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Bericht aus Gemeinderatssitzung am 16. April 2008

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen u. nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Bürgermeister Thomas Haas informierte die Gemeinderäte darüber, dass zum 31. Mai 2008 die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Schiltach/Schenkenzell abläuft.

Die beiden Gemeinden sind daher gehalten, über die Neubesetzung des Ausschusses für die nächsten vier Jahre zu befinden.

Bisher sind im Ausschuss folgende Schiltacher Mitglieder vertreten:

Architekt Daniel König (Vorsitzender)
Bautechniker Gerhard Bauta
Elektromeister Dietmar Dinger
Schreinermeister Franz Harter
Baustatiker Wilhelm Müller
Bautechniker Christian Wolber

Ohne größere Diskussion fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Schiltacher Vertreter unverändert in den Gutachterausschuss zu berufen, nachdem alle ihre Bereitschaft hierzu erteilt haben.

Auch die Gemeinde Schenkenzell wird sich in nächster Zeit mit der Besetzung des Gutachterausschuss befassen und die Mitglieder aus Schenkenzell benennen. Zwei Vertreter des Finanzamts Oberndorf wurden direkt von der Finanzbehörde vorgeschlagen.

4. Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013

In diesem Jahr finden wieder einmal die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit statt. In diesem Verfahren haben die Städte und Gemeinden eine wichtige Aufgabe: Sie müssen für die Wahl Vorschlagslisten mit Kandidaten aufstellen. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden die Schöffen von Wahlausschüssen gewählt, die bei den Gerichten eingerichtet werden.

Die Amtszeit der momentan aktiven Schöffen endet zum 31. Dezember 2008, weshalb die Gemeinden aufgerufen wurden, neue Vorschlagslisten aufzustellen.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf u. sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Bei der Auswahl der Personen für die Vorschlagsliste ist darauf zu achten, dass diese für das Schöffenamt geeignet sind. Außerdem sollen die vorgeschlagenen Personen nicht jünger als 25 und nicht älter als 70 Jahre sein, sie müssen mindestens ein Jahr lang in der Gemeinde wohnen und gesundheitlich in der Lage sein, das Amt auszufüllen. Weitere Voraussetzung ist der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Jugendschöffen sollen darüber hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Die Stadtverwaltung hat zur Gewinnung von Bewerbern öffentlich dazu aufgerufen, sich bei Interesse zu melden, wovon auch reger Gebrauch gemacht wurde.

Nachdem die Interessenten die Voraussetzungen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz erfüllen, fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Vorschlagsliste entsprechend zu verabschieden und den zuständigen Kammern vorzulegen. Vorab wird die Liste öffentlich ausgelegt und kann entsprechend eingesehen werden (siehe gesonderte Veröffentlichung in diesem Nachrichtenblatt).

5. Annahme von Spenden

Die Volksbank Kinzigtal eG hat der Stadt mitgeteilt, dass der Gewinnsparverein Baden dem Jugendbüro eine Spende in Höhe von 500,-- € zuwendet, um damit eine Werkbank für den Jugendtreff mitzufinanzieren.

Der Gemeinderat bedankte sich herzlich für diese großzügige Geste und beschloss einstimmig die Annahme der Spende, wie dies seit geraumer Zeit rechtlich vorgesehen ist.

6. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Dieser Tagesordnungspunkt konnte entfallen, da keine Besucher anwesend waren.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

Kontakt

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