Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2014


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemein-deratssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass sich der Gemeinderat für Herrn Herbert Seckinger aus Schramberg-Sulgen als Nachfolger für den Ende des Jahres in den Ruhestand gehenden Stadtkämmerer Gerhard Daniels entschieden hat. Der Gewählte ist seit Jahren als Leiter der Finanzverwaltung in der Stadt Vöhrenbach tätig und kennt das Metier naturgemäß bis ins Detail. Der 50jährige Dipl.-Verwaltungswirt (FH) wird seinen Dienst voraussichtlich zum 1. September 2014 antreten, um sich in sein neues Arbeitsumfeld einzuarbeiten.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
a.  Einzug einer Teildecke in und Anbau eines Vordaches an die bestehende Lagerhalle Schmelze 24/1 in Vorderlehengericht, Flurstück 47,49 und 50 der Gemarkung Lehengericht.

b. Bauantrag auf Umnutzung und Umbau eines Büroanbaus zu einer Wohnung im Gebäude Zollmatt 3, Schiltach, Flurstück 946.

Nach Einsichtnahme in die Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter
- Zustimmung nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz


In der jüngsten Jahreshauptversammlung der Schiltacher Feuerwehr fanden die turnusmäßigen Wahlen zum Kommandanten und dessen Stellvertretern statt.

Mit deutlichem Votum wurde der seitherige Kommandant Harry Hoffmann in seinem Amt bestätigt, das er bereits seit zehn Jahren inne hat. Zu seinen Adjutanten wurden Daniel Sautter (1. Stellvertreter) und Michael Götz (2. Stellvertreter) gewählt.

Ohne größere Diskussion stimmte der Gemeinderat den Wahlen einstimmig zu.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich bei den Gewählten für die Übernahme dieses zeitintensiven Ehrenamtes und zeigte sich sehr erfreut über das deutliche Votum der Feuerwehrkameraden. In diesen Dank schloss er alle Feuerwehrangehörigen ein, die Jahr für Jahr eine enorme Zahl an Einsätzen und Übungen absolvieren müssen und damit einen immens wichtigen Dienst am Nächsten leisten. Insbesondere in Schiltach, das mit seiner engen Altstadt, den großen Industriebetrieben, den beiden Straßentunnels, dem weitläufigen Außenbereich und der überschwemmungsgefährdeten Lage an der Schiltach und der Kinzig über besonders zahlreiche Gefahrenpotentiale verfügt, sei eine gute Ausbildung der Wehrleute unabdingbare Voraussetzung für eine schlagkräftige Truppe. Dies erfordert enorm viel Aufwand, bei dem man sich im Interesse seiner Mitbürger darüber hinaus auch noch in Gefahr begebe, weshalb allen Floriansjüngern ein herzlicher Dank galt.

4. Tourismus
- Mündlicher Bericht durch Herrn Jäckels


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Leiter der städtischen Touristinformation Herrn Christian Jäckels. Einleitend ging der Vorsitzende kurz darauf ein, dass die Stadt Schiltach wegen ihrer überschaubaren Übernachtungszahlen eigentlich kein klassischer Schwarzwald-Urlaubsort im herkömmlichen Sinn ist. Jedoch werde der Tagestourismus immer bedeutsamer und spielt für die Infrastruktur in der Gemeinde eine enorme Rolle, da verschiedene Fachgeschäfte auf diese zusätzlichen Kunden angewiesen sind, ohne deren Umsätze teilweise wohl kein Überleben möglich wäre.

Christian Jäckels ist seit eineinhalb Jahren in Schiltach beschäftigt und erläuterte dem Gemeinderat die Aufgabenverteilung innerhalb der Touristinfo, in der neben ihm noch Horst Letzin teilzeitbeschäftigt ist.

Das sehr verregnete Frühjahr nach einem langen Winter bescherte den örtlichen Beherbergungsbetrieben im letzten Jahr zunächst Umsatzeinbußen, die im Lauf des Jahres nur teilweise kompensiert werden konnten. Die Bettenzahl ist wegen der Schließung der Gasthäuser „Adler“ und „Grüner Baum“ von 2012 auf 2013 von 274 auf 251 gesunken. Auch die Zahl der registrierten Übernachtungen ist um rund 3% auf 22.619 gesunken, wobei ein beständiger Anstieg ausländischer Gäste zu verzeichnen ist, deren Anteil 2013 bereits bei 40,53% lag (2012: 35,4%). Jäckels wies darauf hin, dass die Statistik der Übernachtungszahlen „etwas hinkt“, weil einige Gastgeber eintägige Aufenthalte nicht melden, weil diese keine Kurtaxepflicht auslösen. „Aus Sicht der Kurtaxe ist dies natürlich korrekt, für die Statistik jedoch schlecht“, appellierte er an die Beherbergungsbetriebe, auch die Kurzaufenthalte bei der Touristinfo bekannt zu geben.

In einem kurzen Abriss ging er darüber hinaus auf die zahlreichen Veranstaltungen in Schiltach und Lehengericht ein. Im Jahr 2013 waren rund 200 Termine im Veranstaltungsprogramm gelistet, was für eine Gemeinde mit weniger als 3.900 Einwohnern natürlich enorm ist. Dies sei vor allem den zahlreichen Vereinen zu verdanken, die sich intensiv am kulturellen Leben in Schiltach beteiligen und die Stadt mehr als tatkräftig in ihren Bemühungen unterstützen. Das erstmals kon-zentriert organisierte Kulturwochenende war aus Sicht der Veranstalter erfolgreich und soll 2014 wiederholt werden. Auch die Vorland-Aktionen haben sich zwischenzeitlich fest im Sommer-Programm der Stadt etabliert und finden in diesem Jahr eine Fortsetzung.

