Stadtnachricht

1. Photovoltaik

    - Vortrag durch Herrn Jörg Kupfer, E-Werk Mittelbaden

Bürgermeister Thomas Haas hatte zu dieser Sitzung Herrn Jörg Kupfer vom E-Werk Mittelbaden eingeladen. Er ist bei dem Stromversorgungsunternehmen der Ansprechpartner der Kommunen für Photovoltaik. Schon vor einiger Zeit hat sich der Gemeinderat darüber Gedanken gemacht, ob auf größeren städtischen Dächern PV-Anlagen installiert werden sollen. Seinerzeit kam man zu der ernüchternden Erkenntnis, dass sich dies nur lohnt, wenn man den produzierten Strom an Ort und Stelle selber verbraucht. Die Einspeisevergütung ins Netz beträgt derzeit nur 7 Cent/kwH.

Kupfer bestätigte die bisherigen Erkenntnisse und betonte ebenfalls, dass sich die PV-Anlagen nur dann lohnen, wenn so viel wie möglich Strom selbst abgenommen wird. Er stellte dem Gemeinderat zwei mögliche Angebotsvarianten hierzu vor, die das E-Werk den Kommunen anbietet: Entweder ein Anlagenkauf oder die Pacht. Er empfahl zudem auch die Betriebsführung dem E-Werk zu übertragen, so dass die Kommune im Grunde genommen nichts mit der ganzen Anlage zu tun hätte.

Anhand einer Modellrechnung verdeutlichte er, dass es sich für die Stadt lohnen würde auf den großen Dächern PV zu installieren. Voraussetzung wäre jedoch, dass die jeweiligen Dächer in einem guten Zustand sind und nicht in den nächsten Jahren saniert werden müssen. Die Mindestlaufzeit bei einem Pacht-Modell beträgt 18 Jahre.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat verwies er auf ein weiteres Modell, das vom E-Werk derzeit erarbeitet wird und für die Kommune interessant sein könnte. Demnach soll es in Zukunft möglich sein, überschüssig produzierten Strom mit dem Verbrauch anderer städtischer Gebäude zu verrechnen. Das könnte für die Stadt interessant werden, da man durchaus neuere, große Dächer auf Gebäuden habe, die jedoch einen relativ geringen Stromverbrauch erwarten lassen (z. B. das neue Parkhaus in der Hauptstraße).

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde an die Kollegen appelliert, nicht die Rendite einer PV-Anlage in den Vordergrund zu stellen. Stattdessen wolle man als Stadt ein Zeichen setzen für die regenerative Energieerzeugung.

Zum Schluss seiner Ausführungen stellte Kupfer noch ein PV-Anlagen-Modell für größere Mietobjekte vor. Selbst wenn die einzelnen Mieter ihren Strom von unterschiedlichen Energieversorgern beziehen, werden sie mit dem selbsterzeugten Strom versorgt. Anhand von Unterzählern wird dann ermittelt, wieviel an den Drittanbieter zu zahlen ist.

2. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

3. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

4. Jahresabschluss 2020

Stadtkämmerer Herbert Seckinger erläuterte dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2020. Die Haushaltsplanung dieses Jahres ging ursprünglich von einer stabilen Entwicklung aus. Im Ergebnishaushalt war ein Überschuss von 3,57 Millionen Euro eingeplant. Das Haushaltsjahr war dann ab Mitte März durch die Krise der weltweiten Coronavirus-Pandemie geprägt. Das öffentliche Leben musste zur Eindämmung der Infektionsgefahren stark eingeschränkt werden. Durch rückläufige Steuereinnahmen und hohe zusätzliche Ausgaben wurden die Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen stark belastet. Dem gegenüber hat sich die Haushaltslage der Stadt Schiltach trotzdem positiv entwickelt. Coronabedingte Mehrbelastungen wurden zum Teil durch Bund und Land ausgeglichen. Die Gewerbesteuereinnahmen lagen mit 23,6 Millionen Euro über dem Planansatz von 22 Millionen Euro. Der Überschuss im Ergebnishaushalt erhöhte sich auf 12,38 Millionen Euro.

Der Kämmerer erläuterte dem Gemeinderat die größten Abweichungen zwischen Ergebnis und Planansatz und ging anschließend auf die Finanzrechnung ein, die aus dem laufenden Betrieb einen sehr hohen Zahlungsmittelüberschuss mit 14,4 Millionen Euro erzielte. Dieser Zahlungsmittelüberschuss kann mit der früheren Zuführung zum Vermögenshaushalt verglichen werden. Gegenüber dem Plan verbesserte er sich um 9,07 Millionen Euro.

Nach den sehr ausführlichen und informativen Erläuterungen des Kämmerers fasste der Gemeinderat einstimmig den Feststellungsbeschluss für die Jahresrechnung 2020 wie von der Verwaltung vorgetragen.

5. Jahresabschluss der Stadtwerke Schiltach für das Jahr 2020

Der Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ hat die Aufgabe, das Gemeindegebiet mit Wasser und Wärme zu versorgen und auch regenerative Energien zu erzeugen.

