Stadtnachrichten

1.   Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist. In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass es gelungen sei, den Freibadkiosk neu zu verpachten, nachdem die bisherigen Betreiber aus gesundheitlichen Gründen keine Verlängerung des Pachtvertrags mehr wollten. Außerdem gab er bekannt, dass die vom Ingenieurbüro geschätzten Baukosten für die Fahrbahnerneuerung im Baugebiet Bühl in Höhe von 600.000 EUR nach Fertigstellung der Ausführungsplanung nicht mehr realistisch sind. Nach der Präsentation und Diskussion mit den Anwohnern wurden verschiedene Zugeständnisse gemacht, die einen deutlichen Mehraufwand verursachen. Dies in Verbindung mit den allgemein stark gestiegenen Baupreisen führe dazu, dass man zwischenzeitlich mit Kosten in Höhe von 840.000 EUR rechnen müsse, was einer stattlichen Steigerung um 40 % entspricht.
 
2.   Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3.   Feuerwehr
-      10 Jahresplan
 
Die Feuerwehr Schiltach legt alle 10 Jahre eine Planung über die Investitionen vor, die nach Ansicht der dortigen Verantwortlichen erforderlich werden. Aktuell wurde die Planung 2020 bis 2030 eingereicht, die dem Gemeinderat im Ratsinformationsystem elektronisch zur Kenntnis gegeben wurde. Über die tatsächliche Umsetzung wird jeweils im Rahmen der Haushalsplandebatten beraten und entschieden. Es handle sich daher zunächst um eine reine Orientierung, damit der Gemeinderat einen Überblick über die Bedürfnisse der Feuerwehr hat. Die 10 Jahresplanung wurde  zur Kenntnis genommen.
 
 
4.    Einbringung des Haushaltsplans 2020 inklusive Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2020
 
Den Gemeinderäten wurde mit den Sitzungsunterlagen der Entwurf für den Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2020 ausgehändigt. Rückblickend auf das Jahr 2019 berichtete Bürgermeister Thomas Haas, dass man mit einer Verbesserung des Ergebnishaushalts auf ca. 6,7 Millionen EUR rechnen könne, was an erfreulich stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen liege. Der Ergebnishaushalt umfasst die Erträge und Aufwendungen des laufenden Betriebs und ist mit dem früheren Verwaltungshaushalt vergleichbar. Auch die Planung für das Jahr 2020 kommt auf einen Überschuss von rund 3,6 Millionen EUR im Ergebnishaushalt. Die Abschreibungen können somit erwirtschaftet werden. Mahnend gab er jedoch zu bedenken, dass man sich in einer starken Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen befinde, die mittlerweile über 70 % der Erträge des Ergebnishaushalts ausmachen. Die laufenden Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken, Gebäuden, Fahrzeugen, Bewirtschaftungskosten und weitere Betriebskosten belaufen sich jährlich auf mehr als 3,7 Millionen EUR, die auch in schwächeren Jahren geschultert werden müssen.
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger ergänzte die Ausführungen von Bürgermeister Thomas Haas und zeigte sich erfreut darüber, dass alle Investitionen aus den laufenden Mitteln erwirtschaftet werden können. Erneut wird keine Darlehensaufnahme erforderlich. Der Schuldenstand liegt somit bei 15,76 EUR pro Einwohner, was an einem älteren Kommunaldarlehen liege, dessen Ablösung wirtschaftlich keinen Sinn macht. Wenn alles normal läuft, ist die Stadt im Kernhaushalt  Ende 2022 jedoch schuldenfrei, wenn dieses Darlehen planmäßig getilgt sein wird.
 
Der Vorsitzende bat die Gemeinderatsmitglieder, sich intensiv mit dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke auseinanderzusetzen. Beides wird am 18. Februar im Finanzausschuss eingehend vorberaten. Die Verabschiedung des Haushalts soll in der Gemeinderatssitzung am 04. März 2020 erfolgen.
 
