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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 09. Juli 2008

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag für einen eingeschossigen Industriebau mit zweigeschossigem Büro- und Verwaltungsbereich in Schiltach-Lehengericht, Welschdorf 220, Flurstück. 214 der Gemarkung Lehengericht.

Dem Bauantrag wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt, vorbehaltlich der Erklärung des Regierungspräsidiums Freiburg, dass es sich um einen sog. „nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb“ handelt. Voraussetzung hierfür sind die - zwischenzeitlich nachgewiesene - Einhaltung der Lärmwerte für das allgemeine Wohngebiet „Am Herdweg“ sowie die noch ausstehende Bestätigung, dass keine Geruchsbelästigung für die Anwohner auftritt.

Des weiteren wurde der Wunsch des Gemeinderates an das Unternehmen gerichtet, die große Dachfläche zu begrünen und im Bereich der straßenseitigen Fassade zusätzliche Schallschutzmaßnahmen vorzunehmen, obwohl die ankommenden Werte im Gebiet „Am Herdweg“ die gesetzlichen Grenzen bereits einhalten (dies gilt auch für den reflektierenden Straßenverkehrs-Lärm).

b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Schiltach, Hans-Grohe-Str. 95,
Flurstück. 2572.

c) Bauantrag auf Errichtung eines Carports für 3 PKW in Schiltach, Geroltzhäuser Weg 16, Flurstück 2323.

d) Bauantrag auf Nutzungsänderung gegenüber der bisher vorliegenden Baugenehmigung in Schiltach, Hauptstraße 34, Flurstück 4.

Nach Einsichtnahme der Planunterlagen wurde auch den Bauanträgen b) – d) das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Wärmehalle des Freibades

Bürgermeister Thomas Haas erinnerte die Gemeinderäte an den bereits gefassten Beschluss, die Wärmehalle des gemeinsamen Freibades umzubauen. Hierfür war auch die Beheizung des Raumes und des Duschwassers durch ein Fachingenieurbüro zu untersuchen.

Der Vorsitzende begrüßte daher Diplom Ingenieur Michael Knecht aus Hardt, der verschiedene Heizkonzepte näher beleuchtet hat. Hierbei wurde von folgenden Rahmenbedingungen ausgegangen:

Heizleistung für die Wärmehalle - 5 Kilowatt
Bedarf - ca. 560 Stunden im Jahr.
Wärmebedarf - ca. 2.800 Kilowatt-Stunden
ca. 45 warme Duschvorgänge pro Tag
Wärmebedarf hierfür - ca. 12.100 Kilowatt-Stunden

Zur Beheizung der Halle wird eine klassische Fußbodenheizung verlegt, die mit niedrigen Vorlauftemperaturen arbeitet. Die Warmwasserbereitung erfolgt im Durchlauferhitzerprinzip, d. h. es wird kein warmes Wasser bevorratet, sondern jeweils bei Bedarf erzeugt. Da nur Duschen angeschlossen sind, sei hier eine Temperatur von 40 Grad Celsius als Warmwassertemperatur nach Ansicht des Fachbüros vollkommen ausreichend. Durch den Entfall des Speichers seien keine Probleme hinsichtlich des Legionellenschutzes zu erwarten.

Trotz des vorhandenen Nahwärme-Verbundes zur Hauptschule mit der Hackschnitzelheizung mache es nach Ansicht des Planers keinen Sinn, die Beheizung über dieses System vorzunehmen. Man würde wegen dem oftmals nur geringen Wärmebedarf in diesem Fall „mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Stattdessen schlägt er den Einbau einer Wärmepumpe mit der Möglichkeit zur Nachrüstung von Solartechnik vor.

Im Gemeinderat wurde eingehend über die Auswahl des Heizsystems beraten, wobei auch eine Kombination von Solarheizung mit elektrischem Heizstab sowie eine Kombination von Solarmodulen mit dem bestehenden Fernwärmeverbund angesprochen wurden.

Alles in allem war man sich letztendlich darüber einig, dass die Wärmepumpenlösung „die stimmigste Variante darstellt“, wobei man die Meinung vertrat, möglichst schon von Anfang an eine Kombination mit Solartechnik vorzusehen. Diesbezüglich soll auf die Gemeinde Schenkenzell zugegangen werden, ob diese sich vorstellen könnte, die Solartechnik gleich mit aufzubauen, um somit eine noch umweltfreundlichere Lösung anbieten zu können.

Abschließend stellte der Vorsitzende das zwischenzeitlich erarbeitete Gesamtkonzept für die Wärmehalle vor, die künftig 6 Umkleiden und 6 Duschen sowie zwei WC’s erhalten soll. Der Technikbereich wird in der Mitte des Raumes angeordnet.

Der Gemeinderat zeigte sich einstimmig einverstanden mit dem zwischen den Gemeinden, dem Stadtbauamt, dem Fachplaner und dem Freibadpersonal erarbeiteten Konzept. Die Planung und Bauleitung liegt bei Architekt Bernd Jehle aus Schenkenzell.

4. Erschließung/Sanierung Bickenmäuerle
- Vergabe


Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass ab August dieses Jahres mit der Erschließung des Baugebiets „Oberes Bickenmäuerle“ begonnen werden soll.

