Stadtnachricht

1. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Ein Zuhörer erkundigte sich in der Sitzung nach der Sicherheitslage in Schiltach, da offenbar vor Kurzem ein Auto aufgebrochen worden sei. Bürgermeister Thomas Haas konnte dazu nichts berichten, da die Stadt bislang offiziell nicht über solch einen Vorgang informiert worden ist. Auch auf die Frage, weshalb kürzlich in Teilen der Stadt die Straßenbeleuchtung ausgefallen ist, konnte keine Antwort gegeben werden, da man auch hierüber keine offiziellen Informationen habe.

2. Solarkataster für die Stadt Schiltach
- Vorstellung des Entwurfs

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Frau Claudia Mann vom Landesamt für Denkmalpflege und Herrn Valentin Czisch vom Büro greenventory aus Freiburg.

Schon seit geraumer Zeit diskutiert der Gemeinderat über Wege, wie auch in der Altstadt in verträglicher Weise Photovoltaik-Anlagen zugelassen werden können. Es handelt sich um eine geschützte Gesamtanlage im Sinne des Denkmalschutzgesetzes, für die schon vor vielen Jahren örtliche Bauvorschriften erlassen wurden, die auch sehr strenge Vorgaben für die Erhaltung der Dachlandschaft machen. So sind bislang Sonnenkollektoren oder ähnliche Anlagen unzulässig. Ausnahmen sind nur dort möglich, wo sie vom öffentlichen Straßenraum nicht einsehbar sind.

Schon vor ca. zwei Jahren hat die Vertreterin der Denkmalschutzbehörde im Gemeinderat über diese Angelegenheit referiert und seiner Zeit dringend dafür geworben, dem Schutz des einmaligen Altstadt-Ensembles hohe Priorität einzuräumen. Gleichzeitig verwies sie damals darauf, dass ein gangbarer Weg die Erstellung eines Solarkatasters sei, in welchem für jedes Gebäude eine Aussage darüber getroffen wird, ob und unter welchen Bedingungen Photovoltaik-Anlagen ermöglicht werden können. In der Vergangenheit waren die Denkmalschützer diesbezüglich jedoch äußerst restriktiv, was sich zwischenzeitlich etwas verändert habe. So sieht eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes zwischenzeitlich vor, dass die Belange Denkmalschutz und Klimaschutz gegeneinander abgewogen werden sollen und in Einklang zu bringen sind.

Bürgermeister Thomas Haas betonte, dass dies gegenüber früher ein erstaunlicher Paradigmenwechsel sei, der nun plötzlich Handlungsspielräume eröffne.

Lange Zeit war man mit Unterstützung des Landesamts für Denkmalpflege auf der Suche nach einem Ingenieurbüro, das in der Lage ist, ein Solarkataster zu erarbeiten, auf dessen Grundlage die örtlichen Bauvorschriften für den denkmalgeschützten Altstadtbereich entsprechend angepasst werden können. Mit dem Büro greenventory sei man schließlich fündig geworden und konnte die Angelegenheit auf den Weg bringen. Valentin Czisch erläuterte dem Gemeinderat die Herangehensweise an das Projekt, bei welchem neben den denkmalschützerischen Belangen auch die Wirtschaftlichkeit und eine Potenzialanalyse zu beachten war. Gemeinsam mit dem Landesamt für Denkmalpflege wurden zunächst sogenannte „Stadtbausteine“ festgelegt, die einen besonders hohen Schutz aus denkmalrechtlicher Sicht genießen. Dies sind Gebäude wie das Rathaus, die Evangelische Stadtkirche oder auch das Gasthaus „Adler“ und so weiter. Dann galt es eine Kernzone festzulegen, von wo aus der Betrachter die Dächer einsehen kann und Solarmodule als störend wahrgenommen werden könnten. Wichtig war auch die Fernwirkung von mehreren Aussichtspunkten aus, die ebenfalls in die Planung eingeflossen ist. In mehreren Begehungen von Seiten der Denkmalschutzbehörde und mit Hilfe von Drohnenaufnahmen wurde schließlich jedes einzelne Gebäude im Geltungsbereich der denkmalgeschützten Gesamtanlage bewertet und entsprechend eingeschätzt. Anhand eines Lageplans zeigte der Planer, wie die Einteilung der Gebäude in vier unterschiedlichen Farbtönen erfolgt ist. Grün sind beispielsweise Dachflächen dargestellt, auf denen Solarenergienutzung nach den allgemeinen Gestaltungskriterien zulässig ist. Diese Kriterien sind der erforderliche Abstand von Dachkanten, eine flächenhafte Anbringung und eine matte und monochrome Ausführung der Solarmodule. In einem türkisenen Farbton sind Gebäude angelegt mit Dachflächen, auf denen im Einzelfall nach Präsentation eines detaillierten Gestaltungskonzepts und Abstimmung mit der unteren Denkmalschutzbehörde eine Solarenergienutzung zulässig ist.

Claudia Mann von der Denkmalschutzbehörde betonte auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, dass in allen Fällen auch künftig eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung einzuholen ist. Das gemeinsam erarbeitete Solarkataster setze hierbei aber das Limit, an dem sich die Genehmigungsbehörde orientieren muss.

