Stadtnachrichten

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.
 
3. Gedenkstätte Schloßberg
    - Vorstellung der aktualisierten Planung durch das Büro Welsner
 
Bürgermeister Thomas Haas rief dem Gemeinderat in Erinnerung, dass man sich schon seit geraumer Zeit über eine Umgestaltung des Areals um das Gedenkkreuz über der Altstadt Gedanken mache. Die Angelegenheit wurde jedoch zunächst zurückgestellt, bis der Bau der neuen Altstadtumfahrung abgeschlossen war, weil sich hierdurch auch geländemäßig einiges verändert hat.
 
Zwischenzeitlich hat Landschaftsarchitektin Anemone Welsner vom gleichnamigen Planungsbüro einen neuen Gestaltungsvorschlag erarbeitet, der dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt wurde. Teil des Konzepts ist auch eine Verlagerung des Polensteins vom Gründlebühl hierher. Darüber hinaus schlagen die Planer vor, auch das Ehrengrab vom Friedhof in die neu entstehende Gedenkstätte zu integrieren. Es soll damit ein großzügig gestalteter Ort des Gedenkens und des Innehaltens geschaffen werden. Direkt neben dem Gedenkkreuz sollen beispielsweise Ruhebänke ohne Rückenlehne aufgestellt werden, damit man sich aussuchen kann, in welche Richtung der Ausblick genossen werden möchte. Die vorhandenen Koniferen werden ersetzt durch niedrige Sträucher und Magerrasen. Die stattlichen Eichen sollen stehenbleiben und durch zwei Wildkirschen ergänzt werden. Die Planerin stellt sich zudem vor, dass Wort-Stelen entlang der neuen Wege angebracht werden, die zum Nachdenken anregen. Diese sollen mehrsprachig sein, um auch die verschiedenen Sprachen der anderen Weltkriegsbeteiligten zu berücksichtigen. Alternativ wäre es auch denkbar, anstelle der Stelen Inschriften in den Blockstufen der Wege vorzusehen.
 
Trotz aller Bemühungen gelingt es leider nicht, die Anlage barrierefrei umzugestalten. Hierfür sind die Höhenlagen zu unterschiedlich, weshalb man nicht ohne Stufen auskommt.
 
Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion zu der vorgestellten Planung, wobei insbesondere der Standort für den Polenstein debattiert wurde. Er soll unter drei mächtigen Eichen platziert werden, was auch an den gewaltsamen Tod durch Erhängen des polnischen Zwangsarbeiters erinnern soll. Der Stein strahlt an diesem Platz eine besonders erhabene Wirkung aus, so die Planerin, die ihn bewusst nicht neben das große Gedenkkreuz stellen wollte, wo er vermutlich eher unterginge. Auch die Verlegung des Ehrengrabs fand nicht jedermanns Gefallen, auch Museumsleiter Dr. Andreas Morgenstern hält es auf dem städtischen Friedhof für besser untergebracht. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde sogar angeregt die gesamte Gedenkstätte einschließlich Kreuz auf den Friedhof zu verlegen und das Schloßbergareal stattdessen als Erholungsanlage und Aussichtspunkt zu etablieren. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit bei den Ratskollegen. „Der überwiegende Teil der Bevölkerung würde das nicht verstehen“, so der allgemeine Tenor.
 
Insgesamt wurde der Planerin nach der eingehenden Diskussion ein gelungener Vorschlag attestiert. Bevor endgültig über ihn befunden wird, findet noch eine Diskussionsrunde mit dem Historischen Verein statt, dessen Meinung mit in die Entscheidungsfindung einfließen soll.


 
4. Wohnmobilstellplatz auf der Lehwiese
 
Immer wieder hat sich der Gemeinderat Gedanken über das Zulassen von Wohnmobilen auf dem Parkplatz Lehwiese gemacht. Derzeit ist die Regelung so, dass Wohnmobile auf den öffentlichen Stellplätzen zugelassen sind, wobei jedoch bewusst auf eine zusätzliche Infrastruktur von Seiten der Stadt wie Wasser, Strom oder eine Entwässerungsmöglichkeit verzichtet wurde. Dies ist ganz bewusst so entschieden worden, um Wohnmobilisten mit Bedarf an mehr Komfort auf den Campingplatz zu verweisen. Ein weiterer Grund war jedoch auch die Lage der Lehwiese im stark gefährdeten Hochwasserbereich. Ein zusätzliches Ver- und Entsorgungsangebot würde darüber hinaus einen erheblichen Verwaltungs- und Unterhaltungsaufwand mit sich bringen.
 
Wegen der schönen Lage der Lehwiese unmittelbar angrenzend an die Altstadt, hat sich die Stellplatzmöglichkeit inzwischen weit in der Wohnmobilszene herumgesprochen, weshalb insbesondere in den Sommermonaten eine sehr hohe Nachfrage zu verzeichnen ist. Gleichzeitig nahmen auch die Beschwerden aus der Bevölkerung zu, die das ungeordnete Parken und den starken Anfall von Abfall kritisieren. Dem zunehmenden Anfall von Müll wurde durch die Aufstellung von zusätzlichen, großen Müllbehältnissen begegnet.
 
