Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2022
1. Schloßberg-Entwicklungskonzept
- Vorstellung des Entwurfs
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Landschaftsarchitekten Harald Sailer, der im Auftrag der Stadt ein Konzept entwickeln sollte, um den Schloßberg aufzuwerten. Er stellte seine Pläne in der aktuellen Sitzung vor. Seine Entwicklungsziele waren den Schloßberg als besonderen Ort in Schiltach erlebbar zu machen, die Zugänglichkeit und Orientierung zu verbessern, die Nutzung für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, die Burgruine erlebbar und begreifbar zu machen, die Aussichten zu erhalten und zu verbessern sowie eine Erhöhung der Attraktivität. So sollen schon die Zugangspfade von der Stadt aus aufgewertet und besser begehbar gemacht werden. Die sogenannte „Schloßbergrunde“ könnte nach seiner Vorstellung eine wassergebundene Decke erhalten, um das Begehen auch Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Regelmäßig sollen Sichtschneisen an Aussichtspunkten freigeschnitten beziehungsweise offengehalten werden. Wegbegleitend ist dann an ein Spiel- oder Sportangebot gedacht. Direkt an der Abzweigung der neuen Altstadtumfahrung unterhalb dem Gedenkkreuz könnte ein Parkplatz entstehen für Fahrzeuge mit älteren oder gehbehinderten Personen, die von dort aus barrierefrei zur Anlage gehen können. Auf der Fläche des früheren Hühnerstalls der Familie Dufner stellt sich der Planer einen Festplatz mit Grillstelle und einem kleinen Gebäude mit WC vor, in dem auch die Infrastruktur für Feste und Veranstaltungen untergebracht werden könnte. Außerdem soll ein kleiner Themenspielplatz unter dem Motto „Ritterburg“ dort Platz finden.
Auch den eigentlichen Schlosshof sollte man nach Ansicht Sailers aufwerten, indem auch dort eine wassergebundene Decke aufgebracht wird und der Bewuchs auf und vor den Mauern entfernt wird. Rundum sollen Sitzbänke als dauerhafte Möblierung aufgestellt werden, außerdem stellt er sich dort ein dreidimensionales Modell des früheren Schlosses vor. Interaktive Infotafeln zum Schloss und der Stadtgeschichte sollen das Angebot schließlich abrunden.
Provokativ schlug er auch eine sogenannte „Landmarke“ in Form einer Stele oder als Leinwand vor, die schon vom „Städtle“ aus zu sehen ist und Besucher auf den Schloßberg lockt. Dieser letzte Vorschlag wurde von den Gemeinderatsmitgliedern nicht als erforderlich erachtet. Es genüge durchaus, den vorhandenen Pavillon zu sanieren und durch die Wegnahme von Bewuchs besser sichtbar zu machen. Ansonsten wurde das Konzept sehr gelobt, das den Schloßberg tatsächlich stark aufwertet. Man müsse sich allerding darüber im Klaren sein, dass viel Unterhaltungs- und Pflegeaufwand erforderlich sein wird, um die angestrebte Qualität nachhaltig zu erhalten.
Man war sich schließlich darin einig, dass die Aufenthaltsqualität bei Umsetzung der Ideen des Planers deutlich zunehme. Der Entwurf wurde daher einstimmig gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Landschaftsarchitekten die weitere Vorgehensweise auszuarbeiten und eine Prioritätenliste zu erstellen, welche Maßnahmen nach und nach umgesetzt werden sollen.
2. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
3. Bausachen
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022
- Verabschiedung
Der in der letzten Gemeinderatssitzung eingebrachte Haushaltsentwurf wurde zwischenzeitlich vom Finanzausschuss ausführlich vorberaten und gutgeheißen. Dem Gemeinderat wurde die entsprechende Verabschiedung empfohlen.
Stadtkämmerer Herbert Seckinger gab noch einmal einen kurzen Überblick über das Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt zu Erträgen von 32,2 Millionen Euro kommt. Haupteinnahmequelle bleibt nach wie vor die Gewerbesteuer, die er aufgrund relativ gesicherter Zahlen mit 22,5 Millionen Euro im Haushalt angesetzt hat. Den Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 31,8 Millionen Euro gegenüber, wobei insbesondere die Personalkosten mit rund 3,2 Millionen Euro einen größeren Posten ausmachen. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 10,5 Millionen Euro eingeplant, die sich vor allem auf die drei Großprojekte Parkhaus-Neubau, Umbau der ehemaligen Grundschule und Sanierung der Schloßberg- und Staigstraße konzentrieren. Die Liquidität der Stadt reicht aus, um alle Vorhaben zu finanzieren, sodass keine Darlehensaufnahme erforderlich ist.
In der Gemeinderatsdiskussion wurde kurz noch einmal die Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen diskutiert. Um den hohen Standard aufrechtzuerhalten, den sich die Stadt Schiltach im Lauf der Jahre aufgebaut hat, seien Einnahmen von mindestens 12 Millionen Euro pro Jahr erforderlich. Einsparungsmöglichkeiten gäbe es dann nur durch Einschränkung von Leistungen oder Personalabbau, was beides nicht von heute auf morgen möglich sei, worüber man sich im Klaren sein müss.
Abschließend beschloss der Gemeinderat die vorgelegte Haushaltssatzung einstimmig.
5. Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Schiltach
- Verabschiedung
Auch der Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Schiltach wurde zwischenzeitlich vom Finanzausschuss vorberaten und dem Gemeinderat zur Verabschiedung empfohlen.
