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Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung. In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass bei den Malerarbeiten im „Treffpunkt“ entdeckt wurde, dass offenbar Schäden am Gebälk vorhanden sein müssen. Die unverzüglich eingeleitete Untersuchung hat gezeigt, dass infolge unsachgemäßer Arbeiten beim seinerzeitigen Bau der Begegnungsstätte Wasser in die Holzkonstruktion eindringen konnte, was zu einer Schwammbildung führte. Es wird daher erforderlich, das Gebälk teilweise zu ersetzen, was zu erheblichen Mehrkosten führen wird.

Die Gemeinderäte nahmen diese Entwicklung mit Bedauern zur Kenntnis.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Entscheidung vor:

a) Bauantrag auf Errichtung eines Carports in Schiltach, Am Hutschberg 10, Flst. 2508
b) Bauantrag auf Erstellung einer Geschirrhütte in Schiltach, Hans-Grohe-Str. 92, Flst. 2575
c) Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses als Doppelhaushälfte in Schiltach, Hans-Grohe-Straße 75, Flst. 2615

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung wurde den Bauanträgen a) und b) einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Bezüglich dem Bauantrag c) liegen Nachbarschaftseinwendungen vor, die dem Gemeinderat im vollen Wortlaut vorgetragen wurden.

Nach eingehender Diskussion kam man jedoch überein, das gemeindliche Einvernehmen dennoch zu erteilen und den beantragten Befreiungen und Ausnahmen zuzustimmen.

3. Beschaffung eines Streuers für das Ladog-Gerät des Bauhofs

Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass der im Bauhof eingesetzte „Ladog“ über eine am Heck angebrachte Streuvorrichtung verfügt. Diese sei technisch sehr einfach gehalten, weshalb nicht wegeabhängig gestreut werden kann und auch kein gleichmäßiges, bedarfsorientiertes Abstreuen möglich ist. Ein weiterer Nachteil sei das Befüllen, das nur durch dauerhaftes Ankippen der Pritsche möglich ist.

Dieser Missstand wurde schon im Rahmen der Haushaltsplanberatungen angesprochen, worauf hin Mittel zur Beschaffung eines neuen Streuapparates bereitgestellt wurden.

Auf die entsprechende Ausschreibung des Stadtbauamtes gingen vier Angebote ein, das günstigste war von der Fa. Küpper-Weißer GmbH aus Bräunlingen mit 14.158,17 € abzügl. 2 % Skonto.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Beschaffung entsprechend diesem Angebot vorzunehmen.

4. Beschaffung eines Räumschildes für den Unimog U 1200

Hierbei handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung für ein 32 Jahre altes Räumschild, das aufgrund seines Allgemeinzustandes vor der kommenden Wintersaison dringend ersetzt werden muss. Auch hierfür sind Mittel im Haushalt bereitgestellt.

Die Ausschreibung ergab zwei Angebote sowie eine Alternativmöglichkeit, die aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte vom Gemeinderat jedoch verworfen wurde.

Letztendlich wurde einstimmig beschlossen, das neue Räumschild bei der Firma Autohaus Schmalz u. Sohn GmbH zum Angebotspreis von 11.424,-- € zu beschaffen.

5. Satzung über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil "Schmelze II"
(Abrundungssatzung)
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss


Aufgrund des gestiegenen Bedarfs an überdachten Wohnmobilstellplätzen hat der Eigentümer des Stellplatzes im Bereich „Schmelze“ erwogen, seinen Platz zu überdachen und die erforderliche Infrastruktur mit Strom- und Wasseranschluss herzustellten.

Im Flächennutzungsplan ist der Bereich als „gewerbliche Baufläche“ ausgewiesen, dennoch hat das Landratsamt Rottweil eine Genehmigungsfähigkeit nur für den Fall in Aussicht gestellt, wenn der fragliche Bereich in Form einer „Abrundungssatzung“ als „Innenbereich“ festgelegt wird.

Den erforderlichen Aufstellungsbeschluss für diese Satzung hat der Gemeinderat schon vor geraumer Zeit gefasst, zwischenzeitlich wurden die Öffentlichkeit und die betroffenen Träger öffentlicher Belange angehört, was zu keinen Einwendungen führte.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat daher einstimmig, die erforderliche Satzung über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil „Schmelze II“ zu erlassen. Auf dieser Grundlage kann nun ein Bauantrag zur Errichtung der Überdachung eingereicht werden.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

U. a. gab Bürgermeister Thomas Haas bekannt, dass in der Kläranlage infolge eines Defekts im Nachklärbecken Reparaturarbeiten erforderlich werden. Diese sind unabwendbar und werden voraussichtlich Kosten in Höhe von 47.000,-- € verursachen.

Bedauernd nahm der Gemeinderat diese Information zur Kenntnis. Da die Reparatur nicht vermieden werden kann, wurde der außerplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.

Des weiteren wurde beschlossen, den „oberen“ Bereich des Baugebiets „Bickenmäuerle“ im Zuge der Baulandumlegung in „Oberes Bickenmäuerle“ umzubenennen, um klare Verhältnisse im Blick auf die Hausnummerierung und vor allem Rettungsdienst und Zustellfirmen zu schaffen. Aus den Reihen des Gemeindrates wurde bei diesem Tagesordnungspunkt angeregt, die Park-Überwachung auf dem Marktplatz zu verstärken, da sehr viele Dauerparker zu beobachten sind, obwohl die Parkdauer im Interesse der angrenzenden Geschäfte, Gaststätten und für Rathausbesucher auf zwei Stunden beschränkt ist. Hierbei wurde Unverständnis darüber laut, dass teilweise auch Geschäftsinhaber die Plätze für ihre eigenen Kunden dauerhaft blockieren.

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