Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.10.2024
1. Radweg Schiltach - Wolfach
- Vorstellung des Planungsstandes
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Ingenieur Dietmar Ribar vom Büro Zink aus Offenburg sowie Herrn Berthold Horcher vom Regierungspräsidium Freiburg. Einleitend ging er kurz darauf ein, wie der Gedanke zur Verlegung des bundesstraßenbegleitenden Geh- und Radwegs von Schiltach nach Halbmeil gewachsen ist. Die ersten Gespräche hierzu fanden noch mit dem früheren Bürgermeister der Stadt Wolfach Gottfried Moser statt, was zeige, wie komplex die Materie ist. Mittlerweile sei man dem Regierungspräsidium Freiburg sehr dankbar dafür, dass die Planung trotz vieler Probleme recht weit fortgeschritten ist. Die ersten Kostenschätzungen sind zwar schon weit überschritten, dennoch sei das Land nach wie vor bereit, die Kosten für den erforderlichen Grunderwerb und die Herstellung des Wegs zu tragen, was verdeutliche, welch hohe Priorität der Ausbau des Radwegenetzes im Land genießt.
Berthold Horcher betonte, dass der Radweg Schiltach – Halbmeil im vordringlicher Bedarf eingestuft sei und die bauliche Umsetzung bis 2030 vorgesehen ist. Fachlich wird das Projekt von Wolfachs Stadtbaumeister Josef Vetterer begleitet. Die Stadt Schiltach wiederum trägt den Teil der Planungskosten, die nicht durch das Land gedeckt sind.
Der ca. 4,7 km lange Radweg soll in zwei Bauabschnitte aufgeteilt werden:
Von Halbmeil bis vor Sulzbächle und anschließend ab dort weiter bis nach Schiltach „Vor Heubach“.
Ingenieur Ribar ergänzte, dass nur ca. 500 m der Gesamtstrecke neu trassiert sind, der Rest verlaufe auf bereits vorhandenen Wegen. Der Schnitt im Bereich „Vor Sulzbächle“ macht insofern Sinn, als die Bahn den dortigen Übergang selbst überplant. Außerdem seien mit ihr noch einige offene Punkte zu klären, die ausschließlich den 2. Bauabschnitt betreffen.
Mit der Verkehrsbehörde für den Landkreis Rottweil wurde vereinbart, dass die Bundesstraße im dortigen Bereich eine breite Querungshilfe für Fahrräder mit Anhänger erhält. Die vorhandenen Bushaltestellen werden barrierefrei umgebaut, um auch gehbehinderten Personen den Einstieg in die modernen Busse mit Neigetechnik zu ermöglichen.
Umstritten ist die Frage, wie man vom neuen Radweg gefahrlos die Bundesstraße im Bereich der Abbiegesituation nach Halbmeil und den dortigen Campingplatz queren kann.
Insgesamt wurden hierfür vier Varianten untersucht. Eine davon, die eine Radbrücke über die Bundesstraße und die Kinzig vorsah, wurde wegen der zu hohen Folgekosten für die Kommunen gleich wieder verworfen. Zwei andere Varianten greifen entweder in den Gewässerrandstreifen der Kinzig ein, wo nach dem Wasserhaushaltsgesetz keine Bauwerke zulässig sind oder aber in ein Feuchtbiotop mit Hangquelle, wo eine Durchfahrung zwar grundsätzlich denkbar wäre. Allerdings müsste ein „1:1-Ausgleich“ geschaffen werden, was ein sehr schwieriges Unterfangen wäre.
Die vierte Variante wiederum kommt ohne Eingriff in schwieriges Gelände aus und sieht eine Bedarfsampel für Radfahrer und Fußgänger in Höhe der Campingplatzabzweigung vor.
Das Regierungspräsidium und alle anderen beteiligten Fachbehörden sind unter Abwägung aller Aspekte zur Ansicht gelangt, dass dies die sicherste und mit den geringsten Eingriffen verbundene Variante sei. Außerdem erfordere sie keine Umweltverträglichkeitsprüfung, das heißt die Pläne könnten am zügigsten umgesetzt werden. Die Erfahrungen an anderen Bundes- und Landesstraßen hätten zudem gezeigt, dass solche Ampellösungen sehr gut funktionieren, selbst dort, wo deutlich mehr Verkehr zu verzeichnen ist als hier auf der Bundesstraße B 294.
