Stadtnachricht

1.    Aussegnungshalle
1.1  Vorstellung des abgestimmten Planungsentwurfs

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die Architekten Peter Stollbert und Rudolf Kasper, die sich im Auftrag der Stadt mit dem Neubau der Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof befassen. Ein erster Entwurf ist dem Gemeinderat im November 2020 vorgestellt worden, wobei man zu grob geschätzten Baukosten von 2,7 Millionen Euro kam. Zwischenzeitlich liegen detailliertere Untersuchungen und Kostenberechnungen vor, wodurch auch die Planung konkretisiert werden konnte. Sie wurde dem Gemeinderat von Architekt Stollbert im Einzelnen vorgestellt.

Die Lage des Gebäudes ist gleich wie bisher und auch der Zugang soll über den bereits heute vorhandenen Erschließungsweg des Friedhofs erfolgen. Man kommt dort ebenerdig und barrierefrei in die eigentliche Aussegnungshalle mit rund 114 Sitzplätzen. Sie öffnet sich über eine breite Glasfront mit Türen zum überdachten Vorplatz hin. Dort gibt es weitere Stehplätze, teilweise durch Stufen erhöht, die bei größeren Trauerfeiern genutzt werden können, führte Stollbert aus. Auch der Zugang zum Aufzug ist von dort erreichbar. Über ihn kommt man nicht nur in die Räumlichkeiten im Obergeschoss, wo zwei Aufbahrungsräume, eine Kühlzelle, ein Hygieneraum, ein Aufenthaltsbereich für wartende Trauergäste und Toiletten vorgesehen sind. Der Aufzug erschließt auch das Untergeschoss, in dem die Technik, ein Lagerraum und eine große behindertengerechte Toilette untergebracht sind. Gleichzeitig befindet sich dort der Zugang zum unteren Friedhofsbereich, der damit ebenfalls barrierefrei erreichbar wird. Das Obergeschoss erhält eine Zufahrt für die Bestatter von der Hohensteinstraße her gesehen. Die Fassadengestaltung der neuen Aussegnungshalle soll nach den Vorstellungen des Planers transluzent erfolgen, das heißt die Glaselemente werden mit außen angebrachten Lamellen als Sonnenschutz versehen.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat versicherte der Architekt, dass die Architektur sehr transparent wird, was in den Plänen nicht so sehr deutlich wird. Man wird dies aber bei einer Bemusterung verdeutlichen.

Bezüglich der Baukosten erläuterte Stollbert bedauernd, dass man seit dem letzten Jahr mit einer Baukostensteigerung um rund 15 % rechnen müsse. Zusatzkosten entstehen außerdem für die auf dem Dach vorgesehene Photovoltaikanlage. Insgesamt rechnen die Planer nunmehr mit 3,6 Millionen Euro, nachdem die meisten Gewerke zwischenzeitlich detaillierter kalkuliert werden konnten.

Bürgermeister Thomas Haas warb im Gemeinderat dafür, das Projekt dennoch nicht zu verschieben. Zum einen sei nicht damit zu rechnen, dass die Baukosten wieder deutlich sinken. Zum anderen habe man sich für diesen Weg entschieden und schaffe damit eine deutliche Verbesserung der heutigen Situation. Neben der Barrierefreiheit und den häufig eingeforderten Toiletten erreiche man eine Qualitätssteigerung in allen Bereichen. Außerdem entstehe eine neutrale Abschiedshalle, die konfessionsungebunden ist, was sich auch schon im Arbeitstitel „Aussegnungshalle“ abzeichne, in dem das Wort „Kapelle“ nicht mehr vorkommt.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat versicherte der Architekt, dass die Toilette im Untergeschoss tagsüber geöffnet sein könne und auch der Aufzug soll entsprechend zur Verfügung stehen. Man könne dies über eine Steuerung regeln und somit beispielsweise auch die Zugangsmöglichkeit zu den Räumlichkeiten im Obergeschoss gezielt zulassen oder nicht. Mit der Akustik der Aussegnungshalle sei ein Bauphysiker befasst, damit auch das Vortragen von Musikstücken ermöglicht wird, ohne dass es zu viel hallt. Bedenken wegen des vorgesehenen Flachdachs konnte der Architekt zerstreuen. Mit den heutigen Techniken sei dies überhaupt kein Problem mehr und man verfüge über sehr viel Erfahrung in diesem Bereich.

