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Aus dem Gemeinderat

I. Gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat Schenkenzell vom 09. Oktober 2007


1. Sanierung der Schulküche in der Nachbarschaftshauptschule und in der Wärmehalle im Freibad; Festlegung der Prioritäten für das Haushaltsjahr 2008

Die Gemeinderatsmitglieder aus Schiltach und Schenkenzell trafen sich in der Wärmehalle des gemeinsamen Freibades, wo im Beisein von Bademeister Bernd Jehle der Sanierungsbedarf in Augenschein genommen wurde.

Die über 30 Jahre alte Einrichtung entspricht zwischenzeitlich nicht mehr den heutigen Anforderungen, insbesondere im Blick auf die Zahl der vorhandenen Warmwasser-Duschen. Auch weist der Boden zwischenzeitlich gravierende Mängel auf und sollte dringend saniert werden.

Entsprechende Pläne wurden vom Architekturbüro Bernd Jehle aus Schenkenzell in einer Voruntersuchung erstellt und den Gemeinderäten von den beiden Bürgermeistern Thomas Haas und Thomas Schenk erläutert.

Demnach ist vorgesehen, die zahlreichen Spinde zu entfernen und neue Wände einzuziehen, um Platz für neue Duschen zu schaffen. Der Technikbereich soll in der Mitte platziert werden, um die vorhandene Architektur aufnehmen zu können.

Die Kosten liegen nach ersten Schätzungen bei rd. 150.000,-- €, wobei noch nicht geklärt ist, wie die Beheizung erfolgen soll. Denkbar wären ein Anschluss an die Hackschnitzelheizung oder aber auch eine Solaranlage bzw. ein Anschluss an das vorhandene Gasnetz. Um diese Entscheidung treffen zu können, sind genauere Untersuchungen durch ein Fachbüro erforderlich.

Nach der Freibadbesichtigung begaben sich die Gremien in die Nachbarschaftshauptschule, um die Schulküche in Augenschein zu nehmen.

Diese wurde vor geraumer Zeit schon einmal besichtigt, wobei sich das Lehrpersonal dafür ausgesprochen hat, die veralteten Kochplätze nicht mehr in Reihen anzuordnen, sondern vier Blocks zu schaffen, um die sich die Schüler jeweils gruppieren können, wodurch ein deutlich effektiveres Lernen möglich ist. Neben der vorhandenen Anordnung ist auch die Höhe des Küchenmobiliars nach über 30 Jahren nicht mehr zeitgemäß. Die Schüler in heutiger Zeit sind deutlich größer als früher, weshalb auch in diese Richtung Handlungsbedarf besteht. Die grobe Kostenschätzung geht von einem Aufwand in Höhe von rd. 85.000,-- € aus.

In der anschließenden Diskussion unterhielten sich die Gemeinderatsmitglieder aus Schiltach und Schenkenzell darüber, welche Maßnahme zuerst in Angriff genommen werden soll. Dass in beiden Fällen Handlungsbedarf besteht, wurde allgemein bejaht.

Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, mit der Schulküche unverzüglich zu beginnen und parallel hierzu die noch ausstehenden Untersuchungen für die Beheizung der Wärmehalle im Freibad vorzunehmen. Deren Sanierung könnte dann unmittelbar nach der Badesaison 2008 begonnen werden, um in der Winterpause ausreichend Zeit für die Arbeiten zu haben.

Die Gremien diskutierten eingehend über den Vorschlag der Verwaltung, zumal die Schülerzahlen in der Nachbarschaftshauptschule beständig sinken und ungewiss sei, wie es mit der Schule in Zukunft weitergehe. Man war sich schließlich darüber einig, dass ein Verzicht auf Investitionen ein falsches Signal an das Land wäre. Im Gegenteil sollte durch eine gute Ausstattung ein klares Bekenntnis zum Schulstandort gesetzt werden, auch wenn die Schülerzahlen in den kommenden Jahren voraussichtlich auf nur noch 90 bis 95 Personen sinken werden.

Abschließend wurde einstimmig beschlossen, die Sanierung der Schulküche in die Wege zu leiten, wobei man sich darüber einig war, statt der Anordnung in Reihen nunmehr 4 Küchen-Blöcke anzubringen. Auch sollen entsprechende Dunstabzugshauben angebracht werden, wobei noch geklärt werden muss, ob dies im Abluft- oder Umluftsystem geschehen kann.

