg Heinrich (Michael Götz), Petra Drewniok (Sabine Bösel) und Inge Wolber-Berthold (Ulrich Kohler).
 
In den Friedhofsausschuss wurden gewählt: Uli Eßlinger (Axel Rombach), Michael Götz (Petra Faißt), Michael Buzzi (Ulrich Gebele) und Ulrich Kohler (Inge Wolber-Berthold).
 
Dem Touristikausschuss gehören Uli Eßlinger (Michael Pflüger), Petra Faißt (Hans-Jörg Heinrich), Sabine Bösel (Thomas Möcke) sowie Inge Wolber-Berthold (Ulrich Kohler) an.
 
Der Technische Ausschuss berät mit Michael Pflüger (Jürgen Haberer), Hans-Jörg Heinrich (Michael Götz), Ulrich Gebele (Thomas Möcke) und Ulrich Kohler (Inge Wolber-Berthold).
 
4. Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands „Oberes Kinzigtal“ und des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell

 
Die Schiltacher Vertreter dieser beiden Gremien (die in Personalunion tagen) wurden ebenfalls per Akklamation bestimmt: Jürgen Haberer (Axel Rombach), Hans-Jörg Heinrich (Michael Götz), Thomas Möcke (UIrich Gebele) und Inge Wolber-Berthold (Ulrich Kohler).
 
5. Bestellung der Gemeindevertreter in das gemeinsame Kuratorium für die Kindergärten
Die Stadt Schiltach hat zwei Vertreter für das gemeinsame Kuratorium der örtlichen Kindergärten zu bestellen. Für die kommende Legislaturperiode wurden Michael Pflüger und Petra Drewniok hierfür bestimmt.
 
6. Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 1 GemO in Verbindung mit § 7 der Hauptsatzung
 
Die Hauptsatzung der Stadt Schiltach sieht vor, dass der amtierende Gemeinderat drei Bürgermeisterstellvertreter bestimmt, die das Stadtoberhaupt im Verhinderungsfall vertreten. Traditionell schlagen die drei stärksten Fraktionen je einen Stellvertreter vor, die jeweils auch einstimmig gewählt wurden:
 
1. Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi (BUW)
2. Bürgermeisterstellvertreter Axel Rombach (FWV)
3. Bürgermeisterstellvertreterin Petra Faißt (CDU)
 
7. Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter der Ortschaft Lehengericht auf Vorschlag des Ortschaftsrates nach § 71 GemO
 
In seiner Sitzung am 14.07.2014 hat der Ortschaftsrat Lehengericht die Wahlvorschläge für den neuen Ortsvorsteher und zwei Stellvertreter bestimmt. Der seitherige Ortsvorsteher Thomas Kipp wurde ebenso einmütig vorgeschlagen wie die 1. Stellvertreterin Else Faißt und der 2. Stellvertreter Kay Wolber.
 
Einstimmig schloss sich der Gemeinderat dem Wahlvorschlag des Ortschaftsrats an und wählte die drei Vorgeschlagenen zum Ortsvorsteher bzw. Vertreter.
 
8. Kurzbericht aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
9. Bausachen
 
Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a. Bauantrag auf Überdachung eines Lagers in Schiltach, Am Hirschen 1, Flst. 2004.
 
b. Bauantrag auf Erneuerung eines Teilbereichs am bestehenden Wohnhaus Eichwaldweg 23, Schiltach-Lehengericht, Flst. 512 L.
 
c. Bauantrag auf Errichtung eines barrierefreien Zugangs am Südportal der evangelischen Stadtkirche sowie Einbau von Nebenräumen im Bereich des Hauptportals, Hauptstr. 6, Schiltach, Flst. 258.
 
d. Bauantrag auf Umnutzung des Untergeschosses in der Grundschule Schiltach, Bachstr. 4, Flst. 274 (nachträgliche Genehmigung).
 
e. Bauantrag auf Sanierung, Umbau und Anbau des Gasthauses „Adler“ in Schiltach, Hauptstr. 20, Flst. 199.
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
10. Hauptstraße 60
- Vergabe Außenanlage

 
Der Baufortschritt beim Dienstleistungszentrum „Hauptstraße 60“ ist bereits soweit gediehen, dass von Seiten des Stadtbauamts auch die Außenanlagen ausgeschrieben werden konnten. Es handelt sich hauptsächlich um ein zweifarbiges Betonpflaster, mit welchem die vorgesehenen PkW-Stellplätze markiert werden.
 
Auf die öffentliche Ausschreibung gingen vier Angebote bei der Stadt Schiltach ein. Günstigste Bieterin war die Firma BTS GmbH aus Schiltach mit einer Angebotssumme in Höhe von 61.527,80 €, zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.
 
