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Gemeinderatsssitzung vom 05. Dezember 2007

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Entscheidung vor:

a) Bauantrag auf Aufstockung des vorhandenen Parkdecks (87 zusätzliche Stellplätze) in Schiltach-Lehengericht, Am Hohenstein 114, Grundstück Flst. 171/4 L.

b) Bauantrag auf Anbau an das bestehende Wohnhaus in Schiltach, Eythstraße 1, Flst. Nr. 454

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen jeweils erteilt.


3. Sitzungssaal
- Wärmedämmung, neues Mobiliar –

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Herrn Dipl.-Ing. (FH) Daniel König von den „Zollmatt-Architekten“.

Dieser hat im Auftrag der Stadt den Sitzungssaal im Dachgeschoss des Rathauses genauer untersucht, wo dringend Dämm-Maßnahmen erforderlich sind und nach über 25 Jahren auch unerlässliche Schönheitsreparaturen und Unterhaltungsarbeiten anstehen. In diesem Zusammenhang wurde geprüft, ob der bisher nur als Sitzungssaal nutzbare Raum auch anderweitige Funktionen erfüllen könnte und noch besser für größere Trauungen und repräsentative Veranstaltungen nutzbar gemacht werden kann. Dies scheitert derzeit vor allem an der starren Möblierung, die nur in U-Form aufgestellt werden kann.

In der Gemeinderatsdiskussion wurde es mehrheitlich begrüßt, dass der Raum künftig nicht nur den Räten für ihre Sitzungen zur Verfügung gestellt werden soll, sondern multifunktional auch für Besprechungen, Trauungen und Empfänge nutzbar gemacht wird.

Mit 13 Ja-Stimmen wurde bei 3 Enthaltungen beschlossen, genauere Untersuchungen vorzunehmen und der Maßnahme näher zu treten.

4. Jugendbericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die beiden Mitarbeiterinnen des Jugendbüros Gabi Herrmann-Biegert und Melanie Stange. Bedingt durch den Personalwechsel im Jugendbüro hielt es der Vorsitzende für angezeigt, 2007 noch einen Zwischenbericht zur Jugendarbeit zu geben, wenngleich üblicherweise nur ein Bericht jährlich im Gemeinderat erfolgt.

Der Beginn der Tätigkeit von Melanie Stange war stark durch die Vorbereitungen für das Sommerferienprogramm geprägt. Nach den Ferien stand die Erweiterung der Skateranlage
„Am Kaichbach“ Im Vordergrund.

Erst anschließend konnte man sich einem neuen Schwerpunkt der kommunalen Jugendarbeit richtig widmen und die sog. „aufsuchende Jugendarbeit“ in den Vordergrund stellen und das geplante Projekt mit der Nachbarschaftshauptschule in Angriff nehmen.

Es hat sich gezeigt, dass auch in Schiltach die allgemein beklagten Probleme mit Alkoholmissbrauch und Vandalismus zu verzeichnen sind und entsprechender Handlungsbedarf gesehen wird. Derzeit finden Gespräche mit anderen Kommunen statt, um von deren Erfahrungen mit dieser Thematik zu lernen. So gäbe es beispielsweise interessante Versuche mit sog. „blauen Briefen“, um die Eltern über das Fehlverhalten von Jugendlichen zu informieren.

Insgesamt wurde beteuert, dass die Stadt großen Wert darauf legt, die Jugendarbeit im problembehafteten Bereich zu forcieren und auch der Nachbarschaftshauptschule unterstützend zuzuarbeiten, um deren Attraktivität zu steigern.

Die beiden Jugendbüro-Mitarbeiterinnen gaben noch einen kurzen Ausblick auf die vorgesehenen Aktivitäten in nächster Zeit und erhielten aus den Reihen des Gemeinderates Beifall für ihre wichtige Arbeit. Das Schlusswort aus dem Munde eines Gemeinderatsmitglieds stand für Anerkennung und Motivation: „Weiter so!“.

