Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2022
1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
2. Bausachen
Bei diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
3. Haushalt 2022
- Zwischenbericht
- Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Stadtkämmerer Herbert Seckinger informierte den Gemeinderat darüber, dass sich beim Jahresabschluss 2021 eine deutliche Verbesserung gegenüber der Haushaltsplanung ergibt. In der Ergebnisrechnung erhöht sich der Überschuss von 2,05 Mio. auf ca. 6,1 Mio. Euro. In der Finanzrechnung erhöht sich der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit um ca. 4,7 Mio. Euro. Da die eingeplanten Investitionen nicht im vorgesehenen Umfang umgesetzt werden konnten, wird insgesamt ebenfalls ein hoher Finanzierungsmittelüberschuss ausgewiesen, was die vorhandene Liquidität und die Rücklagen weiter erhöht. Ursächlich für die Verbesserung des Rechnungsergebnisses sind vor allem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, Einsparungen bei den Aufwendungen und verzögerte Investitionen.
Bei den Stadtwerken zeichnet sich allerdings eine Verschlechterung des Betriebsergebnisses ab, weil die Erlöse beim Wasserwerk wegen sinkender Verbrauchsmengen erneut rückläufig waren.
Auch für das Jahr 2022 zeichnet sich eine positive Entwicklung der Haushaltslage ab. Die Haushaltslage ist überwiegend im planmäßigen Vollzug. Der Veranlagungsstand der Gewerbesteuereinnahmen liegt derzeit mit 24,3 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz. Geplant waren 22,5 Mio. Euro. Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bringen ebenfalls eine Verbesserung um ca. 165.000 €. Im Finanzhaushalt sind hohe Investitionen mit 10,5 Mio. Euro eingeplant. Für die großen Projekte Umbau der Grundschule, Schlossberg-/Staigstraße und Parkhaus hat der Gemeinderat Auftragsvergaben mit 6,0 Mio. Euro beschlossen und der Baubeginn ist jeweils erfolgt. Der Rohbau des Parkhauses wurde allerdings wegen des schlechten Ausschreibungsergebnisses verschoben. Auch im laufenden Jahr werden die Investitionen nicht alle wie geplant umgesetzt werden können.
Bei den Stadtwerken sind bisher keine auffälligen Planabweichungen aufgetreten. Soweit über- und außerplanmäßige Auszahlungen entstanden sind, waren diese unabweisbar oder dringend erforderlich, was bisher nur in geringem Umfang der Fall war. Sie wurden daher vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
4. Annahme von Spenden
Stadtkämmerer Herbert Seckinger wies den Gemeinderat darauf hin, dass nach Vorgaben der Gemeindeordnung der Gemeinderat über die Annahme von Spenden zu entscheiden hat. Seit dem letzten Beschluss sind bei der Stadt Schiltach Spenden in Höhe von insgesamt 4.695,99 € eingegangen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden und bedankte sich bei allen Spendern für die Unterstützung.
5. Eigenkontrollverordnung
- Vergabe von Leistungen für Inspektion und Kanalsanierung
Der öffentliche Abwasserkanal soll in diesem Jahr noch auf eine Länge von ca. 3.000 Metern mit einer optischen Inspektion zur Feststellung von Kanalschäden befahren werden und Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise durchgeführt werden.
Nach der Kostenberechnung wurden diese Arbeiten mit 66.000,00 € veranschlagt.
Die Arbeiten wurden auf der Grundlage einer beschränkten Ausschreibung ausgeschrieben, wobei drei Angebote abgegeben wurden.
Die Arbeiten für die Inspektion und die geschlossene Kanalsanierung an den öffentlichen Kanälen wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Angebotsbruttopreis von 74.985,47 € an die günstigste Bieterin, Fa. Koßmann, Kanal- und Umwelttechnik GmbH aus Kappel-Grafenhausen vergeben.
6. Mobiles Heißwasser und Hochdruckgerät
- Vergabe
Für den Bauhof soll ein mobiles, netzunabhängiges Heißwasser- und Hochdruckgerät beschafft werden. Das Gerät kann zur ökologischen Wildkrautbekämpfung, Hochdruckreinigung und zum Gießen von Pflanzen eingesetzt werden.
Im Haushalt wurden für die Beschaffung 38.000,00 € brutto eingestellt. Es lagen zwei Angebote vor.
Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich das Einvernehmen, das mobile Heißwasser- und Hochdruckgerät zum Angebotsbruttopreis von 43.289,82 € bei der günstigsten Bieterin, Fa. Hako GmbH, Benningen, zu beschaffen.
7. Förderprogramm Photovoltaik und Batteriespeicher – Förderrichtlinien
Aufgrund der Diskussionsgrundlage in der Gemeinderatssitzung am 01.06.2022 wurden die Richtlinien für das Förderprogramm Photovoltaik und Batteriespeicher von der Verwaltung entsprechend geändert und ergänzt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neuerrichtung oder Ergänzung von fest installierten mit dem Stromnetz des Netzbetreibers verbundenen Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung sowie Batteriespeicher, die mit der Photovoltaikanlage gekoppelt sind, ab 01.08.20222 im Rahmen der Richtlinien zu fördern.
8. Anschaffung eines weiteren Elektro-Dienstwagens für die Hausmeister
Die Zuständigkeitsbereiche zwischen den städtischen Hausmeistern sollen neu aufgeteilt werden. Hierzu ist ein zweiter Dienstwagen erforderlich.
Beantragt wird, in Abstimmung mit den Hausmeistern ein Opel Combo-e Cargo zum Gesamtpreis von 32.277,72 €.
Der Anschaffung eines zweiten Dienstwagens wurde durch den Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
9. Anfragen, Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
a) Auf Nachfrage der Verwaltung, ob Einzelfahrten mit dem Tarifverbund Ortenau GmbH (TGO) zwischen Schiltach und Offenburg preislich günstiger gestaltet werden können, verwies die TGO darauf, dass bei verbundgrenzenüberschreitenden Verkehren ausschließlich der Baden-Württemberg-Tarif zur Anwendung kommen darf. Ein günstigerer Einzelpreis ist daher nicht möglich. Es wird auf ein deutlich besseres Preisverhältnis durch Zeitkarten des bwTarifs verwiesen.
b) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen hat der Stadt aus Fördermitteln des Energie- und Klimafonds für die Installation der Pellets-Heizungsanlage für das Gebäude Bachstraße 4 einen Zuschuss in Höhe von 93.543,00 € bewilligt.
c) Die Elternbeiträge für die Kindergärten und Kindertagesstätten sollen zum nächsten Kindergartenjahr um 3,9 % angepasst werden. Man orientiert sich dabei an den landesweiten Empfehlungen, die von den kommunalen Spitzenverbänden und den Kirchen vereinbart worden sind. Besonders darauf hingewiesen wird, dass für Härtefälle der Wegfall der ganzen Gebühr möglich ist.
d) Aus der Mitte des Gemeinderats wird angefragt, ob die Ampelanlagen vor den Tunneleinfahren auf Höhe der Abzweigungen in die Stadt angebracht werden können um bei Störungen oder Sperrungen, vor allem dem Schwerlastverkehr, die Möglichkeit der rechtzeitigen Abbiegung zu ermöglichen. Dies soll im Rahmen der nächsten Verkehrsschau geprüft werden.