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Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 05. März 2008

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag folgender Bauantrag zur Entscheidung vor:

Antrag auf Verlagerung von Produktions- und Büroflächen innerhalb des Gebäudes Auestr. 5–9, Schiltach, Flst. 954.

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterungen durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

3. Hochwasserschutz
- Vergabe von Planungsleistungen an das Büro Breinlinger


Bürgermeister Thomas Haas rief den Gemeinderäten in Erinnerung, dass die Kernstadt Schiltachs bedingt durch den Zusammenfluss der beiden großen Flussläufe besonders hochwassergefährdet ist, was in der Vergangenheit bekanntermaßen schon zu immensen Problemen geführt habe. Wegen dieser Hochwasserproblematik hat die Stadt in der Vergangenheit in verschiedenen hochwassergefährdeten Bereichen Untersuchungen veranlasst, um genauere Aussagen zum Hochwasserschutz treffen zu können. Diese Untersuchungen haben gezeigt, dass auch die übrigen Bereiche dringend untersucht werden müssen, um den regelmäßig zu erwartenden Hochwasserereignissen wirkungsvoll begegnen zu können.

Die Stadt hat daher mit dem Regierungspräsidium Freiburg Gespräche geführt mit dem Ziel, eine Beteiligung des Landes an weiteren Untersuchungen zu erreichen. Die Behörde hat sich darauf hin bereit erklärt, sich an Voruntersuchungen zum Hochwasserschutz an der Kinzig und an der Schiltach im Stadtgebiet zu 50 % zu beteiligen.

Bei diesen Voruntersuchungen sollen die Wasserspiegellagen im Hochwasserfall ermittelt werden, außerdem soll eine Aufstellung der Schutzkonzeption mit Darstellung von lokal erforderlichen Maßnahmen erarbeitet werden. Wegen der detaillierten Vorkenntnisse und der fachlichen Qualifikation des Ingenieurbüros Breinlinger aus Tuttlingen hat das Regierungspräsidium vorgeschlagen, dieses Büro auch für die weiteren Untersuchungen zu wählen und um einen entsprechenden Honorarvorschlag gebeten. Dieser beläuft sich auf brutto 20.232,86 €. Das Regierungspräsidium hat ihn geprüft und für annehmbar erachtet.

Der Gemeinderat fasste daher den einstimmigen Beschluss, den Auftrag an das Büro Breinlinger zu vergeben und die Honorarkosten in Höhe von 50 % zu übernehmen.

4. Pflanzflächen
- Vergabe von Unterhaltungsarbeiten


Nachdem der Pflegeauftrag für die öffentlichen Pflanzflächen im Stadtgebiet abgelaufen ist, hat das Stadtbauamt die Arbeiten erneut ausgeschrieben, wobei der neue Vertrag ebenfalls auf drei Jahre ausgelegt ist. Insgesamt müssen 5.727 qm Pflanzflächen regelmäßig gepflegt werden.

Auf die beschränkte Ausschreibung gingen zwei Angebote ein, wobei die Firma Michael Götz aus Schiltach mit 33.173,15 € jährlich das günstigere Angebot abgegeben hat.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat der Gärtnerei Götz daher den entsprechenden Pflegeauftrag.

Im Zusammenhang mit der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ging der Bürgermeister noch einmal auf eine Aktion ein, die die Stadt gemeinsam mit dem Gewerbeverein in diesem Jahr durchführen möchte. Sie trägt den Namen „Schiltach blüht auf“ und soll dazu beitragen, die Blütenpracht in der Stadt in diesem Jahr ganz besonders hervorzuheben und entsprechend auszugestalten. Neben zusätzlichem Blumenschmuck an den Einzelhandelsgeschäften sollen auch auf der Stadtbrücke und auf dem Marktplatz weitere Pflanzgefäße angebracht werden.
Darüber hinaus soll schon „vor den Toren Schiltachs“ von Schramberg kommend eine ca. 100 qm große Fläche in roten und weißen Blüten ausgestaltet werden.

Die Gemeinderäte kamen einstimmig überein, dass sich die Stadt an dieser Aktion beteiligen wird und die Kosten für die Pflanzungen im öffentlichen Bereich übernimmt.

5. Dämmung des Rathausdaches
- Bericht durch Architekt Daniel König


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Architekten Daniel König, der im Auftrag der Stadt das Dach des historischen Rathauses näher untersucht hat.

Anschaulich zeigte er anhand von Bildern, dass die Dämmung des Daches absolut mangelhaft ist und zahlreiche Wärmebrücken aufweist, weshalb dringender Handlungsbedarf bestehe. Das ca. 350 qm große Dach weist vier verschiedene Aufbauten auf und entspricht in keiner Weise den heutigen Anforderungen an Isolierstandards.

Das Dach soll daher komplett abgenommen und von außen gedämmt werden, wodurch die neuesten Standards erreicht werden können. Die vorhandenen Biberschwanzziegel können teilweise wieder verwendet werden.

Die Gesamtmaßnahme einschl. der ebenfalls erforderlichen Sanierung des Sitzungssaals einschließlich neuer Möblierung und Beleuchtung beläuft sich auf rd. 167.000,-- €.

Einstimmig kam der Gemeinderat überein, die Dämmmaßnahme und Sitzungssaal-Sanierung durchzuführen bzw. die entsprechenden Ausschreibungen vorzunehmen. Offen blieb die Frage der Möblierung, da unter Umständen das vorhandene, 30 Jahre alte Mobiliar weiter verwendet werden kann.

6. Stadtverkehr
Anbindung des Altenzentrums


Schon seit geraumer Zeit trägt sich die Stadt mit dem Gedanken, das „Gottlob-Freithaler-Haus“ und die betreuten Seniorenwohnungen auf der „Schwaigwiese“ besser an den Stadtverkehr anzubinden.

Bisher ist das Vorhaben daran gescheitert, dass ein Linienbus ohne Begleitperson aus Sicherheitsgründen nicht zurückstoßen darf, um zu wenden. Aufgrund der beengten Situation im Bereich „Vor Ebersbach“ ist ein Wendevorgang „in einem Zug“ jedoch leider nicht möglich, weshalb man nach einer anderen Lösung suchen musste.

Zwischenzeitlich ist man mit der Südbadenbus GmbH (SBG) überein gekommen, den Stadtbus mit einer Rückfahrkamera auszustatten, mit deren Hilfe das Zurückstoßen möglich wird und zulässig ist.

Bei der Abzweigung „Heidelbeerbühl“ soll nun eine ebene Fläche geschaffen werden, in die der Bus zurückstoßen kann. Hierdurch kann im oberen Bereich der Straße „Vor Ebersbach“ eine zusätzliche Haltestelle eingerichtet werden, außerdem wird unmittelbar vor dem Haupteingang des Seniorenzentrums „Gottlob-Freithaler-Haus“ eine neue Haltestelle angelegt, die von den Heimbewohnern und Mietern der Seniorenwohnungen auf der „Schwaigwiese“ bequem und eben erreichbar ist.

Die Gemeinderäte zeigten sich sehr zufrieden mit dieser Lösung und beschlossen einstimmig, die Kosten für die Rückfahrkamera und den Bau der Wendefläche zu tragen.

Nach Umsetzung der Gesamtmaßnahme werden die bisher bis zur „Eselsbrücke“ führenden Stadtbus-Fahrten in den Bereich „Vor Ebersbach“ fortgesetzt, sodass es künftig sechsmal täglich eine bequeme Verbindung aus diesem Bereich in das gesamte Stadtgebiet gibt.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

Kontakt

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