Ein Gemeinderatsmitglied stellte die Frage nach einer Übergangslösung während der Bauphase. Bürgermeister Thomas Haas verwies auf die örtlichen Kirchenräumlichkeiten und auch der örtliche Bestatter habe zwischenzeitlich Räumlichkeiten zum Abschied nehmen, auf die man in diesen Fällen zurückgreifen könne.

Ein Gemeinderatsmitglied vermisste zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Planung. Diesbezüglich verwies der Vorsitzende auf die anschließend durchzuführende Überplanung des Friedhofsgeländes. Außerdem benötige man für die Schaffung neuer Stellplätze teilweise private Grundstücke, was ebenfalls noch mit den jeweiligen Eigentümern zu besprechen sei.

Abschließend fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Planung wie vorgetragen weiterzuverfolgen.

1.2  Vergabe Elektroplanung

Auch die Aussegnungshalle benötigt wie die meisten größeren Bauvorhaben eine gesonderte Elektroplanung. Von Seiten der Verwaltung wurde das Büro Entek aus Hardt vorgeschlagen, mit dem man schon seit vielen Jahren zusammenarbeite. Der Gemeinderat schloss sich diesem Vorschlag einstimmig an.

2.    Schloßbergentwicklungskonzept
-         Vorstellung des Entwurfs

Dieser Tagesordnungspunkt musste wegen Krankheit des Referenten abgesetzt werden.

3.    Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

4.    Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag vor auf Errichtung einer Doppelgarage in Schiltach, Vor Ebersbach 9, Flst. 686/3. Nach Einsichtnahme der Pläne und kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

5.    Haushaltsplan der Stadt Schiltach 2022
-         Einbringung

Einleitend sprach Bürgermeister Thomas Haas vom „Königsrecht des Gemeinderats“, wenn es um die Erstellung des jeweiligen Haushaltplans gehe. Nur so können die kommunalen Vorhaben gesichert finanziert werden, wofür jeweils Priorisierungen der Investitionen vorgenommen werden müssen, was der Schiltacher Gemeinderat kürzlich im Rahmen einer Klausurtagung tat. Das Jahr 2022 stehe ganz im Zeichen dreier Großprojekte, für die alleine ein Investitionsvolumen von über 13 Millionen Euro ansteht, 7 Millionen davon schon im Haushaltsjahr 2022. Es handelt sich um den Neubau des Parkhauses in der Hauptstraße, den Umbau der alten Grundschule in eine Kindertagesstätte und Vereinsräume, sowie um die Sanierung der Schloßbergstraße und der Staigstraße.

Kämmerer Herbert Seckinger sprach von einem Investitionsvolumen in Rekordhöhe, das wegen der hohen Liquidität der Stadt Schiltach jedoch ohne Kreditaufnahme finanziert werden kann.

Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 32,2 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen sind mit 31,9 Millionen Euro angesetzt. Im Finanzhaushalt beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 31,9 Millionen Euro und von Auszahlungen in Höhe von 29,8 Millionen Euro.

Wichtigste Einnahmequelle bleibt nach wie vor die Gewerbesteuer, die auf Grundlage relativ gesicherter Vorgaben auf 22,5 Millionen Euro geschätzt wird. Daran zeige sich laut Bürgermeister Thomas Haas die Abhängigkeit der Stadt von dieser einen Einnahmeart, die fast 70 % der Erträge der Stadt ausmache.

Der Finanzausschuss wird sich nun eingehend mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen, das in der nächsten Gemeinderatssitzung dann verabschiedet werden soll.

6.    Wirtschaftsplan der Stadtwerke Schiltach 2022

Der Erfolgsplan der Stadtwerke Schiltach sieht in den drei Betätigungsfeldern folgende Erträge und Aufwendungen vor:

	Erträge	Aufwendungen	Gewinn/Verlust
Wasserversorgung	724.400€	747.700 €	-23.300 €
Nahwärmeversorgung	68.000 €	67.500 €	500 €
Energieerzeugung	35.000 €	11.600 €	23.400 €
	827.400 €	826.800 €	600 €

Auch zu diesem Zahlenwerk gab Stadtkämmerer Herbert Seckinger einige Erläuterungen, die vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurden. Der Finanzausschuss wird in seiner demnächst stattfindenden Sitzung auch diesbezüglich eine eingehende Vorberatung durchführen. Die Verabschiedung des Wirtschaftsplans ist dann ebenfalls für die nächste Gemeinderatssitzung vorgesehen.

