Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30. April 2014


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöf-fentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst wurde.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf innerbetriebliche Nutzungsänderungen im Gebäude Auestraße 5–9, Schiltach, Flst. 954.

b) Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Schiltach, Schenkenzeller Straße 140, Flst. 2266.

c) Bauantrag auf Aufstellung eines „Loftcube“ (mobiles Fertighaus) in Schiltach, Auestraße 10, Flst. 956/1

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Gerberviertel Binnenentwässerung
    - Vortrag durch das Ingenieurbüro Breinlinger


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Dipl. Ingenieur Sascha Messmer vom Ingenieurbüro Breinlinger und Partner, das die Stadt Schiltach in Sachen Hochwasserschutz berät.

Der Vorsitzende ging noch einmal kurz auf die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im gesam-ten Innenstadtbereich ein, die in Bälde in Angriff genommen werden, nachdem das Planfeststel-lungsverfahren abgeschlossen und die Genehmigung erteilt ist.

Für den Bereich Gerbergasse muss zusätzlich zu den baulichen Maßnahmen entlang der Schiltach und der Kinzig Vorsorge gegen das eindringende Grundwasser und durch die Kanäle getroffen werden. Diese sogenannte „Binnenentwässerung“ erfolgt in Form von Pumpen oder Förderschnecken, die das eindringende Wasser aus dem gefährdeten Bereich herausschaffen.

Der Technische Ausschuss hat zu diesem Punkt bereits verschiedene Varianten vorberaten, wobei für die Beurteilung die Daten des letzten Hochwassers aus dem Jahr 2004 herangezogen wurden. Die Feuerwehr konnte damals den Wasserspiegel mit ihren Pumpen im Großen und Ganzen stabil halten, in dem 400 l pro Sekunde aus dem Triebwerkskanal bei der Schüttesäge in die Kinzig abgepumpt wurden.
Dipl. Ingenieur Messmer stellte dem Gemeinderat insgesamt fünf Varianten vor und wies darauf hin, dass sich der Technische Ausschuss für das Aufstellen einer Förderschnecke ausgesprochen hat. Standort wäre beim Schüttesäge-Museum, wo das Wasser direkt aus dem Triebwerkskanal in die Kinzig abgeleitet werden soll.

Die Kosten der einzelnen Varianten sind sehr unterschiedlich, außerdem muss man sich noch der Frage stellen, ob ein Dach auf die Einhausung der Anlage gebaut werden soll. Je nach Ausführung liegen die geschätzten Gesamtkosten der Anlage zwischen 273.000 € und 415.00 €.

Das Ingenieurbüro hat angeregt, die Pumpenleistung des Regenüberlaufs im vorderen Bereich der Gerbergasse um zusätzliche 200 l pro Sekunde zu erhöhen, wodurch sich eine Reserve für die För-derschnecke ergibt, die entsprechend weniger leisten muss. Die ingenieursmäßige Untersuchung hat gezeigt, dass die Dimensionierung des Abwasserkanals in Höhe des Campingplatzes für diesen Vor-schlag ausreicht.

Bezüglich der einzelnen Varianten rät auch das Ingenieurbüro zu einer stationären Schneckenlösung, die deutlich wartungsärmer ist als entsprechende Pumpen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass eine Förderschnecke deutlich weniger anfällig ist, betriebssicherer und unempfindlicher, insbesondere im Blick auf Steine oder andere festere Gegenstände, die mit dem Wasser abzutransportieren sind. Das ins Gespräch gebrachte Dach über der Förderschnecke sei technisch nicht erforderlich, sondern allenfalls eine optische Maßnahme, um den musealen Bereich bei der Schüttesäge nicht all zu sehr zu stören. Wobei Dipl. Ingenieur Messmer darauf hinwies, dass das „Gebäude“ mit einem Dach dafür deutlich höher würde, was gestalterisch mit in die Waagschale geworfen werden müsste.

Im Gemeinderat schloss man sich nach der eingehenden Diskussion dem Vorschlag des Technischen Ausschusses an, der eine Förderschnecke anregt, die entgegen den ersten Überlegungen „umgedreht“ werden soll, was den städtebaulichen Eingriff noch einmal mindert. Dies bedeutet zwar eine Verlegung des „Schütz“ weiter nach vorne mit entsprechenden Zusatzkos-ten, was insgesamt gesehen jedoch vertretbar sei. So einigte man sich auf die sogenannte „Variante 5“ und beauftragte das Planungsbüro damit, genauere Untersuchungen dieser Variante vorzunehmen und hierbei auch zu prüfen, ob der „Schütz“ möglicherweise auch am heutigen Standort bleiben könnte. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

4. Ortsstraßen Vor Eulersbach/Am Kanal
    - Vergabe


Auf Beschluss des Gemeinderats sollen die Ortsstraßen „Vor Eulersbach“ und „Am Kanal“ in Vorder-lehengericht saniert bzw. ausgebaut werden. Im Zuge dieser Maßnahme sollen auch die bituminös befestigten Parkplatzflächen bei der Gemeindehalle mitsaniert werden.

Das Stadtbauamt hat die hierfür erforderlichen Arbeiten öffentlich ausgeschrieben, woraufhin fünf Angebote eingingen.