5.    Kreuzungsbereich Häberlesbrücke/Hauptstraße
 
Immer wieder wurde in der Vergangenheit beklagt, dass die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt von der Häberlesbrücke in die Hauptstraße sehr schlecht seien, insbesondere wenn höhere Fahrzeuge auf dem ersten Stellplatz Richtung Brücke parken. Zum wiederholten Mal wurde die Örtlichkeit daher bei der letzten Verkehrsschau mit der Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrspolizei und der Straßenmeisterei besichtigt. Dabei wurde klargestellt, dass der von einem Gemeinderat vorgeschlagene Verkehrsspiegel am einzig möglichen Standort gegenüber der Einmündung in das Lichtraumprofil der Hauptstraße ragen würde, was nicht zulässig sei und außerdem dazu führen würde, dass er von vorbeifahrenden LKW´s regelmäßig beschädigt wird.
 
Stattdessen sollte darauf hingewirkt werden, das Ausfahrtssichtfeld nach links frei zu halten. Hierfür müsste jedoch ein Teilbereich des straßenbegleitenden Parkstreifens zur Herstellung des erforderlichen Sichtdreiecks aufgegeben werden. Nach Auffassung der Experten sollte dies baulich und nicht nur mittels Markierung erfolgen, weil solche Markierungen auf dem Pflaster schlecht wahrgenommen werden und relativ schnell abgefahren sind. In der Gemeinderatsdiskussion schloss man sich der Auffassung der Verkehrsexperten an und verständigte sich bei zwei Enthaltungen darauf, auf den vordersten Parkplatz zu verzichten und den Bereich umzubauen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob anstelle des PKW-Parkplatzes Fahrrad- oder Motorradstellplätze angeboten werden können, ohne die Sichtverhältnisse erneut zu behindern.
 
6.    Abgang Schiltach-Vorland
-       Vergabe
 
Auf Wunsch des Gemeinderats soll der Abgang zum Schiltach-Vorland barrierearm mit einem Längsgefälle von 6,5 % und 8,5 % und mit einer Breite von 1,50 m hergestellt werden. Der Weg erhält einen Naturstein-Pflasterbelag aus Porphyr. Nach der Kostenberechnung des Landschaftsplaners wurden für diese Arbeiten brutto 31.000 EUR im Haushalt veranschlagt.
 
Die beschränkte Ausschreibung bei fünf Unternehmen ergab vier Angebote. Günstigste Bieterin war die Firma Armin Weißer aus Hardt mit einer Angebotssumme in Höhe von 22.773,63 EUR brutto. Ohne größere Diskussion wurde dem Unternehmen der Auftrag entsprechend einstimmig erteilt.
 
7.    Obere Bahnhofsbrücke
-       Festlegung des Belags
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber erinnerte die Gemeinderatsmitglieder daran, dass der Holzbelag im Gehwegbereich der „Oberen Bahnhofsbrücke“ altersbedingt ersetzt werden muss. Schon vor geraumer Zeit hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, anstelle eines reinen Holzbelags einen Gitterrost vorzusehen, der griffiger ist und im Winter nicht gesplittet werden muss. Genauere Untersuchungen haben gezeigt, dass eine reine Metalllösung technisch nur sehr schwer zu realisieren ist, weshalb der Technische Ausschuss dem Gemeinderat vorschlägt, den Gitterrost an der innengelegenen Fahrbahnseite mit quergerillten Brettern aus Douglasie oder Lärche zu ergänzen. Im Gemeinderat entwickelte sich noch mal eine Diskussion über die Geeignetheit von Gitterrosten, weil das bereits ausgelegte Muster gezeigt habe, dass Schmutz durch die Öffnungen eindringt, der in regelmäßigen Abständen beseitigt werden muss. Mehrheitlich vertrat man die Auffassung, dass die Verschmutzung wegen der anderen Vorteile der Gitterlösung in Kauf genommen werden soll.
 
Mit zwei Enthaltungen und einer Neinstimme wurde der Vorschlag des Technischen Ausschusses angenommen und soll nunmehr umgesetzt werden.
 
8.    Teleskoplader
-           Ersatzbeschaffung
 
Stadtbaumeister Roland informierte die Gemeinderatsmitglieder darüber, dass man im städtischen Bauhof bisher einen Frontstapler für Hub- und Ladearbeiten mit Paletten und Schüttgütern verwendet habe. Dieser Frontstapler (Baujahr 1995) sei Ende Oktober 2019 wegen einem Schaden im Ölhaltesystem komplett ausgefallen. Eine Reparatur war in Blick auf das Alter des Fahrzeugs nicht mehr wirtschaftlich. Aus diesem Grund wurde geprüft, als Ersatzlösung auf die Schnelle einen gebrauchten Frontstapler zu bekommen oder ob es eine weitere Alternative gibt, die noch flexibler eingesetzt werden kann.
 
