Stadtnachricht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2021


1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bausachen vor:

a)      Bauantrag auf Abbruch eines Gebäudes und Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Schiltach, Vor Kuhbach 8, Flst. 2099.

b)      Anfrage zur Bebauung des Grundstücks Flst. 2425 der Gemarkung Schiltach, Ulmenweg.

Nach kurzer Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Reaktivierung der Bahnlinie zwischen Schramberg und Schiltach
- Beauftragung einer Machbarkeitsstudie durch den Landkreis

In nichtöffentlicher Vorberatung hat der Gemeinderat schon vor einiger Zeit beschlossen, dass sich die Stadt Schiltach der Fertigung einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnlinie Schiltach – Schramberg nicht verschließen wird. Dies wurde dem Landkreis Rottweil daraufhin entsprechend signalisiert, weil eine schnelle Rückmeldung notwendig war. Nur so kann der Landkreis einen Zuschussantrag auf Förderung der Studie in Höhe von 75 % beim Land stellen, was noch in diesem Jahr erfolgen muss. Die restlichen 25 % der Kosten teilen sich der Landkreis und die beiden Städte Schiltach und Schramberg so auf, dass der Kreis die Hälfte des offenen Betrages übernimmt und die beiden Städte den Rest. Auf die Stadt Schiltach entfällt damit ein Kostenanteil von geschätzten 6.250 €.

Auch wenn es im Vorfeld schon zahlreiche Stimmen gibt, die größte Zweifel an der Realisierbarkeit des Projekts haben, sollte die fachmännisch erarbeitete Machbarkeitsstudie nach Ansicht von Bürgermeister Thomas Haas unterstützt werden, zumal die Stadt Schiltach eben nicht alleine „Herr des Verfahrens“ ist, sondern mit dem Landkreis Rottweil und der Stadt Schramberg Partner hat, die ein großes Interesse an einer sachlichen und fundierten Untersuchung der Thematik haben. So werde derzeit bereits eine Untersuchung des Fahrgastpotenzials durchgeführt. Nur wenn mit mindestens 500 möglichen Fahrgästen pro Tag gerechnet werden kann, mache das Ganze überhaupt erst Sinn.

Im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass die meisten der Schiltacher Einwohner der Angelegenheit sehr kritisch gegenüberstehen. Andererseits sollte eine ablehnende Haltung der Stadt Schiltach das Projekt nicht von vornherein zum Kippen bringen. Für die Stadt Schramberg hätte die Reaktivierung der Bahnlinie eine völlig andere Wertigkeit und Bedeutung wie für die Stadt Schiltach, weil sie dadurch an das überregionale Bahnnetz Richtung Freudenstadt und Offenburg angeschlossen wäre.

Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion, in der immer wieder starke Zweifel daran laut wurden, ob es aus technischen Gründen überhaupt möglich wäre, eine neue Bahnlinie zu bauen. Auch wurde geklagt, dass durch die geschätzte Fahrzeit von 17 Minuten kein Halbstundentakt möglich wäre, weshalb das Projekt nicht zukunftsträchtig sei. Bürgermeister Thomas Haas verwies jedoch darauf, dass ein Halbstundentakt dann möglich wäre, wenn im Verlauf der Strecke eine Ausweichmöglichkeit für zwei sich begegnende Züge geschaffen würde. Ein Gemeinderatsmitglied hielt die Diskussion über die Reaktivierung einer längst abgebauten Bahnlinie für „einen Schritt zurück“. Stattdessen sollte man sich lieber innovativen Ideen wie dem autonomen Fahren zuwenden, um die geschätzten Baukosten von 30 Mio. € sinnvoller einzusetzen. Ein Stadtratkollege wies zudem darauf hin, dass die Bahnverbindung zu einer Reduzierung des Busangebotes führen würde, was wiederum für die Bevölkerung in Hinterlehengericht von Nachteil wäre, weil nur ein Bahnhalt im Bereich Welschdorf vorgesehen ist. Für die Anwohner Vor Reichenbächle, Beschäftigte der Firma Bell und andere Buskunden entlang der Strecke Richtung Schramberg würde sich die Situation daher deutlich verschlechtern.

Auch wurde darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein des Geh- und Radwegs nicht in Frage gestellt werden dürfe, da er sehr stark frequentiert wird und eine enorme Bedeutung habe.

Trotz aller dieser Zweifel und der vorhandenen Skepsis warb Bürgermeister Thomas Haas dafür, das bereits signalisierte „Ja“ zu einer Beteiligung an der Machbarkeitsstudie jetzt nicht zurückzuziehen. Die Kosten sind für die Stadt Schiltach relativ überschaubar und es gehe nicht nur um einen Belang der Flößerstadt, sondern eben auch um die Interessen der Stadt Schramberg und des Landkreises Rottweil. Außerdem wäre es kommunalpolitisch sicher nicht klug, die Partner mit einem plötzlichen Rückzug vor den Kopf zu stoßen.

Nach der sehr ausführlich geführten Diskussion wurde schließlich mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Schiltach nach wie vor ihre Bereitschaft erklärt, sich an der Machbarkeitsstudie zu beteiligen. Bedingung sei jedoch, dass nicht nur die Reaktivierung der Bahnlinie in den Fokus genommen wird, sondern auch andere innovative Überlegungen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs wie beispielsweise das autonome Fahren. Klar müsse auch sein, dass der Geh- und Radweg erhalten bleiben muss und keine Bushaltestellen im Bereich Hinterlehengericht verloren gehen dürfen.