11. Geländer Parkplatz Schüttesäge
- Vergabe Stahlbauarbeiten

 
Bei diesem Tagesordnungspunkt war Gemeinderat Thomas Möcke befangen. Er entfernte sich vom Sitzungstisch und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.
 
Schon vor geraumer Zeit hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, das vorhandene, marode Geländer beim Parkplatz „Schüttesäge“ zu erneuern. Zur Ausführung soll ein Stahlgeländer kommen, das mit einer Holzoptik verkleidet wird. Ein Gemeinderatsmitglied erkundigte sich danach, ob an dem Geländer auch künftig Blumenkübel angebracht werden können. Hier müsse man abwarten, bis das Geländer errichtet ist und dann sehen, wie eine praktikable Lösung realisiert werden kann. Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies jedoch auf die beengten Verhältnisse hin, wenn der Parkplatz komplett genutzt wird, was bei der Pflanzenpflege und beim Gießen möglicherweise zu Beschädigungen an parkenden Autos führen könnte. Ein Gemeinderatsmitglied regte die Überlegung an, einen Schlauch für die Bewässerung mit in das Geländer zu integrieren, was jedoch die Problematik bei der sonstigen Pflege nicht löst.
 
Man einigte sich schließlich darauf, die Anregung aufzunehmen und im Zuge der Ausführung zu prüfen.
 
Auf die beschränkte Ausschreibung der Arbeiten gingen zwei Angebote beim Stadtbauamt ein, wobei eines davon jedoch ausgeschlossen werden musste, weil der Bieter den nach DIN geforderten Nachweis für die Schweißarbeiten nicht vorlegen konnte. Bei der anderen Bieterfirma handelt es sich um die Schlosserei Möcke aus Schiltach, der der Auftrag zum Angebotspreis von 18.976,93 € einstimmig erteilt wurde.
 
12. Am Lehen
- Vergabe Kanalbau und Straßenbauarbeiten

 
Jährlich saniert die Stadt Schiltach Schäden am Kanalsystem, das vor einiger Zeit komplett mit einer Kamera befahren worden ist.
 
Für dieses Jahr ist unter anderem auch der Bereich „Am Lehen“ vorgesehen, wo teilweise größere Schäden festgestellt wurden, die nur in einer offenen Sanierung behoben werden können. Wo es möglich ist, wird darauf verzichtet und eine Schadensbehebung „von innen“ vorgenommen.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber erläuterte die vorgesehene Maßnahme, die alle drei Straßenquerungen „Am Lehen“ betrifft. In der untersten und mittleren Querstraße handelt es sich jeweils um einen punktuellen Kanalschaden. In der oberen Querstraße betreffen die Kanalschäden zwei Haltungen, weshalb dort im Zuge der Kanalsanierung auch die Wasserleitung erneuert und die Straße komplett voll ausgebaut werden muss.
Auf die öffentliche Ausschreibung gingen vier Angebote beim Stadtbauamt ein. Günstigste Bieterin war die Firma Meyer mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 111.992,69 €. Einstimmig wurde der Auftrag entsprechend erteilt.
 
Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde darauf hingewiesen, dass die Baumaßnahme wie üblich mit Beeinträchtigungen für die Anwohner einher geht, die zeitweise mit ihrem Fahrzeug nicht bis zu ihrem Gebäude fahren können und es am Parkplatz „Obere Bahnhofsbrücke“ abstellen müssen. Die beauftragte Baufirma wird jedoch wie üblich aufgefordert, engen Kontakt mit den betroffenen Anwohnern zu halten, diese so früh wie möglich zu informieren und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
 
13. Friedhof
- Vergabe Instandsetzung der Friedhofsmauern

 
Vor geraumer Zeit hat der Gemeinderat die Friedhofsmauern zur Hohensteinstraße und zur Hauptstraße besichtigt und beschlossen, dass in beiden Fällen dringender Sanierungsbedarf  besteht. Ziel müsse es sein, die statische Standfestigkeit wieder herzustellen. Hierfür sind je nach Schadensbild verschiedene Maßnahmen wie Rückverankerung, Verpressung, Fugenvermörtelung und Ergänzung von beschädigtem Mauerwerk erforderlich.
 
Die Arbeiten hierfür wurden beschränkt ausgeschrieben.
 
Günstigste Bieterin war die Firma R. Lach GmbH aus Winden mit einer Angebotssumme in Höhe von 202.044,69 €, zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde. Die Angebotssumme liegt rund 10 Prozent höher als der Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros ergeben hat. Wie schon bei anderen Maßnahmen zeigt sich, dass die Baubranche offenbar derzeit floriert, was allgemein zu deutlich höheren Preisen führt.
 
