Schiltacher Rathaus

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Mai 2008

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:

a) Bauantrag auf Errichtung eines eingeschossigen Industriebaus mit zweigeschossigem Büro- und Verwaltungsbereich in Schiltach-Lehengericht, Welschdorf 220, Flurstück 214 der Gemarkung Lehengericht.

Zu diesem Unterpunkt waren zahlreiche Zuhörerinnen u. Zuhörer aus dem Wohnbereich „Am Herdweg“ erschienen. Bestandteil der Bauantragsunterlagen ist auch ein Lärmgutachten, das im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von den Fachbehörden eingehend geprüft wird. Gegenstand der Prüfungen wird auch die Schallreflektion des Straßenverkehrs durch das neue Gebäude sein, weshalb der Gemeinderat seine Entscheidung aufschob, bis Aussagen des Gewerbeaufsichtsamts hierzu vorliegen. Grundsätzlich steht die Stadt jedoch hinter dem Vorhaben des Unternehmens, sofern die vorgeschriebenen Werte eingehalten werden.

b) Bauvoranfrage auf Abweichung vom Garagenstandort und der vorgeschriebenen Dachneigung in Schiltach, Hans-Grohe-Str. 84, Schiltach, Flst. 2590 der Gemarkung Schiltach. Den Befreuungswünschen wurde einstimmig zugestimmt.

3. Darlehen an die Stadtwerke

Die Stadtwerke Schiltach benötigen zur Finanzierung verschiedener Bauvorhaben Darlehen, die ihnen von der Stadt gewährt werden könnten. So werden 110.000,-- € für die Photovoltaik-Anlage auf dem städtischen Bauhof benötigt, 200.000,-- € werden im Bereich Wasserversorgung gebraucht.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels schlug dem Gemeinderat die Gewährung entsprechender Darlehen vor, wobei die Verzinsung bei 4,7 % liegt und zunächst keine Tilgung vorgesehen ist.

Ohne größere Diskussion schloss sich der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag einstimmig an.

4. Ausschreibung der Tourismusstelle

Der Vorsitzende informierte die Anwesenden darüber, dass der seitherige Leiter der städtischen Tourist-Info Horst Letzin mit der Stadt vereinbart hat, seine Tätigkeit ab dem kommenden Jahr auf 50 % zu reduzieren. Da es vielfältige Aufgaben im Bereich Tourismus zu bewältigen gibt und man neue Felder „erobern möchte“, habe der Gemeinderat aber den Beschluss gefasst, dennoch eine Vollzeitstelle auszuschreiben und zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Tourismus-Manager einzustellen. Hierbei wird ein Hochschulabschluss der Fachrichtung Tourismus oder eine vergleichbare Ausbildung vorausgesetzt.

Bürgermeister Thomas Haas hat dem Gemeinderat einen Entwurf für die Stellenausschreibung gefertigt mit entsprechender Ausformulierung des Anforderungsprofils. Sie soll auf Wusch des Gemeinderates lediglich noch um den Hinweis ergänzt werden, dass die weitaus meisten Übernachtungen im Ortsteil Lehengericht und dem Bereich „Ferien auf dem Bauerhof“ zu verzeichnen sind.

In der Diskussion wurde darüber hinaus deutlich gemacht, dass man vom künftigen Stelleninhaber nicht nur Arbeit „im stillen Kämmerle“ erwarte, sondern ein aktives Auftreten nach außen als städtischer Repräsentant für den Tourismusbereich.

Die Stellenausschreibung wird in nächster Zeit im Staatsanzeiger und an den „schwarzen Brettern“ der Berufsakademien für die Fachrichtung Tourismus erfolgen.

5. Vergabe der Schulküche

Die in die Jahre gekommene Schulküche in der Nachbarschaftshauptschule soll auf Wunsch der Schulleitung saniert werden. Diese Maßnahme wurde von den Gemeinderäten aus Schiltach und Schenkenzell bereits auf den Weg gebracht, auch um die Attraktivität der Hauptschule zu stärken.

Vorgesehen ist eine neue Möblierung, die Elektrogeräte wurden vor nicht all zu langer Zeit ersetzt und können daher weiter verwendet werden.

Anstelle der bisher vorhandenen Küchenzeilen, sollen künftig „Koch-Inseln“ stehen, die die Kommunikation untereinander erleichtern und für die Schulküche besser geeignet sind.

Auf die beschränkte Ausschreibung gingen vier Angebote ein. Günstigste Bieterin ist die Firma Georg Gebele aus Schenkenzell-Kaltbrunn mit 21.198,66 €. Der Schreinerfachbetrieb stellt die Küchenmöbel selbst her.

Ohne größere Diskussion fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss, die Lieferung der Küchenmöbel an die Firma Gebele zu vergeben.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

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