Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2007

Vor der eigentlichen Sitzung traf sich der Schiltacher Gemeinderat beim „Schüttesägemuseum“, wo der neugestaltete Bereich zum Thema „Wald“ in Augenschein genommen wurde.

Unter Federführung von Revierförster Holger Wöhrle wurde unter Mithilfe von Klaus-U. Neeb und Ehrenbürger Peter Rottenburger sowie der „Mittwochs-Arbeitsgruppe“ der Schiltacher Flößer ein ansprechendes Ausstellung-Highlight geschaffen, das mit vielen Tierpräparaten, „Fühlkisten“ und einer stilisierten „Holzries“ nunmehr auch die jüngeren Besucher in ihren Bann zieht.

Fröhliches Vogelgezwitscher untermalt die interessanten Schaustücke, ältere Aufnahmen aus Schiltach und Lehengericht sollen zudem auch die einheimische Bevölkerung in das Museum locken.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich herzlich bei Holger Wöhrle und seinen Mitstreitern für die umfangreiche Arbeit, die zu einer deutlichen Aufwertung des städt. Museums geführt hat. Gleichzeitig rief er dazu auf, die Mühen durch regen Besuch zu honorieren.

Förster Wöhrle erläutert die Umbauten

Anschließend begab sich der Gemeinderat in den Sitzungssaal des Rathauses, wo die eigentliche Gemeinderatssitzung abgehalten wurde.

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist. In diesem Zusammenhang gab er bekannt, dass nach dem Umzug der Tourist-Info in das Rathaus auf dem Marktplatz die früheren Räumlichkeiten des „Verkehrsamtes“ ausgeräumt werden. Hier soll in nächster Zeit ein Ladengeschäft mit Wein und verschiedenen Delikatessen seine Heimat finden.

2. Bausachen

Bürgermeister Thomas Haas teilte dem Gemeinderat mit, dass zwischenzeitlich verschiedene Stellungnahmen der Fachbehörden zur Bauvoranfrage auf Errichtung einer Tankstelle im Bereich zwischen der „Breitwiese“ und der Bundesstraße B 294 vorliegen. Unter anderem fand auch eine Beteiligung der Unteren Straßenverkehrsbehörde und der Polizeidirektion Rottweil statt.

Bei einer Ortsbesichtigung wurde von beiden Behördenvertretern deutlich gemacht, dass einer Tankstelle am vorgesehenen Ort aus Verkehrssicherheitsgründen keine Zustimmung erteilt werden kann. Diese ablehnende Haltung wird dazu führen, dass die Bauvoranfrage vom Landratsamt Rottweil als Baurechtsbehörde negativ beschieden wird.

Der Gemeinderat ist daher einstimmig überein gekommen, das Vorhaben an dieser Stelle nicht mehr weiter zu verfolgen. Man wird nun nach einer anderen Ersatzlösung für die bis Ende 2008 an der „Oberen Säge“ abzubauende Tankstelle suchen, auch wenn aus Platzgründen möglicherweise nicht alle Nebeneinrichtungen untergebracht werden können.

Bei diesem Tagesordnungspunkt lagen außerdem folgende Bauanträge vor:

a) Bauanträge auf Neubau zweier Doppelhaushälften mit Carport und Stellplatz in Schiltach, Hans-Grohe-Str. 75, Flst. 2615.
b) Bauantrag auf Neubau einer Geschirrhütte in Schiltach, Hans-Grohe-Str. 35, Flst. 2502/30
c) Bauantrag auf Umbau (Sanierung und Instandsetzung) des Wohn- und Geschäftshauses Hauptstraße 9 in Schiltach, Flst. 254

Nach Einsicht der Planunterlagen und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat den Bauanträgen b) und c) jeweils sein Einvernehmen.

Bei Bauantrag a) steht noch die Entscheidung der entsprechenden Bauvoranfrage aus, weil Nachbareinwendungen erhoben wurden. Die Zustimmung zu diesem Bauantrag wurde daher nur unter dem Vorbehalt erteilt, dass die Bauvoranfrage positiv beschieden wird.