5. Schwarzwaldwasser GbR
- Umgründung in einen Verein mit angeschlossener GmbH

Die Kooperationsgemeinschaft Schwarzwaldwasser GbR hat den Zweck, die kommunale Selbständigkeit der beteiligten Wasserversorgungsunternehmen zu erhalten und gemeinsame Arbeiten und Aufgaben im Bereich der Wasserversorgung durchzuführen. Seit ihrem Bestehen hat die Kooperationsgemeinschaft ihre Geschäftstätigkeit ausgedehnt. Um für die beteiligten Kommunen keine unangemessenen Haftungsrisiken herbeizuführen, ist nach Meinung der Verantwortlichen eine Umgründung vorzunehmen. Durch die stark gewachsene Mitgliederzahl sei es sinnvoll, die Entscheidungen nicht länger nach dem Einstimmigkeitsprinzip, sondern nach dem Mehrheitsprinzip treffen zu lassen.

Es sei daher beabsichtigt, die Kooperationsgemeinschaft in einen Verein ohne wirtschaftliche Betätigung umzuwandeln. Die wirtschaftliche Betätigung soll auf eine GmbH übertragen werden, deren Alleingesellschafter der Verein sein wird. Hierdurch bestehen für die Mitglieder des Vereins keine Haftungsrisiken. Über die wichtigen Fragen des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung in Mehrheitsentscheidung.

Ingesamt werden Gründungskosten in Höhe von 27.000,-- € anfallen, was bei rd. 50 Mitgliedern einen Aufwand von rd. 500,-- € für die Stadt Schiltach bedeuten würde.

Ohne größere Diskussion ermächtigte und beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister einstimmig, bei der Umwandlung der Kooperationsgemeinschaft Schwarzwaldwasser GbR in einen Verein mit GmbH mitzuwirken. Der Umwandlung und einigen formalen Änderungsvorschlägen wurde zugestimmt, sodass von Seiten der Stadt Schiltach „grünes Licht“ gegeben wird.

6. Feststellung der Jahresrechnung 2006

Der Vorsitzende verwies auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2006, der den Gemeinderäten rechtzeitig vor der Sitzung zum Studium übersandt wurde. Der von Stadtkämmerer Gerhard Daniels gefertigte Bericht gibt detailliert Informationen über die Geschäftstätigkeit der Stadt Schiltach.

Auch das Jahr 2006 habe gezeigt, dass der Stand der Aufgabenerfüllung der Stadt Schiltach sehr hoch ist und nur Dank der sehr guten Gewerbesteuereinnahmen „geschultert werden könne“. Es müsse daher ein ständiges Augenmerk auf die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts gerichtet werden.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels wies darauf hin, dass das Jahr 2006 durch die hohen Umlagen vorbelastet war, die sich durch das ebenfalls positiv verlaufene Jahr 2004 abzeichneten. Alles in allem habe sich das Rechnungsergebnis dennoch um 2,7 Millionen Euro verbessert.

Im Einzelnen werden dem Gemeinderat die Abweichungen des Rechnungsergebnisses gegenüber dem Haushaltsansatz erläutert.

Neben den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen waren vor allem höhere Holzverkaufserlöse und die erfreuliche Steigerung des Einkommensteueranteils ursächlich für den guten Rechnungsabschluss. Die vorgesehene Zuführung des Vermögenshaushalts an den Verwaltungshaushalt konnte entfallen.

Auf der Ausgabenseite fielen vor allem die vom Gemeinderat beschlossene Ausweitung der Straßenunterhaltungsarbeiten, der erhöhte Winterdienst und eine deutlich höhere Gewerbesteuerumlage an das Land ins Gewicht.

Insgesamt konnte eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 700.000,-- € erwirtschaftet werden.