Günstigste Bieterin war die Firma Gebr. Bantle GmbH & Co. KG aus Bösingen mit einer Angebots-summe in Höhe von 151.378,36 €. Die Auftragsvergabe erfolgte entsprechend einstimmig.

5. Hauptstraße 60
    - Malerarbeiten Bauabschnitt I
    - Schreinerarbeiten Nutzungseinheit 5


Nachdem die Arbeiten am Dienstleistungszentrum „Hauptstraße 60“ schon relativ weit gediehen sind, können nunmehr auch die Malerarbeiten für den ersten Bauabschnitt vergeben werden. Das Stadtbauamt hat sie beschränkt unter vier Fachfirmen ausgeschrieben, jedoch nur ein Angebot er-halten. Da dieses mit 26.358,50 € jedoch im Rahmen der Kostenschätzung des planenden Architek-turbüros liegt, sei es dennoch annehmbar und zu akzeptieren.

Ohne größere Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag daher einstimmig an den einzigen Bieter Bernhard Groß aus Oberwolfach.

Für die Nutzungseinheit im selben Gebäude werden feste Einbauten notwendig, die von einem Schreinerbetrieb ausgeführt werden müssen. Auch diese Arbeiten wurden vom Stadtbauamt unter sechs Fachfirmen ausgeschrieben. Beim Eröffnungstermin lagen vier Angebote vor, die nach Ansicht des Stadtbaumeisters auch wertbar seien. Günstigste Bieterin war die Firma Georg Gebele aus Schenkenzell-Kaltbrunn mit einer Angebotssumme in Höhe von 45.969,70 €, zu der ihr einstimmig der Auftrag erteilt wurde.

6. Annahme von Spenden

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

7. Platz Sommerwiese

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat vom schlechten Zustand der Fläche neben der ehemaligen Bahnbrücke im Bereich „Sommerwies“. Dort hat sich im Laufe der letzten Jahre ein Parkplatz entwickelt, der als solcher eigentlich nie gedacht war. So sei die Ein- und Ausfahrt in die Bundesstraße nicht ganz unproblematisch, zumal in letzter Zeit häufig auch Lkw dort parken würden.

Nachdem unlängst die Anregung an die Verwaltung herangetragen wurde, die Fläche optisch wieder in Ordnung zu bringen, stellte Bürgermeister Thomas Haas die Angelegenheit zur Diskussion, zumal nur wenige 100 m weiter südlich ein ordnungsgemäßer Parkplatz zur Verfügung steht. Aus Sicht der Stadt sei hier daher eigentlich kein zusätzlicher Parkplatz erforderlich, die im Blick auf die Unterhaltung und laufende Pflege auch immer einen enormen Aufwand verursachen. Allerdings sei eine Zufahrtsmöglichkeit für Feuerwehrfahrzeuge zur Kinzig unabdingbar, um Brandfällen im Gewerbegebiet „Sommerwies“ mit ausreichend Wasser begegnen zu können.

Das Stadtbauamt schlug nach Rücksprache mit der Straßenbauverwaltung vor, die heutige Parkfläche mit Blocksteinen einzugrenzen und die Zufahrt auf 3 m einzuengen, um parkende Lkw zu verhindern. Die südlich gelegene Ausfahrt könnte ebenfalls mit Blocksteinen versperrt werden, um die Situation aus verkehrstechnischer Sicht sicherer zu machen. Dem hat die Straßenbauverwaltung unter der Bedingung zugestimmt, dass ein Abstand von 7,50 m zur Bundesstraße hin eingehalten wird.

Mit 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen schloss sich der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag mit der Maßgabe an, dass Feuerwehrfahrzeuge an der Entnahmestelle auch künftig noch wenden können.

8. Grundschule – Mülleimer

Im Rahmen einer Brandverhütungsschau in der Grundschule hat der Kreisbrandmeister den heutigen Mülleimer-Standort im Gebäude bemängelt und eine neue Lösung angemahnt, um diese Brandlasten nach außen zu verbannen. Nachdem es auch bei der Grundschule – wie im gesamten Altstadtbereich – sehr eng zugeht, stellt sich die Suche nach einer neuen Lösung als problematisch dar. Ein Standort rechts neben dem Seiteneingang würde zum Verlust eines Pkw-Stellplatzes im „Vorstädtle“ führen. Links vom Zugang wäre so ein Standort ebenfalls möglich, der jedoch Einschränkungen für die Schulbushaltestelle mit sich bringen würde. Auch treten die insgesamt fünf Mülleimer dort optisch deutlich mehr in den Vordergrund, weshalb die Wahl einer gelungenen Einhausung nicht so ganz einfach ist.

Ein Gemeinderatsmitglied schlug vor, dass eine Verkleidung mit Lochblech und Schiebetüren ange-bracht werden könnte, was jedoch noch genauer zu untersuchen sei. Die Gremiumskollegen zeigten sich angetan von diesem Vorschlag und baten darum, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Sobald dieser vorliegt, möchte man sich erneut mit der Angelegenheit befasse.

9. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Bekanntgaben gemacht und auch keine Fragen aus den Reihen des Gemeinderats gestellt.
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