Parallel zur Küchensanierung wird näher untersucht, wie die Beheizung der Wärmehalle im Freibad erfolgen soll. Ziel wird es sein, nach der Badesaison 2008 mit deren Sanierung zu beginnen.

2. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.



II. Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2007

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeiser Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag auf Errichtung eines PKW-Carports mit angebautem Geräteschuppen vor. Das Baugrundstück ist in Schiltach, Hans-Grohe-Straße 82, Flst. 2597.

Nach Einsichtnahme in die Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Kindergartenplanung

Bürgermeister Thomas Haas rief dem Gemeinderat in Erinnerung, dass seit der Novellierung des Kindergartenrechts für Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die Finanzierung und Planung der Kindergärten auf die Kommunen übertragen wurde. Diese sollen bedarfsgerecht die Plätze in Kindertageseinrichtungen planen und fortentwickeln.

Die Stadt Schiltach selbst hält keine eigenen Kindergartenplätze vor, statt dessen bieten die evangelische und die katholische Kirchengemeinde insgesamt 126 Plätze. Hinzu kommen noch 15 Plätze im Kindergarten der Waldorfgemeinschaft.

Der Bedarf für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren sei in den beiden letzten Jahren stetig gestiegen und es sei davon auszugehen, dass er in den kommenden Jahren weiterhin wachsen wird.

In der von Stadtkämmerer Gerhard Daniels erarbeiteten Bedarfsermittlung wurde deutlich, dass das Kindergartenangebot bei Berücksichtigung von vier Geburtsjahrgängen fast vollständig von den beiden kirchlichen Kindergärten abgedeckt werden kann. Die Erfahrung zeige aber auch, dass nicht alle Kinder nach der Vollendung des 3. Lebensjahres für den Kindergartenbesuch angemeldet werden.

Dennoch war man sich im Gemeinderat darüber einig, im Kindergartenjahr 2008/2009 das gleiche Angebot wie bisher zu machen und folgende Zahl an Plätzen anzubieten:

Evangelischer Kindergarten „Zachäus“ 80
Katholischer Kindergarten „St. Martin“ 46
Waldorfkindergarten „Sonnenblume“ 10

Für Kinder unter 3 Jahren ergibt sich folgendes Angebot:

Evangelischer Kindergarten „Zachäus“ 4
Katholischer Kindergarten „St. Martin“ 4
Waldorfkindergarten „Sonnenblume“ 5

Dieser Bedarfsplan ist mit den Trägern abgestimmt, weshalb der Gemeinderat der Kindergartenplanung einvernehmlich zustimmte.

4. Quellfassung „Waldenbrunn II“
- Vergabe der Bauarbeiten

Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte den Gemeinderäten mit, dass zur Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung ergänzend zu den bisher genutzten Quellen die „Waldenbrunnerhof-Quelle“ auf Gemarkung Schenkenzell mitgenutzt werden sollte. Nur ca. 200 m entfernt von dieser Quelle betreibt die Stadt Schiltach bereits die „Waldenbrunn-Quelle I“ zur öffentlichen Trinkwasserversorgung, weshalb die Nutzung der weiteren Quelle mit überschaubarem Aufwand möglich wäre.

Die Untersuchungen haben gezeigt, dass im Hochbehälter „Baldersäcker“ noch Reserven zur Aufbereitung des zusätzlich eingespeisten Quellrohwassers bestehen.

Im Wege einer beschränkten Ausschreibung wurden 10 Fachfirmen um ein Angebot zur Ausführung der Quellfassung gebeten. Insgesamt wurden fünf Angebote vorgelegt, wobei die Firma Flammer aus Mössingen mit 120.913,40 € das günstigste Angebot abgab.

Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag an dieses Unternehmen einstimmig vergeben.

Bei Nutzung der neuen Quelle kann die Stadt auf zusätzliche 0,7 bis 1,0 s/l hervorragendes Quellwasser zurückgreifen.

