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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 26. März 2008

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag lediglich eine Voranfrage auf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Obere Baldersäcker“ vor. Konkret handelt es sich um eine Abweichung vom festgesetzten Baufenster auf Flst. 2572 in der Hans-Grohe-Straße. Entgegen den Bebauungsplanfestsetzungen soll das barrierefrei geplante Gebäude in seiner Hauptfirst-Richtung so gedreht werden, dass es den Gebäuden auf der gegenübergelegenen Straßenseite entspricht. Gleichzeitig verändert sich hierdurch der Garagenstandort, was für die unmittelbaren Angrenzer den Vorteil hätte, dass keine Grenzbebauung erfolgt, weshalb Zustimmung von deren Seite signalisiert wurde.

Da auch das Landratsamt Rottweil als Baurechtsbehörde keine Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben vorgebracht hat, stimmte der Gemeinderat den beantragten Befreiungen einstimmig zu. Der entsprechende Bauantrag wird daher in nächster Zeit vorgelegt werden.

3. Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die Feuerwehr darauf hingewiesen, dass es immer wieder Probleme mit dem Automatik-Getriebe des Einsatzleitwagens gibt. Das Fahrzeug ist Baujahr 1988 und wurde zwischenzeitlich fast 140.000 km gefahren. Das erforderliche Austauschgetriebe kostet rd. 7.000,-- € zuzüglich Einbau.

Da sich die Reparaturkosten aufgrund des Fahrzeugalters nicht mehr lohnen, hat der Gemeinderat 35.000,-- € im Haushalt bereitgestellt, um einen neuen ELW zu beschaffen.

Die Feuerwehr hat darauf hin bei zwei Händlern Angebote für einen VW-Bus mit Allradantrieb eingeholt, was aufgrund der topografischen Verhältnisse in Schiltach und vor allem im Ortsteil Lehengericht als unbedingt erforderlich erachtet wird.

Das Fahrzeug wird bereits als ELW gebaut und verfügt über die erforderliche Ausstattung wie eine 2er Sitzbank entgegen der Fahrtrichtung, 3er Sitzbank in Fahrtrichtung, einen Klapptisch, Standheizung, rote Lackierung usw. Die erforderlichen Umbauarbeiten im Blick auf die Funkausstattung und die Rundum-Leuchte werden von der Feuerwehr in Eigenregie durchgeführt.

Ohne größere Diskussion fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, das Fahrzeug beim günstigsten Bieter (Autohaus Kugler-Süßer in Alpirsbach) zum Preis von 34.135,42 € zu beschaffen.

4. Dämmung des Rathaus-Daches/Sanierung des Sitzungssaals
- Materialauswahl –


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den planenden Architekten Daniel König, der im Auftrag der Stadt die Bauleitung für die Dämmung des Rathausdaches und der erforderlichen Sanierung des Sitzungssaals inne hat.

Anhand einer anschaulichen Beamer-Präsentation zeigte er den Gemeinderäten seine Vorschläge für die Neugestaltung des Sitzungssaals.

Demnach sollen an der Decke Akustik-Platten aus gestanztem Gipskarton angebracht werden, die verbleibenden sichtbaren Balken und Binder werden in einem Grauton gestrichen. Die sichtbaren Gefache werden in einem gedeckten Weißton gehalten.

Als Kontrast hierzu wird ein neuer Teppichboden in einem Blauton ausgelegt. Sollte sich während der Sanierung herausstellen, dass möglicherweise ein hochwertiger Parkettboden unter dem heute vorhandenen Teppichboden vorhanden ist, könnte dieser eventuell abgeschliffen und neu versiegelt werden. Diese Wahrscheinlichkeit ist allerdings relativ gering.

Als Verdunkelungsmöglichkeit der Fenster Richtung Marktplatz schlagen die Zollmatt-Architekten vor, verschiebbare Blech-Tafeln anzubringen, die gleichzeitig zur Vergrößerung der Präsentationsfläche dienen. Die Wandfläche zwischen den beiden Fenstern soll ebenfalls eine Möglichkeit vorhalten, größere Pläne mit Magneten anbringen zu können.

Auch die Leuchten, die vom Architekten anhand eines Musters vorgestellt wurden, fanden die Zustimmung des Gemeinderats.

Die Gesamtumbaukosten ohne Möblierung liegen bei 40 – 50.000,-- €, die Gesamtmaßnahme wurde von den Architekten einschl. Dach-Isolierung und neuer Möbel auf 160 – 170.000,-- € veranschlagt.

Einstimmig fassten die Gemeinderäte den Beschluss, die Maßnahme, wie vorgeschlagen auszuschreiben. Die vorgesehene Bauzeit soll im Juni/Juli sein, wobei vorher noch die erforderlichen Gespräche mit der Denkmalschutzbehörde zum Abschluss zu bringen sind.

5. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

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