Die Sanierung der schon älteren Straße „Bickenmäuerle“ einschl. dem Einbau neuer Wasserleitungen und Entwässerungskanäle soll im Jahr 2009 ausgeführt werden.

Beide Baumaßnahmen wurden als „Paket“ öffentlich ausgeschrieben, worauf 5 Angebote von Tiefbauunternehmen abgegeben wurden. Das günstigste Angebot ging von der Firma Gebrüder Stumpp aus Balingen ein und beläuft sich auf 859.166,15 €.

Bürgermeister Thomas Haas zeigte sich sehr erfreut über dieses Ausschreibungsergebnis, das wesentlich günstiger ist, als die erste Kostenermittlung des planenden Ingenieurbüros erwarten ließ.

Die Vergabe wurde vom Gemeinderat schließlich einstimmig beschlossen.

5. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

a) Mögliche Erneuerung der Hausanschlüsse im Bereich „Bickenmäuerle“.

Aus den Reihen der Zuhörerschaft wurde darum gebeten, dass die Anwohner der Straße „Bickenmäuerle“ im Zuge der Straßenbauarbeiten einzeln angesprochen werden, ob eine Erneuerung deren Wasser-Hausanschlussleitungen Sinn macht.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber sagte dies zu, da der Wassermeister im Zusammenhang mit dem Aufbau der Not-Wasserversorgung ohnehin mit jedem Anwohner Kontakt aufnehmen müsse.

b) Verbreiterung des Höflewegs

Auf eine entsprechende Anfrage aus den Reihen der Zuhörerschaft bestätigte der Stadtbaumeister, dass der Anstieg des Höflewegs breiter ausgebaut wird als er heute ist und auch einen Gehweg erhält. Es werde sich nicht vermeiden lassen, dass die Straße in diesem Bereich phasenweise nicht befahren werden kann.

c) Verkabelung der Stromleitungen

Der Stadtbaumeister teilte den anwesenden Bewohnern des Bereichs „Bickenmäuerle/Höfleweg“ mit, dass das E-Werk Mittelbaden im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme auch die Verkabelung der Stromleitungen prüft und bei den privaten Grundstückseigentümern nachfragt, ob diese an einem Abbau der Dachständer interessiert sind. Hierfür wird jedoch eine Kostenbeteiligung der Privateigentümer erwartet. Sollte eine ausreichende Zahl an Interessenten zusammenkommen, wird das E-Werk Mittelbaden die Verkabelung wohl vornehmen. Wer in diesem Fall trotzdem kein Interesse am Abbau des Dachständers hat, könne nicht hierzu gezwungen werden.

d) Abwägungsprozess im Zusammenhang mit dem Neubauvorhaben der BBS International GmbH

Ein anwesender Zuhörer zeigte sich besorgt darüber, dass der Gemeinderat möglicherweise nicht alle Informationen zum Bauantrag der Firma BBS International GmbH in den Abwägungsprozess einbezogen habe, da es hier sehr viele Gesichtspunkte zu berücksichtigen gelte.

Bürgermeister Thomas Haas versicherte, dass sich der Gemeinderat sehr eingehend und intensiv mit der Materie befasst habe. Vieles davon sei in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt, als die Öffentlichkeit aus unterschiedlichen Gründen noch nicht hergestellt werden konnte. Die eigentlichen Weichen seien jedoch bereits 1988 gestellt worden, als ein Bebauungsplan zur Errichtung eines Hochregallagers im Bereich der „Löwenwiese“ verabschiedet worden ist. Das Vorhaben wurde schließlich nicht realisiert, jedoch habe das Unternehmen durch den Satzungscharakter des Bebauungsplanes nunmehr einen Rechtsanspruch auf Genehmigung eines „nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebes“, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nachgewiesen werden können. Die erforderliche Bestätigung hierfür erfolgt durch das Regierungspräsidium Freiburg.

Den berechtigten Anliegen der Bewohner des Bereichs „Am Herdweg“ galt es dennoch genauso Rechnung zu tragen, wie den Belangen des Unternehmens und der cirka 300 Beschäftigten. Keiner der Gemeinderäte habe sich die Entscheidung daher leicht gemacht und die verschiedenen Belange sehr genau abgewogen.

Gemeinsam mit dem Unternehmen und den zahlreichen Fachbehörden wurde nun ein verträgliches Konzept auf den Weg gebracht, das auch den Anwohnern gerecht wird. Die Firma habe darüber hinaus signalisiert, zusätzliche und freiwillige Maßnahmen vorzunehmen, um insbesondere dem Lärmschutz über das geforderte Maß hinaus gerecht zu werden. Die Begrünung des Flachdaches sei ein weiterer Punkt, der rechtlich zwar nicht formell gefordert werden könne, aber vom Gemeinderat doch als ausdrücklicher Wunsch formuliert wurde.

Unter Berücksichtigung all diese Aspekte habe der Gemeinderat nun sein Einvernehmen erteilt und man hoffe hierdurch erreicht zu haben, dass BBS weiterhin am Standort Schiltach festhält und durch den Bau des neuen Motorsportzentrums ein Signal hierfür setzt.

6. Bekanntgaben, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

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