Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 9. April 2014


Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten vom Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a. Bauantrag auf Dachsanierung, Anbau eines Windfangs und Erweiterung der Wohnfläche  mit dem Einbau einer Stückholzheizung im Gebäude Moosenmättle 2, Schiltach, Flst. 106  der Gemarkung Lehengericht.

b. Bauantrag auf Umbau des bestehenden Objekts Schramberger Str. 35 in Schiltach in  neun Appartements (Flst. 336 der Gemarkung Schiltach).

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Sanierung des oberen Herdwegs

Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass das Ausschreibungsergebnis für den Umbau des oberen Herdwegs zu einer mehr als deutlichen Kostensteigerung gegenüber den ersten Kostenvoranschlägen geführt hat.

Im Jahr 2011 hat das beauftragte Ingenieurbüro Breinlinger eine erste Kostenberechnung erstellt, der jedoch noch keine genauen Daten zugrunde lagen, da das schwierige Gelände noch nicht vermessen war. Dies führte zu geschätzten Baukosten in Höhe von 570.000 Euro, die nach der erfolgten Vermessung bereits auf 619.000 Euro korrigiert worden waren. Die Ausschreibung habe jedoch gezeigt, dass auch dieser Betrag nicht ausreicht. Das günstigste Angebot belief sich auf 718.996,69 Euro.

„Diese Preisentwicklung ist leider landauf/landab überall zu beobachten“, bedauerte Bürgermeister Thomas Haas die schlechten Nachrichten für die Stadt Schiltach. Grund sei die große Nachfrage von Seiten der Kommunen, was den Bauunternehmen volle Auftragsbücher beschert und zwangsläufig die Kosten nach oben treibt.

Das deutlich höhere Ausschreibungsergebnis würde unter Umständen eine Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen, wovon Bürgermeister Thomas Haas jedoch abriet, weil auch bei einer neuen Ausschreibung keine günstigeren Preise zu erwarten seien. Diese Auffassung wurde aus den Reihen des Gemeineinderats mehrfach bestätigt. Die Kostensteigerungen im Baubereich seien allgemeiner Natur und unumgänglich. Da man mit den Planungen jedoch sehr weit gediehen ist und auch mit den Anwohnern den Konsens herstellen konnte, müsse man die Maßnahme trotz der überplanmäßigen Ausgaben „durchziehen“.

Einstimmig wurde daher die Vergabe an die Firma Gebrüder Stumpp GmbH u. CoKG aus Balingen zum Angebotspreis in Höhe von 718.996,69 Euro vergeben.

4. Friedhofsmauer
- Vergabe des Ingenieurvertrags


Vor geraumer Zeit hat sich der Gemeinderat auf dem städtischen Friedhof davon überzeugt, dass die beiden Friedhofsmauern (zur Hohensteinstraße hin und im unteren Bereich Richtung Hauptstraße) dringend sanierungsbedürftig sind und noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden sollten. Im Haushalt wurden hierfür 146.000 Euro als Baukosten bereit gestellt.

Auf Vorschlag der Verwaltung vergab der Gemeinderat den Planungsauftrag für die Sanierungsarbeiten einstimmig an das Ingenieurbüro Rothenhöfer aus Karlsruhe.

5. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden keine Fragen gestellt.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Thomas Haas bekannt, dass kürzlich ein Behördentermin zum Bau der Schloßbergumfahrung stattgefunden hat. Dieser habe gezeigt, dass grundsätzlich keine größeren Probleme zu erwarten seien. Jedoch wird eine einjährige Untersuchung zum Natur- und Artenschutz erforderlich, wofür der Auftrag bereits erteilt worden ist.

Außerdem gab Stadtbaumeister Roland Grießhaber bekannt, dass die Markierungsarbeiten im Bereich „Hoffeld „ und in Höhe der Tankstelle Zwick ab Kalenderwoche 16 durchgeführt werden, wie dies vor geraumer Zeit vom Gemeinderat beschlossen worden ist.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels gab bekannt, dass zwischenzeitlich die Genehmigung des Haushaltsplans 2014 vorliege. Das Landratsamt habe darauf hingewiesen, dass trotz positiver Netto-Investitionsrate im Hinblick auf künftige Investitionen weiterhin eine wirtschaftliche und vorsichtige Haushaltsführung sowie eine strikte Ausgabendisziplin notwendig sei.

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