Insgesamt gesehen wird sich der Veranstaltungskalender 2014 etwas mehr „geballt“ zeigen, was der Fußballweltmeisterschaft geschuldet ist, die naturgemäß den einen oder anderen Termin für sich blockiert.

5. Verkehrsberuhigung Hans-Grohe-Straße/Fahrbahnsanierung Heubach/
Fahrbahnsanierung Hunersbach
- Vergabe


Stadtbaumeister Roland Grießhaber erinnerte die Gemeinderäte an den im letzten Jahr gefassten Beschluss, im Einmündungsbereich Hans-Grohe-Straße/Schenkenzeller Straße die Fahrbahn künstlich zu verengen, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge im dortigen Bereich zu reduzieren. An dieser Stelle queren zahlreiche Schul- und Kindergartenkinder die Hans-Grohe-Straße, weshalb Handlungsbedarf gesehen wurde und man sich für diese optische Maßnahme entschieden hat, um der kerzengeraden Gefäll-Strecke die Länge zu nehmen.

Weitere Arbeiten sind im Bereich Heubach vorgesehen, wo der Fahrbahnbelag zwischen dem Schützenhaus und der Gemarkungsgrenze ausgebaut und neu hergestellt werden muss. Gleiches gilt für die Gemeindestraße zum „Hunersbach“, die ebenfalls mit einer sechs Zentimeter starken Tragdeckschicht überzogen werden soll.

Die drei Bauabschnitte wurden vom Stadtbauamt öffentlich ausgeschrieben. Günstigste Bieterin war die Firma Knäble aus Biberach mit einer Angebotssumme in Höhe von 127.445,04 Euro.

Vor der Beschlussfassung über die Vergabe regte ein Gemeinderatsmitglied an, noch einmal über die Verengung der Hans-Grohe-Straße nachzudenken. Seines Erachtens hat sich die Situation durch den Neubau eines Einfamilienhauses im fraglichen Bereich zwischenzeitlich derart verändert, dass ein zusätzlicher Straßenumbau seines Erachtens nicht mehr erforderlich ist. Diese Meinung wurde von seinen Ratskollegen jedoch nicht geteilt, weshalb man an dem Vorhaben festhalten möchte.

Mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurden schließlich alle drei Straßenbaumaßnahmen an die Firma Knäble aus Biberach vergeben.

6. Unterhaltung Pflanzflächen 2014 bis 2016

Auf Wunsch des Gemeinderats wurde die Pflanzflächenpflege der öffentlichen Grünanlagen für die Jahre 2014 bis 2016 beschränkt ausgeschrieben. Drei Fachfirmen wurden hierbei aufgefordert ein Angebot abzugeben. Lediglich die Firma Panzer, Garten- und Landschaftsbau aus Schiltach, die diese Arbeiten schon in den vergangenen Jahren ausführte, gab ein entsprechendes Angebot ab. Es belief sich auf 87.867,46 Euro und war nach Prüfung durch das Stadtbauamt im Vergleich zur letzten Ausschreibung 2011 bis 2013 als günstig und annehmbar anzusehen.

Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag daher einstimmig vergeben.

7. Salzsilo
- Erneuerung des Unterbaus


Anfang des Jahres wurde das Salzsilo des städtischen Bauhofs von der Herstellerfirma zum wiederholten Mal geprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass der Holzunterbau durch Fäulnis am Holz nicht mehr tragfähig ist. Der Zylinder mit Trichter ist jedoch vollständig in Ordnung.

Um das Salzsilo weiter nutzen zu können, muss der komplette Unterbau erneuert werden. Alternativ gibt es hierzu die Möglichkeit, wieder eine Holzausführung zu verwenden oder auf verzinktes Stahl umzuschwenken.

Die Holzausführung wurde für 15.409,45 Euro angeboten. Der Unterbau mit verzinktem Stahl soll laut Hersteller 22.588,72 Euro kosten.

Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, wegen der längeren Haltbarkeit auf die Stahllösung umzurüsten, zumal die hierfür entstehenden Mehrkosten in einem überschaubaren Rahmen liegen. Diese Auffassung wurde auch von den Gemeinderatsmitgliedern geteilt, weshalb der Auftrag entsprechend einstimmig erteilt wurde. Bei der Ausführung soll darauf geachtet werden, dass Edelstahlschrauben verwendet werden, die den Einflüssen durch das Salz und die Witterung deutlich länger trotzen.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. So zeigte Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat anhand von Fotos die neu aufgestellten Spielgeräte auf dem Spielplatz „Breitwiese“, die in enger Abstimmung mit der Elternschaft beschafft wurden. Die Anschaffungskosten lagen bei rund 22.000 Euro. Außerdem wurden rund 250 Bauhofstunden geleistet. Momentan muss noch abgewartet werden, bis der frisch ausgelegte Rollrasen festgewachsen ist. Mit einer Freigabe des Spielplatzes kann ab Mitte der Kalenderwoche 15 gerechnet werden.

Außerdem wurde bei diesem Tagesordnungspunkt bekannt gegeben, dass bei einer kürzlich stattgefundenen Brandverhütungsschau in der Grundschule der Standort der Papier- und Abfalleimer beanstandet wurden. Es gilt hier nach Alternativen zu suchen, die möglichst außerhalb des Gebäudes liegen. Versuchsweise sollen die Tonnen daher in nächster Zeit außen gelagert werden, was sich die einzelnen Gemeinderatsmitglieder anschauen möchten.
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