Der Jahresabschluss wurde von der Verwaltung und einer Steuerberatungsgesellschaft erstellt.

Im Gegensatz zur Jahresrechnung der Stadt kommt der Eigenbetrieb im Jahr 2020 auf einen Verlust von rund 48.000 Euro. Dies liegt vor allem am Betriebszweig „Wasserversorgung“, wo ein Verlust mit rund 96.000 Euro ausgewiesen wird. Grund ist die sinkende Wasserabgabe auf 238.781 m³. In der Planung wurde von 277.000 m³ ausgegangen. Der Rückgang der Abgabemengen gegenüber 2019 betraf die Industriekunden mit ca. 25.000 m³, dagegen ist der Wasserverbrauch bei den Haushaltskunden um ca. 11.000 m³ angestiegen. Insbesondere bei den Industriekunden sei damit zu rechnen, dass sich Sparmaßnahmen beim Wasserverbrauch dauerhaft auswirken. Die Verbrauchsgebühr wurde zum 01.01.2020 von 2,17 € auf 2,40 €/m³ erhöht. Die damit erhoffte Verbesserung der Ertragslage ist wegen des rückläufigen Wasserverbrauchs leider nicht eingetreten, weshalb sich der Gemeinderat voraussichtlich in nächster Zeit mit einer erneuten Anpassung des Wasserzinses befassen muss.

Die Nahwärmeversorgung betrifft die Hackschnitzelheizung an der Grundschule im Hoffeld, die das Freibad, die Sporthalle und die Schule mit Wärme versorgt. Im Jahr 2020 wurde ein Gewinn in Höhe von rund 4.500 Euro erzielt.

Der Betriebszweig „Energieerzeugung“ betrifft die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofs. Hier wurde nahezu kostendeckend gearbeitet. Es entstand ein geringer Verlust in Höhe 123 Euro.

Ohne größere Diskussion stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2020 schließlich wie vorgetragen einstimmig fest.

6. Straßenbeleuchtung

    - Nachtabschaltung

Stadtbaumeister Roland Grießhaber erinnerte die Gemeinderäte daran, dass man ab dem Jahr 2009 in Schiltach damit begonnen hat, die Straßenbeleuchtung effizient umzubauen. Mittlerweile wurden sämtliche Straßenleuchten auf LED-Technik umgestellt, bis auf die Leuchten im Bereich Hoffeld aus dem Jahr 2009, die wirtschaftlich noch nicht abgeschrieben sind.

Die Straßenbeleuchtung wird von 23 Uhr bis 5 Uhr halbnächtig (50 % der Stromleistung) reduziert. Eine weitere Stromreduzierung an den Leuchten sei nicht mehr möglich.

Die immer wieder ins Gespräch gebrachte Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung kann aus Verkehrssicherungsgründen lediglich an nicht verkehrswichtigen Straßen bzw. reinen Wohnstraßen erfolgen. Der Badische Gemeindeversicherungsverband empfiehlt außerdem sich auf den Zeitraum von 1 Uhr bis 4 Uhr bzw. maximal 5 Uhr zu beschränken.

Von Seiten der Verwaltung hat man sich darüber Gedanken gemacht, welche Straßenzüge als verkehrsbedeutend angesehen werden müssen und daher von einer Nachtabschaltung ausgenommen werden sollten:

-         Hauptstraße ab oberer Bahnhofsbrücke bis Abfahrt Ost

-         Schramberger Straße ab Bushaltestelle Schloßmühle bis Einmündung Hauptstraße

-         Schenkenzeller Straße ab Rössle-Berg bis Einmündung Hans-Grohe-Straße

-         Hans-Grohe-Straße ab B 294 bis Einmündung Tannenstraße

-         Hohensteinstraße ab Hauptstraße bis Abzweig Eythstraße

-         Vor Ebersbach ab Schramberger Straße bis Einmündung Jahnstraße

-         Ortsdurchfahrt Vorderlehengericht

-         Ortsdurchfahrt Hinterlehengericht

Um eine Nachabschaltung zu realisieren, müssen Stromkreise umgeklemmt werden und neue Schaltstellen mit Schaltuhren zur Unterbrechung geschaffen werden. Für die Umsetzung der Nachabschaltung wird daher voraussichtlich ein Aufwand von geschätzt 15.000 Euro brutto entstehen.

Im Gemeinderat entwickelte sich eine kontrovers geführte Diskussion zu dem „alten Thema“, das vor Jahren schon einmal eingehend beraten wurde. Seinerzeit verzichtete man aus Sicherheitsgründen auf die Nachtabschaltung der Straßenleuchten.

Ein Gemeinderatsmitglied appellierte an seine Kollegen, nicht nur den finanziellen Aspekt zu betrachten. „Es geht ums Klima und den Umweltschutz“, warb er unter dem Schlagwort „Lichtverschmutzung“ im Interesse von Tieren und Pflanzen für ein Abschalten. Andere Ratskollegen konnten sich wiederum für eine solche Maßnahme aus dem Sicherheitsgedanken heraus nicht erwärmen.