Ein vergleichbarer, drei Jahre alter Frontstapler wurde für brutto ca. 45.000 EUR angeboten. Die Überprüfung der Alternativen hat ergeben, dass sich statt des Frontstaplers ein Teleskopradlader anbieten würde, der einen wesentlich größeren Einsatzbereich abdecken kann. Insbesondere kann dieses Gerät auch außerhalb des Bauhofgeländes im Baustelleneinsatz verwendet werden.
 
Das günstigste von drei Angeboten für ein solches Gerät ging von der Firma Wacker Neuson aus Kehl Goldscheuer ein, die den Teleskoplader schon Ende 2019 für 59.378,62 EUR angeboten hat. Da dieses Gerät schnell benötigt worden ist, wird es schon seit einigen Wochen im Bauhof auf Mietkaufbasis eingesetzt, weshalb die bisher angefallenen Mietkosten in Höhe von 6.500 EUR vom Angebotspreis abgezogen werden können.
 
Die Gemeinderatsmitglieder schlossen sich der Auffassung des Stadtbauamts an und beschlossen die Beschaffung des Teleskopladers bei der Firma Wacker Neuson zum Angebotspreis einstimmig.
 
9.    Felssicherung Erdlinsbach
-         Vergabe Bauarbeiten
 
Am 10.11.2019 gab es im Bereich „Vor Erdlinsbach“ in Vorderlehengericht einen Felssturz, der zur Sperrung der Gemeindestraße führte. Als Sofortmaßnahme zur Sicherung der Straße und des angrenzenden Wohngebäudes wurde der anstehende Fels beräumt. Außerdem wurden temporäre Schutzeinrichtungen aufgebaut.
 
Als nächster Schritt wurde ein geotechnisches Gutachten in Auftrag gegeben, da augenscheinlich eine weitere Gefährdung nicht auszuschließen war. Dies wurde vom Gutachten bestätigt, es liege sogar „Gefahr in Verzug“ vor, weshalb unverzüglich gehandelt werden müsse.
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber berichtete, dass man daher umgehend die Firma Sachtleben Mining Services aus Wolfach aufgefordert habe, ein Angebot zu den notwendigen Sicherungsarbeiten abzugeben und mitzuteilen, ob die Arbeiten unverzüglich begonnen werden können. Dies wurde zugesichert. Der vorgelegte Angebotspreis in Höhe von 176.243,52 EUR basiert auf einer öffentlichen Ausschreibung für vergleichbare  Arbeiten im Ortenaukreis im Jahr 2019. Die Prüfung durch das Stadtbauamt hat ergeben, dass das Angebot unzweifelhaft auf den damaligen Angebotspreisen basiert und daher dem Marktpreis entspricht.
 
Etwas weiter südlich der Absturzstelle gelegen befindet sich ein weiterer Fels, der ebenfalls geotechnisch untersucht wurde. Auch hier kommt das geotechnische Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Felssturzgefahr zur öffentlichen Straße hin besteht.
 
Nachdem beide Bereiche räumlich dicht beieinander liegen, schlug Stadtbaumeister Roland Grießhaber vor, beide notwenigen Sicherungsmaßnahmen gleich durch die Firma Sachtleben ausführen zu lassen, wodurch man sich die Baustelleneinrichtung in Höhe von ca. 10.000 EUR einmal einsparen könne. Der Leistungsumfang für diesen zweiten Bereich beträgt ca. 25.000 EUR.
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte der Stadtbaumeister, dass es sich bei den freistehenden Felsformationen um Waldbiotope handelt. Die Sicherungsmaßnahme mache daher nach Rücksprache mit der Naturschutzbehörde eine ökologische Baubegleitung erforderlich, um so viel schützenswertes Gut wie möglich zu schonen.
 
Letztendlich verständigte sich der Gemeinderat nach eingehender Diskussion einstimmig darauf, beide Sicherungsmaßnahmen miteinander zum vorgelegten Angebotspreis von der Firma Sachtleben ausführen zu lassen.
 