5. Photovoltaik auf dem Dach des Bauhofs
- Vergabe

Die Stadtwerke Schiltach beabsichtigen auf dem Fahrzeughallendach des neuen Bauhofs eine Photovoltaikanlage zu betreiben. Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung wurden sieben Fachfirmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

Nach der Angebotseröffnung hat der günstigste Bieter angerufen und mitgeteilt, dass er bei der Abgabe des Angebots versehentlich nicht berücksichtigt habe, dass das Hallendach eine geringe Dachneigung aufweist, wodurch die Module flacher gelegt werden müssen. Dies führt dazu, dass weniger Module aufgestellt werden können als angenommen.

Die Überprüfung der übrigen Angebote hat gezeigt, dass dieser Umstand auch dort übersehen worden ist.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber hat sich darauf hin mit der Gemeindeprüfungsanstalt in Verbindung gesetzt und von deren Seite die Empfehlung erhalten, dass die Ausschreibung aufgehoben werden soll. Stattdessen könne nun frei über die Arbeiten verhandelt werden, da Wettbewerbspreise als Grundlage vorliegen und damit zu rechnen ist, dass die Maßnahme nunmehr günstiger realisiert werden kann, als nach dem Ergebnis der beschränkten Ausschreibung zu erwarten war.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die beschränkte Ausschreibung aufzuheben und die Stadtverwaltung zu ermächtigen, neue Preise mit den Bieterfirmen frei zu verhandeln.

6. Brückenhauptprüfung
- Vergabe der Untersuchungen

Nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg müssen die Träger der Straßenbaulast regelmäßig eine Bauwerksprüfung für Ingenieurbauten durchführen, um der Verkehrssicherungspflicht gerecht zu werden. Hierunter fallen auch Brücken und Durchlässe, die regelmäßig alle sechs Jahre zu prüfen seien, wobei auf ein Ingenieurbüro mit entsprechender Zulassung zurückzugreifen ist.

Insgesamt muss die Stadt Schiltach für 38 Bauwerke eine solche Hauptprüfung durchführen, wobei teilweise Unterlagen wie Brückenbücher oder ähnliches vorhanden sind.

Zwei zugelassene Ingenieurbüros wurden um ein Angebot für die Durchführung der Hauptprüfung gebeten, wobei das Ingenieurbüro H. Rothenhöfer mit 40.108,95 € das günstigere Angebot abgegeben hat.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies darauf hin, dass sich dieser Preis sehr wahrscheinlich verringern wird, da nicht für alle Bauwerke neue Unterlagen erstellt werden müssen, weil sie teilweise schon vorhanden sind.

Ohne größere Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag einstimmig.

7. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Bei diesem Tagesordnungspunkt brachte ein Anwohner aus dem Bereich „Zellershof“ vor, dass die Stadt Schiltach um Mithilfe bei der Räumung der neuen Straße Richtung „Haus Louis“ gebeten werde. Zwar handle es sich unbestritten um einen Privatweg, der von den anliegenden Grundstückseigentümern selbst unterhalten werden muss, jedoch habe man keinen privaten Unternehmer gefunden, der die Schneeräumung vornimmt.

Selbstverständlich seien die fünf betroffenen Anlieger bereit, die Kosten für das Schneeräumen durch die Stadt zu übernehmen, oder eine sonstige Gegenleistung in Form von Grundstückspflege oder ähnlichem anzubieten.

Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass die Angelegenheit schon mehrfach im Gemeinderat beraten worden sei, wobei deutlich gemacht wurde, dass es sich um eine reine „innere Erschließung“ handle, für die die Stadt keine Räumverpflichtung habe. Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus – auch im Blick auf zahlreiche ähnliche Situationen im Stadtgebiet – habe man die Übernahme des Winterdienstes bisher stets abgelehnt. Beim seinerzeitigen Bau der Straße war klar vereinbart worden, dass die Erschließung des „Louis-Grundstücks“ einschließlich Bau, Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht privat erfolgt. Im Gegenzug mussten keine Beiträge und Anliegerkosten an die Stadt geleistet werden.

Aufgrund der Anfrage im Rahmen dieser Sitzung wird sich der Gemeinderat noch einmal mit der Angelegenheit befassen.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Anfragen an die Verwaltung gerichtet und Bekanntgaben durch Bürgermeister Thomas Haas gemacht.


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