Stadtnachricht

1.    Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2.    Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Errichtung einer 6kW Photovoltaik-Anlage auf einer freistehenden, allseitig offenen Garagenvorplatz-Überdachung in Schiltach, Tannenstraße 31, Flst. 2498.

Nach kurzer Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

3.    Parkhaus Hauptstraße
- Vergabe Rohbauarbeiten

Für den Neubau des geplanten Parkhauses in der Hauptstraße müssen Rohbauarbeiten ausgeführt werden. Nach der Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros wurden diese Arbeiten mit brutto 2,15 Millionen Euro veranschlagt.

Obwohl mehrere Bauunternehmen die Angebotsunterlagen angefordert haben, wurden letztendlich nur zwei Angebote abgegeben. Das günstigere Angebot liegt mit 3,28 Millionen Euro rund 52 % über der Kostenberechnung. Der zweite Bieter lag mit rund 3,9 Millionen Euro sogar noch deutlich höher als die Annahmen der Fachplaner.

Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass diese ungewöhnlich starke Preisentwicklung ganz allgemein in der gesamten Baubranche festzustellen ist. Gleiches gilt für den geringen Wettbewerb, was für extrem volle Auftragsbücher spricht. Hinzu kommt die große Unsicherheit im Blick auf die Entwicklung des Ukraine-Kriegs und die damit verbundene Knappheit an Baustoffen. Für den Gemeinderat stellt sich daher die Frage, ob man die Kostensteigerung von über einer Million Euro so akzeptiert und den Auftrag entsprechend vergibt, oder ob man die Ausschreibung aufhebt und darauf hofft, dass sich die Marktsituation wieder etwas normalisiert, wenn man die Arbeiten im Herbst dieses Jahres neu ausschreibt. Allerdings müsse man sich in diesem Fall darüber im Klaren sein, dass die Baustelle eine ganze Zeit lang ruht und sich der Bauablauf deutlich verzögert.

In der Hoffnung darauf, dass sich der durch den Krieg komplett überhitzte Markt bis Jahresende beruhigt, wurde schließlich einstimmig beschlossen, die Ausschreibung der Rohbauarbeiten im Interesse einer verantwortungsvollen Verwaltung der Steuergelder aufzuheben und im Herbst einen neuen Versuch zu starten.

4.    Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Besucher in der Halle zu verzeichnen waren.

5.    Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. So wies Bürgermeister Thomas Haas darauf hin, dass man Handlungsbedarf im Blick auf den Platz vor dem Lehengerichter Rathaus sehe, wo das Wurzelwerk der dort stehenden Linde den Pflasterbelag stark beeinträchtig. Die Gemeinderäte wurden darum gebeten, sich die Situation gelegentlich vor Ort anzuschauen.

Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die neue städtische Mitarbeiterin Gudrun Fahrner mit Wirkung zum 1. April 2022 zur weiteren Standesbeamtin der Stadt Schiltach bestellt wurde und damit künftig die Urlaubs- und Krankheitsvertretung für die Standesbeamtin Beate Becht übernehmen wird.

Stadtkämmerer Herbert Seckinger gab bei diesem Tagesordnungspunkt außerdem einen Überblick über die jährlichen Personalkosten der Stadt Schiltach und vergleichbarer Kommunen. Sie liegen in Schiltach über dem Durchschnitt, was mit dem hohen Stand der Aufgabenerfüllung begründet werden kann. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ihrer Größenordnung unterhält die Stadt Schiltach vergleichsweise viele öffentliche Einrichtungen wie die Museen, das Jugendbüro, die Integrationsbeauftragten, den „Treffpunkt“ oder auch das Freibad und auch bei den Bauaktivitäten sei man aufgrund der erfreulich guten Haushaltslage in Schiltach überdurchschnittlich engagiert. Insgesamt belaufen sich die Personalkosten in Schiltach auf 889,18 € pro Einwohner und Jahr.