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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Februar 2008

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag nur ein Bauantrag zur Entscheidung vor:

Antrag auf Anbau eines Wintergartens in Schiltach, Grubacker 9, Flst. Nr. 2512

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.


3. Finanzplanung 2009 – 2011

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung für 2008 ist nach den Gemeindehaushaltsgesetzen auch wieder eine mittelfristige Finanzplanung bis 2011 aufzustellen. Stadtkämmerer Gerhard Daniels erläuterte dem Gemeinderat das Planwerk, das mehr informativen Charakter hat und keine verbindlichen Aussagen beinhaltet, da erst im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanberatungen festgelegt wird, welche Investitionen tatsächlich getätigt werden sollen.

Auch seien die geschätzten Einnahmen mit vielen Fragezeichen versehen, da man diese nur nach heutigem Kenntnisstand ansetzen könne.

Das Investitionsprogramm wurde vom Gemeinderat daher relativ zügig zur Kenntnis genommen und gut geheißen. Die kommenden Jahre werden zeigen, was letztendlich tatsächlich realisiert werden kann.


4. Verabschiedung des Haushaltsplans 2008 einschließlich des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ und der Haushaltssatzung 2008

Schon in der Januarsitzung des Gemeinderates wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2008 eingehend vorberaten, weshalb er in der aktuellen Sitzung verabschiedet werden konnte. Ohne größere Aussprache wurde die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Das Volumen des kommunalen Haushaltsplanes beläuft sich auf rund 15,1 Millionen Euro, wobei 13,6 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ wird festgesetzt auf 0,6 Millionen Euro im Erfolgsplan und 0,2 Millionen Euro im Vermögensplan.

Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer bleiben unverändert bei 320 % bzw. 280 % der Steuermessbeträge.


5. Ausschreibung eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Feuerwehr

Schon im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die Feuerwehr Schiltach darauf hingewiesen, dass es immer wieder Probleme mit dem Automatikgetriebe des Einsatzleitwagens gibt.
Das Fahrzeug ist Baujahr 1988 und wurde zwischenzeitlich 137.800 km gefahren. Das erforderliche Austauschgetriebe kostet rd. 7.000,-- € zuzüglich Einbau.

Da sich diese Reparaturkosten aufgrund des Fahrzeugalters nicht mehr lohnen, hat der Gemeinderat 35.000,-- € im Haushalt bereitgestellt, um einen neuen Einsatzleitwagen zu beschaffen.

Der Gemeinderat fasste daher den einstimmigen Beschluss, das Fahrzeug auszuschreiben. Auf Wunsch der Feuerwehr soll es ein VW-Bus mit Allradantrieb sein, was aufgrund der topografischen Verhältnisse und den Erfahrungen in der Vergangenheit als unbedingt erforderlich erachtet wird.


6. Spielplätze „Hoffeld“ und „Tannenstraße“

Bürgermeister Thomas Haas wies den Gemeinderat darauf hin, dass die städtischen Spielplätze regelmäßig auf ihre Verkehrssicherheit überwacht werden, wobei sich gelegentlich auch Änderungen bei den gesetzlichen Vorgaben ergeben. So gibt es mittlerweile strenge Sicherheitsabstände, die beim ursprünglichen Bau der Spielanlagen oftmals noch nicht zu beachten waren und daher heute nicht eingehalten sind.

Beim Spielplatz zwischen der „Tannenstraße“ und der „Hans-Grohe-Straße“ wurden aus diesem Grund in der Vergangenheit baufällig gewordene Spielgeräte ersatzlos entfernt. Durch die starke Hanglage und die Teilung durch den Fußgängerweg bietet der Spielplatz relativ wenig Fläche, was seine ordnungsgemäße Anlegung sehr schwierig macht.

Nachdem zwischenzeitlich zahlreiche weitere Holzelemente marode und baufällig sind, besteht weiterer Handlungsbedarf, wobei drei Alternativen denkbar seien:

1. Umgestaltung der Anlage als gärtnerisch gestaltete Fläche mit Sitzmöglichkeiten.

2. Erhalt als Spielplatz in seiner heutigen Form und Ersatz der maroden Hangsicherungen.

3. Überplanung des Spielplatzes durch eine Fachfirma und genaue Untersuchung im Blick auf eine optimale Ausnutzung.

Es sei hierbei zu bedenken, dass sich in relativer Nähe zwei weitere Spielplätze befinden.

Nach eingehender Diskussion kamen die Gemeinderäte dennoch überein, den Spielplatz beizubehalten und eine Fachfirma um Vorschläge zur Neugestaltung zu bitten.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über diesen Spielplatz wies Stadtbaumeister Roland Grießhaber darauf hin, dass auch bezüglich des Spielplatzes neben dem katholischen Kindergarten „St. Martin“ Handlungsbedarf gesehen wird.

Vor geraumer Zeit musste dort die defekte Seilbahn entfernt werden, da sie zwischenzeitlich eine Gefahr für spielende Kinder darstellte.

Um entsprechenden Ersatz anbringen zu können und gleichzeitig die heutigen Sicherheitsvorschriften einzuhalten, müsse der große Nadelbaum auf dem Spielplatz entfernt werden. Dies sei ohnehin geboten, da er bedingt durch verschiedene Sturmereignisse Schäden in der Krone aufweist.

Diesem Vorschlag des Stadtbaumeisters wurde einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wurde um Prüfung gebeten, ob es eine Möglichkeit gibt, den Sandkastenbereich durch Pflanzung eines Laubbaumes oder ähnliches zu beschatten.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus dem Gemeinderat beantwortet.


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