14. Hochwasserschutzmaßnahmen „Objektschutz“
- Ermächtigung zur Vergabe

 
Im Zusammenhang mit der großen Hochwasserschutzkonzeption, die die Stadt Schiltach gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg erarbeitet und verabschiedet hat, sind auch verschiedene Objektschutzmaßnahmen direkt an Gebäuden erforderlich.
 
Auf Anregung der Gewässerbehörden hat die Stadt Schiltach einen Zuschussantrag für diese Maßnahmen beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt, der auch mit einem vorläufigen Zwischenbescheid positiv beschieden wurde. Jedoch benötigt die Behörde für den endgültigen Zuwendungsbescheid das Ausschreibungsergebnis und eine aktuelle Kostenberechnung. Gleichzeitig soll jedoch zum 1. September 2014 mit der Maßnahme begonnen werden.
 
Da wegen der Sitzungsferien vorher keine Gemeinderatssitzung mehr stattfindet und der Auftrag erst nach Vorliegen des endgültigen Zuwendungsbescheids erteilt werden kann, schlug Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat vor, ihn zur Vergabe zu ermächtigen. Diese Vorgehensweise biete sich an, um die stattliche Förderung von 21% für Maßnahmen entlang der Schiltach und sogar in Höhe von 36% für Maßnahmen entlang der Kinzig nicht zu gefährden und trotzdem im Zeitplan zu bleiben.
 
Insgesamt wurde das Konzept eng zwischen Stadt, Gewässerbehörde und Denkmalamt abgestimmt. Letzteres war zu gewissen Kompromissen bereit, da durch solche Einzelmaßnahmen die denkmalgeschützten Objekte insgesamt besser geschützt werden, weshalb Befreiungen erteilt wurden, die jedoch mit gestalterischen Auflagen versehen sind. Nach Durchführung der Maßnahmen auf Kosten der Stadt gehen die Objektschutz-Einrichtungen auf den jeweiligen Gebäudeeigentümer über, der dann künftig für deren Unterhaltung und auch für die technische Umsetzung im Hochwasserfall verantwortlich ist.
 
Ausgeschrieben wurden bislang nur die Objektschutz-Maßnahmen, die unabhängig von den deutlich umfangreicheren Arbeiten des Landes durchgeführt werden können. In deren Zuge kommen noch einige weitere Arbeiten auf die Stadt zu, die im engen Benehmen mit der Gewässerdirektion vorzunehmen sind.
 
Auf die öffentliche Ausschreibung des ersten Schritts ging lediglich ein Angebot der Firma BTS aus Schiltach ein, das nach Prüfung annehmbar und wertbar sei und sich auf 150.337,67 € beläuft.
 
Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat Herrn Bürgermeister Thomas Haas zur Vergabe, sobald der Förderbescheid des Landes vorliegt.
 
15. Trinkwasserbehälter Baldersäcker, Sanierung der 2. Wasserkammer, Vergaben
 

Im Jahr 2013 hat die Stadt Schiltach im Trinkwasserbehälter „Baldersäcker“ eine der beiden Wasserkammern saniert. Hierbei wurden an den Betonwänden Sanierungen durchgeführt, die Deckenuntersicht wurde mineralisch beschichtet und die Wasserkammer mit Folie ausgekleidet.
 
Dieselben Arbeiten sind nun auch für die 2. Wasserkammer erforderlich, was vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben wurde.
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Stadtbaumeister Roland Grießhaber mit, dass die derzeit vorhandene Folie eine Lebensdauer von rund 30 Jahren hatte, was auch nach der Sanierung wieder erwartet werden dürfe.
 
Günstigste Bieterin für diese Arbeiten war die Firma GSB Haungs GmbH aus Lahr mit einer Angebotssumme in Höhe von 66.565,89 € zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.
 
Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Folie müssen auch Sanierungsmaßnahmen an der hydraulischen Ausrüstung sowie die Erneuerung vom Zu- und Ablauf sowie der Wanddurchführungen durchgeführt werden.
 
Auch diese Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben.
 
Einstimmig erhielt die günstigste Bieterin (Fa. Sülzle Kopfanlagenbau GmbH, Sulz) den Auftrag zum Angebotspreis in Höhe von 17.242,51 €.
 
16. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche
 
Eine Zuhörerin stellte den Antrag, eine im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Angelegenheit öffentlich zu beraten. Bürgermeister Thomas Haas wies jedoch darauf hin, dass er hierfür keine Möglichkeit sieht, weil berechtigte Interessen Einzelner die nichtöffentliche Behandlung erfordern.
 
17. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So teilte Stadtbaumeister Roland Grießhaber mit, dass zwischenzeitlich ein Zuschussbescheid für den städtischen Anteil am Umbau der innerörtlichen Bahnübergänge vorliege. Der Kostenanteil der Stadt liegt bei rund 574.000 Euro. Das Land übernimmt 287.000 Euro davon.
 
 
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