Die stärkste Inanspruchnahme der Wohnmobilstellplätze ist in den Sommermonaten zu verzeichnen, in denen der Parkplatz Lehwiese weniger stark von Berufseinpendlern frequentiert ist. Der Parkdruck sei dort daher eigentlich nicht größer, als in den übrigen Monaten des Jahres.
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete darüber hinaus von Gesprächen mit örtlichen Gastronomen und Einzelhändlern, die ihm bestätigt hätten, dass die Wohnmobilisten eine Bereicherung für die Geschäftswelt von Schiltach darstellen. Sie sind naturgemäß finanzkräftig, kaufen in Schiltach ein und nutzen das gastronomische Angebot. Insofern stellen Sie für Schiltach ein wichtiges touristisches Standbein dar. Das Stadtoberhaupt schlug daher vor, sie nach wie vor willkommen zu heißen und die bisherige Regelung auf der Lehwiese zu belassen wie sie ist.
 
Im Gemeinderat entwickelte sich eine rege Diskussion, in welcher alternative Stellplätze ins Gespräch gebracht wurde. So wäre ein Wohnmobil-Stellplatz auf der Schwaigwiese, im Bereich des Schwimmbades, an der oberen Bahnhofsbrücke oder beim Regenüberlaufbecken „Vor Heubach“ denkbar. In mehreren Wortbeiträgen wurde bedauert, dass einer der schönsten Plätze in Schiltach in der warmen Jahreszeit fast ausschließlich von Touristen belagert sei und die örtliche Bevölkerung kaum noch von ihm profitiere. Kritisiert wurde auch das Verhalten einzelner Wohnmobilisten, die nicht nur eine Nacht vor Ort bleiben, sondern teilweise deutlich länger vor Ort sind und man sich manchmal an einen richtigen Campingbetrieb erinnert fühle.
 
Mehrfach wurde daher aus den Reihen des Gemeinderats der Wunsch geäußert, die Wohnmobilnutzung zwar auf der Lehwiese zu belassen, aber in irgendeiner Art zu begrenzen. Auch gehöre das Angebot besser „geordnet“.
 
Nach eingehender Diskussion verständigten sich die Gemeinderatsmitglieder darauf, die Wohnmobilnutzung künftig nur noch auf einem der drei Parkfelder zuzulassen. Die Idee einer Höhenbegrenzung wurde jedoch als „unschön“ wieder verworfen. Stattdessen soll mit einer geeigneten Beschilderung gewährleistet werden, dass sich die Wohnmobile auf ein klar definiertes Parkfeld beschränken. Wenn dieses voll ist, müssen sie entsprechend wieder weiterfahren.
 
5. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche
 
Ein anwesender Zuhörer regte an, die Fläche zwischen dem Wanderparkplatz auf dem Schloßberg und der Gedenkstätte anzuböschen, um so einen barriereärmeren Zugang zu der geplanten Gedenkstätte zu erreichen. Von Seiten der Verwaltung wurde diesbezüglich zu bedenken gegeben, dass dadurch jedoch der weiter vorhandene Gehweg Richtung Altstadt noch deutlich steiler würde als heute. Man wird sich die Situation gelegentlich vor Ort anschauen.
 
6. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
So berichtete Bürgermeister Thomas Haas darüber, dass das auf der Bachseite gelegene Buswartehaus „Blattenhäuserwiese“ bereits zum 4. Mal von einem wendenden LkW irreparabel beschädigt wurde. Die Schadenshöhe beläuft sich jedes Mal auf ca. 10.000 Euro, wobei die Verursacher jeweils nicht zu ermitteln waren. Um das Wenden von LkW an dieser gefährlichen Stelle zu unterbinden, wurde von Seiten der Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrsschild angeordnet, das die Lkw-Fahrer auf die Möglichkeit des sicheren Wendens bei der Firma Bell-Schinken hinweist. Das Schild ist dieser Tage bei der Straßenmeisterei eingegangen und soll aufgestellt werden, sobald es die Witterung zulässt.
 
Nachdem allgemein zu beobachten ist, dass die Bushaltestelle relativ schwach frequentiert wird, stelle sich auch die Frage, ob überhaupt wieder ein Buswartehaus aufgestellt werden soll. Im Stadtgebiet befinden sich zahlreiche andere Haltestellen, die ebenfalls keinen überdachten Wartebereich haben.
 
Ein Gemeinderatsmitglied schlug auch vor, neben dem Wartehaus einen Metall- oder Betonpfeiler als Auffahrschutz aufzustellen. Der Gemeinderat fasste keinen konkreten Beschluss, sondern wollte die Angelegenheit noch einmal überdenken und auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen nehmen.
 
Stadtkämmerer Herbert Seckinger gab bei diesem Tagesordnungspunkt außerdem bekannt, dass kürzlich eine örtliche Kassenprüfung bei der Stadtkasse stattgefunden habe. Hierbei gab es keine Beanstandungen.