Im Gemeinderar entwickelte sich eine rege Diskussion zu der Angelegenheit, in der man sich erfreut darüber zeigte, dass die sehr strengen Vorgaben aus der Vergangenheit zu Gunsten der klimaschutzrechtlichen Belange erleichtert worden sind. Die Realisierung von Photovoltaik-Anlagen in der Altstadt sei nun deutlich einfacher möglich und ein großer Schritt in die vom Gemeinderat gewünschte Richtung.

Zum weiteren Vorgehen berichtete Claudia Mann, dass die Stadt nun gefordert sei, das Ergebnis des Solarkatasters mit den örtlichen Bauvorschriften für den denkmalgeschützten Altstadtbereich in Einklang zu bringen und die Satzung entsprechend anzupassen, die insgesamt zu überarbeiten ist.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich herzlich bei den beiden Gästen für die anschauliche Erläuterung des Solarkataster-Entwurfs. Nun seien die Voraussetzungen dafür geschaffen, den nächsten Schritt zu gehen.

3. Kurbericht über das Ergebnis der letzten öffentlich und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Vor diesem Tagesordnungspunkt stellten sich die beiden neuen städtischen Bediensteten Erika King (Vorzimmer und Hauptamt) und Andreas Mey (Stadtbauamt) kurz dem Gemeinderat vor. Sie sind als Nachfolger für die in den Ruhestand gehenden Mitarbeiterinnen Beate Becht und Daniela Weber eingestellt worden.

Anschließend gab Bürgermeister Thomas Haas kurz bekannt, was in der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beraten und beschlossen wurde und seither veranlasst worden ist.

4. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

5. Wohngebäude „Vor Ebersbach 23/25“
- Vergaben für die Mülleinhausung und die Fahrradüberdachung

Stadtbaumeister Roland Grießhaber rief dem Gemeinderat in Erinnerung, dass man für die städtischen Wohngebäude „Vor Ebersbach 23/25“ beschlossen habe, je eine Mülleinhausung und eine Fahrradüberdachung zu beschaffen. Sie werden mit standardisierten Fertigelementen in verzinkten und pulverbeschichteten Stahl/Stahlblechelementen hergestellt. Nach der Kostenberechnung wurden die Arbeiten für Fundamente und Wegebeläge mit brutto 35.000 € veranschlagt. Für die eigentlichen Bauwerke rechnete man mit 40.000 €.

Auf die beschränkte Ausschreibung gingen jeweils mehrere Angebote ein. Der Gemeinderat vergab die Aufträge jeweils an den günstigsten Bieter (Fundamente und Wegebeläge Firma DiZwo GmbH mit 29.092,55 €, Bauwerke Firma Gerhardt Braun für 35.030,03 €).

6. Museen/Stadtarchiv
- Bericht des Museumsleiters und Archivars Dr. Andreas Morgenstern

In gewohnter Manier gab Archivar und Museumsleiter Dr. Andreas Morgenstern dem Gemeinderat seinen jährlichen Bericht über seine Arbeit zur Kenntnis. So berichtete er von den drei Sonderausstellungen, die 2023 im Museum am Markt zu sehen waren. Bezüglich der Besucher Zahlen zeigte er sich sehr erfreut über ein neues Rekordergebnis. An 230 Öffnungstagen konnten 29.427 Besucherinnen und Besucher gezählt werden. In 2024 werde man diese Zahl nicht ganz erreichen können, jedoch sei man auch hier wieder auf einem Niveau wie vor der Corona-Zeit.

In diesem Zusammenhang bedankte er sich herzlich bei seinem Mitarbeiter-Team. Sie seien nach Außen das Gesicht der Stadt Schiltach und repräsentieren diese hervorragend, was ihm immer wieder bestätigt werde. Interessenten für diese Aufsichtstätigkeit in den beiden städtischen Museen ermunterte er dazu, sich zu bewerben. Man suche jährlich nach neuen Mitarbeitenden und zuletzt sei es nach einem krankheitsbedingten Ausfall eines Mitarbeiters nur dank einer gemeinsamen Anstrengung aller Kolleginnen und Kollegen gelungen, die Museumsöffnungszeiten in gewohntem Umfang zu gewährleisten.

Auch in diesem Jahr hatte er ein „Mitbringsel“ aus den Exponaten der Museen für den Gemeinderat dabei. Dieses Mal handelte es sich um eine Gussplastik von Professor Fritz Wolber aus Pforzheim, einem gebürtigen Schiltacher. Es gäbe nur noch wenige Werke des Künstlers, dessen Atelier beim Bombenangriff auf Pforzheim im 2. Weltkrieg komplett zerstört wurde.

Nach einem Ausblick auf die Jahre 2024 und 2025 ging Morgenstern auch auf seine Archivarbeit ein. Der Umfang der Archivalien nehme beständig zu, insbesondere, wenn städtische Mitarbeiter in den Ruhestand gehen und ihm die Akten der letzten Jahrzehnte anvertrauen. Die Nutzerzahlen des Archivs waren in etwa unverändert wie in den Vorjahren. Mittlerweile gibt es allerdings kaum noch persönliche Besuche, sondern zu 95 % Anfragen per E-Mail.

Die vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Ortschronik befinde sich rechtzeitig zum 750-jährigen Stadtjubiläum im Jahr 2025 „auf der Zielgeraden“. Ein besonderer Dank galt den 16 Autoren, die zu dem umfangreichen Werk beigetragen haben.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas im Namen des Gemeinderats für den ausführlichen Vortrag und kündigte an, dass man sich für das besondere Jahr 2025 einiges vorgenommen habe, um das Stadtjubiläum gebührend zu begehen.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.