4. Schloßberg- und Staigstraße, Ausbau
- Vergabe der SiGeKo-Leistungen

Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies darauf hin, dass für die anstehenden Großprojekte die Beauftragung von sogenannten SiGeKo-Leistungen gesetzlich vorgeschrieben ist. Hierbei gehe es um die Sicherheitsüberwachung und die Koordination der verschiedenen Baubeteiligten untereinander. Die Kosten richten sich nach der geschätzten Bauzeit und liegen beim Ausbau der Schloßberg- und Staigstraße daher voraussichtlich bei rund 28.000 €.

Im Gemeinderat wurde kurz über die Sinnhaftigkeit einer solchen zusätzlichen Institution diskutiert, da auch die beteiligten Handwerksbetriebe verpflichtet sind, die gesetzlichen Unfallvorschriften einzuhalten. Da die Beauftragung eines SiGeKo‘s jedoch bei solchen Größenordnungen unumgänglich ist, vergab der Gemeinderat den entsprechenden Auftrag letztendlich mit Stimmenmehrheit an das Ingenieurbüro Breinlinger.

5. Bachstraße 4, Umbau
- Vergabe der SiGeKo-Leistungen

Aufgrund der zuvor geführten Grundsatzdiskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt ohne weitere Aussprache mit der Vergabe des SiGeKo-Auftrags an das Büro Breinlinger abgehandelt.

6. Parkhaus, Neubau
- Vergabe der SiGeKo-Leistungen

Gleiches wie unter Tagesordnungspunkt 5 galt auch für den Neubau des Parkhauses. Die SiGeKo-Leistungen wurden mehrheitlich dem Büro Breinlinger übertragen.

7. Annahme von Spenden

Stadtkämmerer Herbert Seckinger wies den Gemeinderat darauf hin, dass nach den Vorgaben der Gemeindeordnung der Gemeinderat über die Annahme von Spenden zu entscheiden hat. Seit dem letzten Beschluss sind bei der Stadt Schiltach folgende Spenden eingegangen:

Spenden von Museumsbesuchern                                                                            452,38 €

Volksbank Mittlerer Schwarzwald für 100 Jahre Mitgliedschaft der Stadt                 500 €

Hansgrohe SE für ein noch zu bestimmendes Wasserprojekt                                    2.000 €

Gesamtbetrag                                                                                                            2.952,38 €

Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spenden zu und bedankte sich bei allen Spendern für die Unterstützung.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet. Beispielsweise wurden folgende Sachverhalte angesprochen:

a) Fassade des Parkhauses in der Hauptstraße

Schon vor einiger Zeit hat der Gemeinderat sich bezüglich der Fassade für das neue Parkhaus in der Hauptstraße für eine Lochblechlösung entschieden, das entfernt an Fachwerk erinnern soll.  Die genaueren Planungen der Architekten haben nunmehr ergeben, dass diese an den beiden Seitenwänden eher zum Aufbringen von Putz auf den Betonwänden tendieren. Dies wirke architektonisch gesehen wesentlich besser und würde zudem die Kosten um rund 75.000 € brutto senken.

Nach kurzer Diskussion schlossen sich die Gemeinderatslieder dem Vorschlag der Architekten einstimmig an.

Ansicht des gaplanten Parkhauses

b)      Weihnachtsbeleuchtung Gedenkkreuz und Pavillon

Ein Gemeinderatsmitglied regte an, die Weihnachtsbeleuchtung künftig auszudehnen und auch das Gedenkkreuz auf dem Schrofen und das Pavillon auf dem Schloßberg entsprechend zu illuminieren. Außerdem sollten für kommendes Jahr die Lichterketten im Bereich des Marktplatzes überarbeitet werden.

Bürgermeister Thomas Haas sagte die Prüfung der Anregung zu.

c)       Dank des Bürgermeisters an die Gemeinde- und Ortschaftsratsmitglieder

Traditionell nahm Bürgermeister Thomas Haas die Jahresabschlusssitzung zum Anlass sich bei den Gemeinderats- und Ortschaftsratskollegen herzlich zu bedanken. Gleiches galt auch für die Mitarbeitenden der Stadt, in allen Positionen und Zuständigkeiten. Die Coronapandemie habe die Arbeit in diesem Jahr stark geprägt. Durch die zumeist vorhandene Systemrelevanz sah man sich daher mit zahlreichen zusätzlichen Anforderungen konfrontiert. Eine Verlagerung ins Homeoffice war nicht möglich.

Den Ratskollegen im Gemeinde- und Ortschaftsrat galt wie immer der Dank für die gute Zusammenarbeit. „Wir gehen ordentlich miteinander um und verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die Stadt Schiltach und den Ortsteil Lehengericht voranzubringen“. Trotz immer schwieriger werdender Rahmenbedingungen habe man gemeinsam wieder sehr vieles erreicht.

Bürgermeister Stellvertreter Michael Buzzi gab den Dank im Namen seiner Stadtratskollegen sehr gerne zurück und verwies auf ein „unheimliches Pensum“, dass von den Mitarbeitenden der Stadt absolviert wurde. „Es geht nicht darum gute Ideen zu haben, sondern die guten Ideen gut zu Ende zu bringen“, hob er die Bedeutung von Stadtverwaltung und allen technischen Bereichen in der Zuständigkeit der Stadt hervor. Bürgermeister Thomas Haas lobte er mit den Worten: „Du hast stets das Augenmaß fürs Machbare, siehst immer die Bäume und den Wald“. Insgesamt fühlen sich die Gemeinderatsmitglieder und die Bevölkerung beim Team um Thomas Haas sehr gut aufgehoben.

Auch Ortsvorsteher Thomas Kipp erhob kurz das Wort und dankte dafür, dass im abgelaufenen Jahr auch wieder sehr vieles im Außenbereich realisiert und umgesetzt wurde. Dies sei nicht selbstverständlich und zeuge von gutem Verhältnis zwischen der Stadt Schiltach und dem Ortsteil Lehengericht.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Schiltach
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