Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2014


1. Kurzbericht über das Ergebnis aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge vor zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens:
a) Bauantrag auf Anbau eines Aufzuges an das Gebäude Schramberger Straße 1, Schiltach, Flst. 200.
b) Bauantrag auf Umbau und Erweiterung der Sozialstation im Gebäude Bachstraße 36, Schiltach, Flst. 2014/3.

Nach Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde jeweils einstimmig das Einvernehmen erteilt.

3. Feuerwehrgarage
- Vergabe der Außenanlagen


Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies die Gemeinderatsmitglieder darauf hin, dass die Arbeiten für die Außenanlagen der neuen Feuerwehrgarage ursprünglich an das Baugeschäft Dieterle vergeben worden sind, welches jedoch kürzlich Insolvenz anmelden musste. Es wurde daher eine neue Ausschreibung erforderlich, bei der 7 Firmen um entsprechende Angebote gebeten wurden. Beim Eröffnungstermin lagen vier Angebote vor. Günstigste Bieterin war die Fa. Andreas Haas, Erdbau aus Seedorf mit einer Angebotssumme von 37.689,86 Euro, zu der ihr der Auftrag einstimmig erteilt wurde. Die Fahrbahnflächen werden mit einem Asphaltbelag versehen, die Stellplätze werden gepflastert.

4. Hochwasserschutz, Objektschutzmaßnahmen
- Vergabe des Ingenieurvertrags


Während die Zuständigkeit für die Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Schiltach und der Kinzig beim Land liegt, muss sich die Stadt bei den darüber hinaus vorgesehenen Maßnahmen direkt an verschiedenen Gebäuden einbringen. Nachdem die gesamte Maßnahme schon bisher vom Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen begleitet wird, schlug Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat vor, die erforderlichen Ingenieursleistungen ebenfalls an das bewährte Fachbüro zu vergeben. Diesem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

5. Freibadgebühren

Schon vor geraumer Zeit ist der Gemeinderat im Benehmen mit der Gemeinde Schenkenzell übereingekommen, die Freibadgebühren in regelmäßigen Abständen moderat anzuheben, um nicht eines Tages einen sehr großen und schmerzhaften Schritt tun zu müssen. Stadtkämmerer Gerhard Daniels hat daher einen Vergleich mit anderen Bädern in der Umgebung aufgestellt und dem Rat einen Vorschlag für die neuen Gebühren ab der Badsaison 2014 vorgelegt, der im allgemeinen von einer Erhöhung um rund 7 % ausgeht. So soll der Preis für eine Einzelkarte von 2,80 Euro auf 3 Euro (Kinder und Jugendliche von 1,40 Euro auf 1,50 Euro) angehoben werden.

Ohne größere Diskussion stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Vorschlag vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeinde Schenkenzell einstimmig zu.

6. Energetische Stadtsanierung/Energiepotenzialstudie

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Herrn Steffen Niehues von der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg und Herrn Manuel Baur von der Badenova. Die Stadt beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren mit der Frage, wie der Energieverbrauch im öffentlichen und privaten Bereich in Schiltach reduziert werden und damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.

Im Rahmen der Kompass-Beteiligung an der Badenova nahm man daher gerne das Angebot wahr, eine kommunale Energiepotenzialstudie erarbeiten zu lassen. Hierbei werden Handlungsfelder hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien, der Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz aufgezeigt sowie eine kommunale Energie- und CO2-Bilanz erstellt.

Die beiden Fachplaner zeigten dem Gemeinderat anhand einer Powerpoint-Präsentation das bisherige Ergebnis ihrer Bemühungen auf, das zunächst einmal auf einer Ist-Analyse basiert. Erstaunlich sei hierbei das Ergebnis gewesen, dass in der relativ kleinen Stadt Schiltach im ländlichen Bereich fast 90 % des Stromverbrauchs zu Lasten der Industriebetriebe gehe. Dies führe dazu, dass man mit dem CO2-Verbrauch deutlich über dem Bundes- und Landesdurchschnitt liege. So werden 20,8 to CO2 pro Jahr und Einwohner produziert, während der Landesdurchschnitte bei 6,8 to und der Bundesdurchschnitt bei 9,11 to liege.

In einem zweiten Handlungsstrang soll nun geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen im engeren Altstadtbereich ein Nahwärmenetz realisiert werden kann, was die Planer aber sehr skeptisch sehen. Mitte des letzten Jahres wurden daher Fragebogen an die betroffenen Eigentümer und Bewohner der Altstadt versandt und die jeweiligen Verbrauchsdaten abgefragt. Ergänzend wurde vor Ort eine Analyse der Quartiersstrukturen und der energetischen Gebäudestandards durchgeführt. Von den 191 Gebäudeeinheiten wurde eine erfreulich hohe Rücklaufquote von 124 Gebäuden erreicht.

Mit diesen Daten wird nunmehr weiter gearbeitet um die gesetzten Ziele genauer zu untersuchen. Es habe sich aber gezeigt, dass in der Altstadt ein Einsparpotential von 20 bis 25 % besteht, wobei den Fachwerkhäusern gewisse Grenzen gesetzt sind.

In nächster Zeit soll das Ergebnis mit den Gebäude-Eigentümern in einer öffentlichen Versammlung diskutiert und detailliert besprochen werden.

Die Gemeinderatsmitglieder zeigten sich tief beeindruckt von den bereits vorliegenden Daten, mit deren Hilfe man sich durchaus realistische Maßnahmen erhofft, um einen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können und den Gebäude-Eigentümern eine Hilfestellung an die Hand zu geben.

Die weitere Entwicklung dieser Thematik wird daher mit Spannung weiterverfolgt.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet und Bekanntgaben gemacht. So wurden die Räte um Mithilfe bei der Suche nach ehrenamtlichen Sargträgern gebeten. Außerdem entwickelte sich aus einer Diskussion der Appell an die Bevölkerung, auf den örtlichen Spielplätzen auf das Rauchen zu verzichten, wie dies andernorts derzeit ebenfalls diskutiert werde. Bezüglich des Freibades möchte man über konzentrierte Raucherzonen nachdenken.
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