Der Erfolgsplan kommt im Geschäftsbereich Wasserversorgung zu einem Verlust von 23.300 €, bei der Nahwärmeversorgung zu einem geringen Gewinn von 500 € und bei der Energieerzeugung zu einem Gewinn von 23.400 €, was vor allem an der städtischen Beteiligung an der Windkraftanlage „Prechtaler Schanze“ liegt.
Auch hier gab es nur eine kurze Gemeinderatsdiskussion, in deren Folge der Wirtschaftsplan 2022 einstimmig festgestellt wurde.
6. Jagdverpachtung
- Vorbereitung
Die Jagdpachtverträge in Schiltach laufen zum 31. März 2022 nach einer Pachtzeit von neun Jahren aus. In der Satzung der Jagdgenossenschaft Schiltach wurde die Verwaltung der Jagdgenossenschaft für unbestimmte Zeit auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) übertragen. Der Gemeinderat ist unter anderem für die Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zuständig. Dabei wurde in § 11 der Satzung festgelegt, dass der gemeinschaftliche Jagdbezirk durch freihändige Vergabe oder durch Verlängerung der bisher laufenden Pachtverträge verpachtet werden kann.
Bei der Eigenjagd der Stadt Schiltach ist der Gemeinderat kraft Gesetzes für die Verpachtung zuständig.
Die Pachtdauer beträgt mindestens sechs Jahre. Laut Stadtkämmerer Herbert Seckinger sei jedoch beabsichtigt, die Jagdpachtverträge wie bisher mit einer Laufzeit von neun Jahren abzuschließen. Die Vergabe soll möglichst einvernehmlich in freihändiger Vergabe erfolgen.
Aufgrund des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) sind bei der Jagdverpachtung veränderte Bestimmungen zu beachten. Die Satzung der Jagdgenossenschaft muss im Rahmen einer Versammlung der Jagdgenossen neu gefasst und beschlossen werden. Diese Veranstaltung soll in den nächsten Wochen stattfinden. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, weiter als Verwalter der Jagdgenossenschaft zur Verfügung zu stehen und den Bürgermeister zu beauftragen, eine Versammlung der Jagdgenossen einzuberufen und die Satzung beschließen zu lassen.
7. Bachstraße 4/Vergaben
a) Abbrucharbeiten Außenanlagen
Im Zuge des Umbaus der ehemaligen Grundschule, Bachstraße 4 zu einer Kindertagesstätte und Vereins- und Schulungsräumen müssen Abbrucharbeiten an der Außenanlage durchgeführt werden. Nach der Kostenschätzung wurden für diese Arbeiten 69.000 € brutto veranschlagt. Die von Stadtbaumeister Roland Grießhaber durchgeführte öffentliche Ausschreibung ergab als günstigste Bieterin die Firma BTS GmbH aus Schiltach mit einem Angebotsbruttopreis von 31.322,89 €. Einstimmig wurde der Auftrag entsprechend vergeben.
b) Abbruch- und Rohbauarbeiten
Eine deutlich größere Maßnahme im Zusammenhang mit dem Umbau der ehemaligen Grundschule sind die Abbruch- und Rohbauarbeiten am eigentlichen Gebäude, für die nach der Kostenberechnung 591.000 € veranschlagt wurden. Auch in diesem Fall lag das günstigere Angebot deutlich unter der Kostenschätzung und belief sich auf 486.337,35 €. Einstimmig vergab der Gemeinderat diesen Auftrag an die Firma DiZwo GmbH aus Schramberg.
Bei den Unterpunkten a) und b) war Stadtrat Philipp Groß befangen. Er war vom Sitzungstisch abgerückt und hat weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung teilgenommen.
c) Elektroinstallationsarbeiten
Die erforderlichen Elektroinstallationen für den Umbau der ehemaligen Grundschule wurden ohne die Beleuchtungsanlagen ausgeschrieben. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt als separates Los unabhängig davon ausgeschrieben werden. Die Kostenschätzung von 380.000 € wurden bei diesem Gewerk leider deutlich überschritten. Den Auftrag erhielt die günstigste Bieterin Schillinger Elektro GmbH aus Hausach zur Angebotssumme von 455.728,33 €.
8. Schloßberg- und Staigstraße
- Vergabe der Sanierungsarbeiten für die Straßen und Bauwerke
Die Schloßbergstraße und die Staigstraße sollen im Jahr 2022 und 2023 komplett saniert werden. Im Zuge dieser Maßnahme fallen laut Stadtbaumeister Roland Grießhaber folgende Arbeiten an:
- Verlegung Entwässerungskanäle
- Verlegung Wasserleitung
- Verlegung Leerrohre für zukünftigen Breitbandausbau
- Sanierung von Stützbauwerken
- Ersatz/Neubau von Stützbauwerken
- Neubau Aussichtsplattform
- Sanierung der Straßen
Nach der Kostenberechnung des Ingenieurbüros wurden diese Arbeiten mit brutto 2,25 Millionen Euro veranschlagt.
Die Arbeiten wurden vom Stadtbauamt öffentlich ausgeschrieben. Beim Eröffnungstermin lagen drei Angebote vor, wobei eines davon ausgeschlossen werden musste, weil zu zwei wesentlichen Positionen keine Preisangaben gemacht worden sind.
Günstigste Bieterin war die Firma Knäble GmbH aus Biberach mit einer Angebotssumme in Höhe von 2.047.599,09 €. Einstimmig wurde der Auftrag entsprechend vergeben.
9. Anfragen, Verschiedenes
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