Der Stadtkämmerer wies darauf hin, dass nur rd. 34 % der Gewerbesteuer bei der Stadt verbleibe, 36 % fließen als Gewerbesteuerumlage ans Land, 21 % gehen an den Landkreis und 15 % müssen als Finanzausgleichsumlage abgeführt werden.

Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in Schiltach am 31. Dezember 2006 bei 236,73 € pro Einwohner. Landesweit liegt der Durchschnitt bei 523,-- € pro Einwohner (327,-- € pro Einwohner im Landkreis Rottweil).

Nach eingehender Aussprache bedankt sich Bürgermeister Thomas Haas bei den Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks mit Rechenschaftsbericht.

Abschließend fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

- Das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wird festgestellt.

- Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt, sofern nicht bereits
Einzelbeschlüsse vorliegen.

- Die Bildung der vorgesehenen Haushaltsausgabereste wird gebilligt.

7. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke 2006

Die Stadtwerke erwirtschafteten im Jahr 2006 einen erfreulichen Überschuss in Höhe von 46.241,35 €. Insgesamt wurden rd. 335.000 cbm Wasser verkauft, im Plan wurde von 315.000 cbm ausgegangen.

Vom Zweckverband „Wasserversorgung Kleine Kinzig“ wurde weniger Wasser bezogen. Im Wirtschaftjahr 2006 waren es 178.619 cbm gegenüber 263.063 cbm im Vorjahr. Dieser Rückgang sei auf die bessere Nutzung des eigenen Wasseraufkommens zurückzuführen.
Durch den Neubau der Wasseraufbereitung in den vergangenen Jahren konnte seinerzeit betriebsbedingt nicht das gesamte eigene Wasseraufkommen genutzt werden.

Der Wasserverlust sei erfreulicherweise wieder etwas zurückgegangen, dennoch mussten im Jahr 2006 noch rd. 122.000 cbm registriert werden.

Für die Nahwärmeversorgung mit Hackschnitzelanlage im Bereich Hauptschule/Sporthalle/Freibad sind 2006 Investitionen von rd. 360.000,--€ angefallen. Die Anlage ging schließlich im Herbst in Betrieb und erzeugte in den wenigen Monaten des Jahres noch rd. 128.600 kwh Wärme.

Nach den Erläuterungen durch Stadtkämmerer Gerhard Daniels wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke eingehend diskutiert.

Abschließend beschloss der Gemeinderat den Jahresabschluss für 2006 einstimmig. Der Jahresgewinn 2006 wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

8. Festsetzung der Entwässerungsgebühren

Stadtkämmerer Gerhard Daniels teilte den Gemeinderatsmitglieder mit, dass er die Entwässerungsgebühren neu kalkuliert habe. Hierbei hat sich gezeigt, dass die z. Zt. festgesetzte Gebühr von 1,85 € pro cbm nicht mehr kostendeckend ist. Sie wurde zum Januar 2005 auf diesen Betrag neu festgesetzt und betrug vorher 2,05 € pro cbm.

Insbesondere bereite die Abwassermenge sehr große Schwierigkeiten bei der Festsetzung einer kostendeckenden Abwassergebühr. Durch die starken Schwankungen sei eine exakte Kalkulation nahezu unmöglich, weshalb man sich teilweise im spekulativen Bereich befinde. Dies liege vor allem daran, dass die Wasserabnahme der Industrie nicht kalkulierbar ist.

Dies hat im Jahr 2006 zu einem Fehlbetrag von rd. 5.000,-- € geführt. Der Überschuss des Jahres 2005 mit rd. 14.600,-- € soll zur Abdeckung des Fehlbetrages von 2003 verwendet werden.

Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip wurde dem Gemeinderat schließlich eine Gebührenanpassung um 0,10 € pro cbm auf künftig 1,95 € pro cbm vorgeschlagen.

Einstimmig wurde diesem Beschlussvorschlag und der entsprechende Satzungsbeschluss gefasst.

9. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

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