7.    Kindergarten St. Martin
-         Gewährung eines Zuschusses für eine PV-Anlage

Die katholische Kirchengemeinde „Kloster Wittichen“ möchte auf dem Dach des Kindergartens St. Martin die bestehende Photovoltaikanlage erweitern. Die neue Anlage soll auf dem Krippenanbau erstellt werden. Die Investitionskosten für die neue PV-Anlage (11,6 KWt) mit Batterieanlage betragen ca. 35.000,00 €. Mit dem Solarstrom können die laufenden Stromkosten und die CO2-Belastung reduziert werden.

Nach der Betriebsvereinbarung für den Kindergarten St. Martin beteiligt sich die Stadt an Investitionsausgaben mit mindestens 80 %. Dies wäre ein Zuschuss in Höhe von 28.000,00 €.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, den entsprechenden Zuschuss wie beantragt zu gewähren.

8.    Integrationsmanagement
-         Verlängerung

Das Land Baden-Württemberg fördert das Integrationsmanagement in den Kommunen mit Personalkostenzuschüssen. Die Stadt Schiltach und die Gemeinde Schenkenzell beschäftigen gemeinsam zwei Integrationsmanagerinnen mit je einer halben Stelle. Die Stellen sind bis April 2023 befristet. Das Land beabsichtigt, die Förderung um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Höhe der Förderung soll allerdings von 51.000,00 € auf 47.000,00 € je Vollzeitstelle und Jahr reduziert werden.

Der Bedarf für das Integrationsmanagement besteht weiterhin, da zahlreiche Flüchtlinge in Schiltach und Schenkenzell wohnen und die Gemeinden nach Ende der vorläufigen Unterbringung für die zunehmende Anschlussunterbringung zuständig sind. Die Verwaltung schlug daher mit Zustimmung der Gemeinde Schenkenzell vor, die Verlängerung der Landesförderung um ein Jahr zu beantragen.

Die Personalkosten (Arbeitgeberaufwand) betragen ca. 62.000,00 € pro Jahr, bei einem Landeszuschuss in Höhe von 47.000,00 € pro Jahr. Die verbleibenden Kosten werden von Schiltach und Schenkenzell zu je 50 % getragen.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat informierte Stadtkämerer Herbert Seckinger darüber, dass in Schiltach insgesamt 86 Personen in 22 Haushalten zu betreuen sind.

Ohne größere Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Verlängerung des Integrationsmanagements um ein Jahr einstimmig zu. Die Befristung der entsprechenden Stellen wird ebenfalls um ein Jahr verlängert, wenn die weitere Förderung bewilligt wird.

9.    Tiefgarage Bachstraße

Bürgermeister Thomas Haas teilte dem Gemeinderat mit, dass man sich im Zusammenhang mit dem Umbau der alten Grundschule zu einer Kindertagesstätte nunmehr auch mit der dringend erforderlichen Abdichtung des Flachdachs der Tiefgarage befassen müsse, auf der sich heute ein Spielplatz und später der Außenbereich des Kindergartens befindet. Für die entsprechende Planung werden Ingenieurleistungen erforderlich, die sich bei geschätzten 125.000,00 € Baukosten auf rund 21.000,00 € belaufen werden.

Auf Vorschlag der Verwaltung vergab der Gemeinderat den Auftrag einstimmig an das Büro Kirn Ingenieure.

10. Neubau Parkhaus Hauptstraße
-         Vergabe Spezialtiefbau und Erdbauarbeiten

Stadtbaumeister Roland Grießhaber berichtete dem Gemeinderat, dass auf die Ausschreibung der Spezialtiefbau- und Erdbauarbeiten für das neue Parkhaus in der Hauptstraße erfreulich viele Angebote eingingen. Das Gewerk umfasst den Baugrubenaushub, den Abbruch bestehender Stützwände, das Herstellen von Bohrpfahlwänden, die Rückverankerung dieser Bohrpfahlwände und Kanalbauarbeiten. Die Bohrpfahlwand im Süden und Osten des Gebäudes erfüllt die Funktion einer Stützwand, die notwendig wird, um den Einschnitt in das Hanggelände abzufangen. Nach der Kostenberechnung des planenden Architekturbüros wurden diese Arbeiten mit brutto 1.4 Mio. € veranschlagt.

Günstigstes der insgesamt acht abgegebenen Angebote war das der Firma BTS GmbH aus Schiltach mit einer Angebotsbruttosumme in Höhe von 1.461.396,93 €.

Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag entsprechend einstimmig vergeben.

11. Fragestunde für Bürger und Jugendliche

Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Besucherinnen und Besucher mehr in der Halle anwesend waren.

12. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.