Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2023
1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
2. Bausachen
Der Gemeinderat hatte über folgende Bauanträge zu befinden:
a) Bauantrag auf Neubau einer Garage in Schiltach, Schenkenzeller Straße 132, Flst. Nr. 2263/1.
b) Bauantrag auf Errichtung einer Dachgaube auf der nord-östlichen Hausseite am Gebäude Fichtenweg 7, Schiltach, Flst. Nr. 2408.
c) Bauantrag auf den Balkonanbau im 2. und 3. Obergeschoss des Gebäudes Vor Ebersbach 1, Schiltach, Flst. Nr. 696.
d) Bauantrag auf Neubau eines Mutterkuhstalles mit Nachzucht und Güllebehälter auf dem Grundstück Heuwiese 100, Schiltach-Lehengericht, Flst. Nr. 115 der Gemarkung Lehengericht.
Nach kurzer Vorstellung der Vorhaben durch die Verwaltung wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3. Anfragen, Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
So stellte Stadtbaumeister Roland Grießhaber kurz die fortgeschriebenen Pläne für die Neukonzeption der beiden Spielplätze an der Häberlesbrücke und im Baugebiet Obere Baldersäcker vor. Die Ergänzungswünsche des Gemeinderats aus einer der letzten Sitzungen wurden jeweils berücksichtigt. Lediglich der Gedanke einer Seilbahn beim Baldersäcker-Spielplatz musste verworfen werden, da sie die übrigen Spielbereiche zu stark beeinträchtigen würde.
Stadtkämmerer Herbert Seckinger gab bei diesem Tagesordnungspunkt außerdem bekannt, dass das Landratsamt Rottweil zwischenzeitlich den Haushalt 2023 vorbehaltlos genehmigt hat.
Außerdem berichtete Stadtbaumeister Roland Grießhaber auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, dass die Parkplätze auf dem Gelände des künftigen Parkhauses in der Hauptstraße in nächster Zeit für die Öffentlichkeit freigegeben werden können. Die fehlenden Standfestigkeitsnachweise der Erdanker für die Hangsicherungen sind am Sitzungstag bei der Stadt eingegangen, sodass nun mehr die förmliche Bauabnahme durch das Landratsamt erfolgen kann. Sobald dies der Fall war, werden die ca. 60 Stellplätze provisorisch mit Holzpfosten markiert und die Fläche zum Parken freigegeben.