10.  Grüngutplatz
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete von teilweise chaotischen Verkehrsverhältnissen am Grüngutplatz „Brühl“ im vergangenen Herbst. Nach der Schließung des Schenkenzeller Sammelplatzes sind auch die dortigen Gartenbesitzer gehalten, ihr Grüngut zum „Brühl“ zu bringen, was naturgemäß zu einer deutlich höheren Frequentierung der Zufahrt zum Platz führt, weshalb  es immer wieder Rückstaus bis auf die Bundesstraße gab.
 
Bürgermeister Thomas Haas hat daher gemeinsam mit seinem Schenkenzeller Kollegen Bernd Heinzelmann versucht eine alternative Lösung zu finden, wobei man sich sehr schwer getan habe. Der zunächst ins Gespräch gebrachte Bereich in der Nähe des Freibads wurde jedoch bald wieder verworfen, da man die Fläche als Freibadparkplatz benötigt.
 
Stattdessen wurde der Sammelplatz „Brühl“ gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landratsamts Rottweil und mit der Firma Alba besichtigt, um nach einer Lösung zu suchen, wie dort eine Besserung erreicht werden kann.
 
Man hat sich schließlich darauf verständigt, den Sammelplatz innerhalb des Bauhofgeländes zu verlegen, wofür eine neue Betonplatte gebaut werden muss. Wer die Kosten hierfür trägt, ist  noch zu klären. Außerdem sollen die Ein- und Ausfahrt räumlich getrennt werden, wofür ein neues Torsystem erforderlich ist.
 
Insgesamt waren sich die Teilnehmer am Besichtigungstermin darüber einig, dass dies sicherlich eine deutliche Verbesserung bringen wird, auch wenn es eine starke Einschränkung für den städtischen Bauhof bedeutet.
 
Die Gemeinderatsmitglieder stimmten dem zu und baten darum, dass in diese Richtung weiter überlegt werden soll.
 
11.  Anfragen, Verschieden
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So berichtete Bürgermeister Thomas Haas von stark gestiegenen Produktionskosten für den „Heimatbrief“, der zwischenzeitlich 18 EUR pro Stück an Druckkosten verursacht, ohne den immensen Verwaltungsaufwand im Rathaus zu rechnen. Im Gemeinderat war man sich darüber einig, dass man dennoch nicht auf den „Heimatbrief“ als Informationsmedium insbesondere für die auswärtslebenden Schiltacherrinnen und Schiltacher verzichten möchte. Sein Umfang beträgt für 2019 insgesamt 108 Seiten, was verdeutliche, wieviel Mühe sich auch die Vereine und anderen Organisationen geben, um das Nachschlagewerk zu realisieren.
 
Im Gemeinderat verständigte man sich schließlich darauf, künftig eine Schutzgebühr in Höhe von 5 EUR pro Exemplar zu verlangen, um wenigstens einen kleinen Anteil an den Druckkosten zu erwirtschaften.
 
Außerdem wurden bei diesem Tagesordnungspunkt Bilder von Ablaufschächten gezeigt, die von zahlreichen Hundekotbeuteln verstopft waren. Dies führte beispielsweise beim letzten Starkregen zu einer Überschwemmung des Bereichs vor der „Eselsbrücke“, weil das Oberflächenwasser nicht mehr abfließen konnte. Es wurde daher an die Hundehalter appelliert, die Ablaufschächte nicht als Mülleimer zu missbrauchen. Man habe für viel Geld im gesamten Stadtgebiet Hundestationen aufgebaut, in die die benutzten Hundekotbeutel eingeworfen werden können. Außerdem stehen hierfür zahlreiche öffentliche Mülleimer zur Verfügung. Auch im Gemeinderat zeigte man keinerlei Verständnis für diese unerlaubte Abfallentsorgung. Beobachtete Verstöße können gerne bei der Stadtverwaltung gemeldet werden.
 
Eine weitere Bekanntmachung betraf die Hochwasserschutzmauer im Bereich „An den Gärten“, die das Land in diesem Jahr noch sanieren möchte. Hierbei wird auch der Mauerkopf erneuert. Von Seiten der zuständigen Behörde wurde versichert, dass der Verkehr auch während der Baumaßnahme fahren kann. Baubeginn soll ab Mai sein.