Bürgermeister Thomas Haas berichtete in diesem Zusammenhang darüber, dass die Ampellösung in Wolfach sehr kontrovers diskutiert worden sei. Der dortige Gemeinderat wolle in nächster Zeit einen Beschluss zu dieser Thematik fassen.
Ein Mitglied des Schiltacher Gemeinderats zeigte sich unzufrieden damit, dass die beiden Kommunen im Grunde genommen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass man zu den alternativen Varianten gehört wurde. Bürgermeister Thomas Haas appellierte daraufhin an die Ratskollegen, hierfür nicht den Planer „ins Kreuzfeuer zu nehmen“, der schließlich nichts für diese Einschätzung der Fachbehörden könne. Die Variantenabwägung habe bei allen Fachleuten zu dem Ergebnis geführt, dass die Ampel eine sichere Lösung darstellt und ohne naturschutzrechtliche Eingriffe in die geschützten Biotope auskomme, weshalb der Ermessensspielraum quasi bei Null liege.
Im Gemeinderat entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu dieser Thematik. So vermisste ein Gemeinderatsmitglied konkrete Zahlen aus Verkehrszählungen. Er bezweifelte, dass die optimistische Einschätzung des Regierungspräsidiums zutrifft, dass die Auswirkungen einer Ampel auf den fließenden Verkehr auf der Bundesstraße nicht sehr gravierend sind. Insbesondere morgens und abends, wenn sich viele Berufspendler mit dem Fahrrad Richtung Schiltach begeben, sei mit häufigen Ampelnutzungen zu rechnen.
Einem Ratskollegen kam der Sicherheitsaspekt bei der Abwägung gegenüber den naturschutzrechtlichen Belangen zu kurz. Für ihn habe die Sicherheit oberste Priorität, weshalb die Verkehrsteilnehmer voneinander getrennt werden sollten, was klar für die Variante im Kinzigvorland spreche.
Der Vertreter des Regierungspräsidiums widersprach dem jedoch. Für sämtliche beteiligten Fachplaner stelle die Ampel die sicherste Lösung dar.
Bürgermeister Haas stellte auch den zeitlichen Aspekt in den Vordergrund. Mit der Ampellösung könne man sofort weiter planen. Jede andere Variante erfordere ein langwieriges Planfeststellungsverfahren oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wofür nach Einschätzung von Horcher mit einer zeitlichen Verzögerung von mindestsens drei Jahren zu rechnen sei und der Ausgang dennoch ungewiss ist. Ein solch langer Aufschub könnte bedeuten, dass das Land das Vorhaben aus dem vordringlichen Bedarf nehme und stattdessen andere Projekte in Angriff nimmt, die unverzüglich angegangen werden können.
Einige der Wortmeldungen im Gemeinderat sprachen sich für die früh verworfene Radbrückenlösung aus, auch wenn dies hohe Folgekosten verursache.
Ein Gemeinderatsmitglied bat dagegen dringen darum, die Angelegenheit nüchtern zu betrachten: Bei der Ampellösung könne man in diesem Bereich weitgehend auf vorhandene Wege zurückgreifen. Alle anderen Varianten bedeuten eine neue, ca. 300 m lange Trasse in hochproblematischem Gelände. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei eine Bedarfsampel daher die vernünftigste Lösung.
Ortsvorsteher Thomas Kipp brachte schließlich als Kompromisslösung noch eine Unterführung oder auch eine Überführung ins Gespräch, um damit den Verkehrsfluss zu entkoppeln. Beides hielt Ingenieur Ribar für eine sehr große, planerische Herausforderung, da die technische Umsetzung solcher Bauwerke aufgrund der geltenden Vorschriften extrem schwierig sei.
Eine Stimme aus dem Gemeinderat bezog sich auf die von einem Ratskollegen befürchtete hohe Fahrradpendler-Zahl, die zu einer sehr häufigen Ampelnutzung führen würde. Dies könne man auch in Frage stellen, da die Berufspendler vermutlich auch künftig den heutigen Radweg direkt neben der Bundesstraße nutzen werden, um schnell voranzukommen.