Dem wurde entgegengehalten, dass es nachts zwischen 1 Uhr und 4 Uhr bzw. 5 Uhr kaum jemanden betreffen werde. Ein Ratsmitglied meinte darüber hinaus, dass es sicher einer Gewöhnungsphase erfordern würde. „Es wäre ein mutiger Schritt, aber wir sollten ihn gehen“. In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass auch in zahlreichen anderen Gemeinden teilweise schon seit Jahrzehnten eine Nachtabschaltung erfolgt, ohne dass besondere Auffälligkeiten im Blick auf die Kriminalität zu verzeichnen seien.

Nach der ausführlich geführten Debatte ergab die Abstimmung schließlich mit sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen ein Patt, was bedeutet, dass der Antrag abgelehnt ist und weiterhin alles bleibt wie bisher.

7. Ladestation für E-Autos am Bahnhof-Mitte

    - Vergabe der Arbeiten für den Stromanschluss

Der Gemeinderat hat kürzlich die Einführung eines E-Carsharings beschlossen, wofür am Bahnhaltepunkt „Mitte“ ein neuer Stromanschluss für die erforderliche Ladestation verlegt werden muss. Die Leitung verläuft von der Trafostation am Geroltzhäuser Weg bis zur neu herzustellenden E-Ladesäule. Der Netzbetreiber „Überlandwerk Mittelbaden“ hat für die Herstellung des Stromanschlusses ein Angebot mit brutto ca. 26.000 Euro vorgelegt. Weitere Angebote können laut Stadtbaumeister Roland Grießhaber nicht eingeholt werden, da es keinen weiteren Netzbetreiber in Schiltach gibt.

Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag daher einstimmig entsprechend dem Angebot erteilt.

8. Silvesterzug

In der letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, den Silvesterzug 2021 wenn irgend möglich, stattfinden zu lassen. Die Verwaltung solle sich Gedanken über ein funktionierendes Datenerhebungskonzept für die Zugteilnehmenden machen. Man schlug nunmehr vor, bereits im Vorfeld ein Anmeldeformular im Nachrichtenblatt und auf der Homepage anzubieten, mit dem die Daten der Teilnehmenden schon vorab erhoben werden können. Für spontane Zugteilnehmerinnen und –teilnehmer wäre das Auslegen einer Liste und das Vorhalten eines QR-Codes für die Luca-App am Silvesterabend denkbar.

In Gesprächen mit dem Landratsamt wurden im Vorfeld Bedenken vorgetragen, ob man tatsächlich davon ausgehen könne, dass die Zugteilnehmer einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen zuverlässig einhalten können. Wenn dies nicht der Fall ist, besteht bei einer solchen Veranstaltung dann eine Maskenpflicht, auch wenn sie ausschließlich im Freien abgehalten wird.

Die Verwaltung hatte daher ursprünglich vorgeschlagen, die Maskenpflicht zu umgehen, indem man freiwillig auf das 2G-Optionsmodell umstellt und ausschließlich immunisierte Zugteilnehmerinnen und Zugteilnehmer zulässt. Diese Ausnahmeregelung galt nach der Corona-Verordnung jedoch nur in der sogenannten „Basisstufe“. Zwischenzeitlich befindet man sich landesweit in der sogenannten „Warnstufe“, weshalb die Ausnahmeregelung nicht mehr greift und ein freiwilliges 2G-Modell zur Umgehung der Maskenpflicht nicht mehr möglich ist.

Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde im Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert. Nach wie vor wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, man solle den Silvesterzug in diesem Jahr wieder stattfinden lassen, um den Wiedereinstieg nicht durch ein weiteres Jahr zu erschweren. Auch sei die Bevölkerung zwischenzeitlich so sehr an die Masken gewöhnt, dass sie „Alltag darstellen“ und sicher auch für den Silvesterzug kein Problem wären, auch wenn das Singen dadurch etwas erschwert wird. Problematisch sei lediglich die Kontrolle des 3G-Nachweises, da es insgesamt neun Zugänge zum Silvesterzug gibt, die jeweils mit mindestens zwei Personen besetzt sein sollten. Die Zahl der frisch vermählten Männer, die seit jeher traditionell zum Ordnungsdienst beim Silvesterzug eingeteilt werden, dürfte hierfür nicht ausreichen, zumal sich nur einzelne angesprochen fühlen und die Tradition pflegen. Die Verwaltung wird darum gebeten abzuklären, ob man die Kontrollstellen mit „eigenen“ Leuten hinbekommt und sich parallel hierzu diese Dienstleistung bei einer Security Firma anbieten zu lassen.

9. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So gab Bürgermeister Thomas Haas bekannt, dass man wegen dem Eintritt in die „Warnstufe“ coronabedingt beschlossen habe, die Veranstaltung zum Volkstrauertag auch in diesem Jahr nicht am Gedenkkreuz sondern in der evangelischen Stadtkirche im Rahmen eines ökumenischen Gottesdienstes abzuhalten.