Abschließend erinnerte Bürgermeister Thomas Haas noch einmal daran, dass man hier über Detailfragen auf fremder Gemarkung diskutiere und letztendlich die Stadt Wolfach das letzte Wort habe. Dies bekräftigte auch der Vertreter des Regierungspräsidiums der als Fazit der Diskussion im Schiltacher Gemeinderat mitnahm, dass vielen Räten die Ampellösung nicht sicher genug ist und man noch untersuchen möge, ob eine Unterführung oder auch eine Überführung für Radfahrer in Höhe der Campingplatzabzweigung technisch und finanziell darstellbar sind.
Von Seiten der Gemeinderäte verständigte man sich darauf, der Stadt Wolfach eine gemeinsame Beratung beider Ratsgremien vorzuschlagen, um zu einem einheitlichen Meinungsbild zu kommen. Bürgermeister Thomas Haas wird mit diesem Vorschlag auf seinen Kollegen Thomas Geppert zugehen.
2. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
3. Bausachen
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
4. Bericht des Tourismus-Büros
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde der Leiter der städtischen Tourist-Info Christian Jäckels begrüßt, der dem Gemeinderat wie jedes Jahr einen Rückblick auf das abgelaufene Tourismus-Jahr gab und auch einen kleinen Ausblick auf 2025 gewährte. So sei die Zahl der Veranstaltungen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert geblieben. Herauszuhebende Einzelveranstaltungen waren das Fest aus Anlass der 50-jährigen Zugehörigkeit von Lehenegericht zu Schiltach, das Schwarzwald Musikfestival mit einem großartigen Brass-Konzert, das hervorragend dargebotene Zimmertheater und als weiteres Highlight die SchiltNacht am letzten Samstag im August.
Erfreut zeigte sich der Tourismus-Manager über neue Gastgeber und Gastronomen. So gibt es zwischenzeitlich vier neue Ferienwohnungs-Anbieter und mit dem Restaurant José und dem L´Aperitivo zwei neue Gaststätten.
Die Zahl der Übernachtungen lag mit knapp 22.000 nahezu wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Für das Jahr 2024 prognostizierte er hier allerdings einen Einbruch wegen der Schließung des Gasthauses „Sonne“ im Januar, wodurch viel Bettenkapazität verloren ging. Die Aufenthaltsdauer lag im Jahr 2023 in Schiltach mit 3,9 Tagen über dem Durchschnitt des Gesamtschwarzwalds (2,7 Tage). Fast 72 % der Gäste stammten aus Deutschland gefolgt von den Niederlanden (7,37 %), der Schweiz (4,55 %) und Belgien (3,04 %). Diese Zahlen decken sich allerdings nicht mit dem gefühlten Eindruck, wonach in der Hauptsaison besonders viele Spanier zu verzeichnen waren. Bei ihnen handelte es sich jedoch überwiegend um Tagesgäste, die andernorts übernachten und Schiltach als Ausflugsziel nutzten oder um Gäste mit Wohnmobil.
Auch im Jahr 2024 könne man von einer stabilen Lage des Tourismusbereichs ausgehen, auch wenn das Jahr sehr verregnet war und es zu vielen kurzfristigen Stornierungen kam. Auch stelle man fest, dass die Nachfrage nach günstigeren Unterkünften für Wanderer und Jakobuspilger im Gegensatz zum Angebot beständig steigt.
Im kommenden Jahr soll der bereits im Jahr 2022 projektierte Kinzigtalsteig zur Umsetzung kommen. Er verbindet alle 13 Mitgliedsgemeinden des Vereins „Schwarzwald Tourismus Kinzigtal“ und wird mit Mitteln aus den Tourismusinfrastrukturprogramm gefördert. 96 % der Route verläuft auf bestehenden Wanderwegen. Mit einer Gesamtlänge von 149 km ist er in zehn Etappen eingeteilt.
Abschließend ging Christian Jäckels noch auf das anstehende Jubiläums-Jahr 2025 mit einem großen Stadtfest und der 750-Jahr-Feier ein. Zahlreiche begleitende Veranstaltungen werden die Festivitäten ergänzen, ohne dass auf die bewährten und jährlich stattfindenden Feiern, Feste und Märkte verzichtet werden muss.
5. Anfragen, Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemach und Fragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.