3. Ausbau Birkenweg
- Vergabe der Tiefbauarbeiten

 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber erinnerte die Gemeinderäte daran, dass der Birkenweg in voller Länge ab der Einmündung Hans-Grohe-Straße bis zur Einmündung in die Hoffeldstraße einen sog. „Vollausbau“ erfahren soll. Dies bedeutet, dass neben dem Straßenausbau auch der Kanal und die Wasserleitung erneuert werden. Diese umfangreiche Maßnahme wurde insbesondere deswegen erforderlich, weil der bisherige Kanal hydraulisch überlastet ist und unbedingt als Mischwasserkanal aufdimensioniert werden muss.

Die entsprechenden Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, woraufhin acht wertbare Angebote eingegangen sind.

Günstigste Bieterin ist die Fa. SKS-Bau aus Steißlingen mit einem Angebotspreis in Höhe von 403.834,08 € brutto.

Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag zum genannten Angebotspreis.

Baubeginn wird voraussichtlich am 3. September sein, wobei sich die Bauarbeiten bis ins Jahr 2008 ziehen werden.

4. Fischaufstieg Hochmuthsteich
- Vergabe der Tiefbauarbeiten


Auch der Neubau eines Fischaufstiegs am Zusammenfluss von Kinzig und Schiltach ist in beschränkter Form ausgeschrieben worden, woraufhin zwei Angebote abgegeben wurden. Im Zusammenhang mit der Diskussion um diese Maßnahme wurden Bedenken von Angrenzern vorgebracht, dass die Hochwassermauer zur Gerbergasse Schaden nehmen könnte oder unterspült wird.

Um dieser Problematik zu begegnen, werden nach Aussage von Ortsvorsteher Kipp geeignete Maßnahmen getroffen.

Abschließend vergab der Gemeinderat die Tiefbauarbeiten an die Firma Doll aus Bad Peterstal-Griesbach, die mit 67.731,48 € das günstigere Angebot abgegeben hat.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat teilte Bürgermeister Thomas Haas mit, dass die Maßnahme mit EU-Fördermitteln in Höhe von 50 % bezuschusst wird.

5. Begegnungsstätte „Treffpunkt“
- Vergabe der Malerarbeiten


Am gemeindeeigenen Gebäude „Treffpunkt“ in der Bachstraße muss die komplette Außenfassade neu gestrichen werden. In diesem Zusammenhang können auch im Treppenhaus Malerarbeiten ausgeführt werden.

Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, woraufhin drei wertbare Angebote abgegeben wurden.

Günstigste Bieterin war die Firma Markus Roth aus Schiltach mit 33.593,70 €. Einstimmig wurde ihr der Auftrag erteilt.

6. Einrichtung „Verlässliche Grundschule“ in Schiltach

Das Land Baden-Württemberg hat bereits im Jahr 2000 eine Konzeption verabschiedet, wonach eine „verlässliche Grundschule“ eingeführt werden soll. Diese setzt sich aus zwei Elementen zusammen: Verlässliche Unterrichtszeiten durch Optimierung des Stundenplans (Aufgabe des Landes) und ein bedarfsorientiertes und freiwilliges Betreuungsangebot außerhalb der Unterrichtszeit (freiwillige Aufgabe der Gemeinden).

Ziel ist die durchgehend garantierte Betreuung der Grundschulkinder an den Vormittagen, insbesondere für berufstätige Eltern.

Die Grundschule Schiltach hat mitgeteilt, dass zum nächsten Schuljahr für insgesamt 12 Grundschulkinder Bedarf an einer Kernzeitbetreuung im Rahmen der „verlässlichen Grundschule“ angemeldet wurde.

Bereits im Mai 2000 hat der Gemeinderat beschlossen, dass bei einer Mindestzahl von sechs Kindern ein solches Angebot eingerichtet werden soll.

Die Verwaltung prüft derzeit, ob das Personal des evangelischen Kindergartens „Zachäus“ die Kernzeitbetreuung mit übernehmen kann. Die bedarfsorientierte Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit müsste in der Grundschule an Schultagen von Montag bis Freitag ab 7.15 Uhr bis zum Unterrichtsbeginn und ab Unterrichtsende bis maximal 12.45 Uhr angeboten werden.

Die Kosten des Projektes werden auf mehrere Schultern verteilt: Neben dem Anteil der Gemeinde und einem Landeszuschuss wird ein Elternbeitrag festgelegt.

Im Gemeinderat wurde die Einrichtung der Kernzeitbetreuung einhellig begrüßt. Beurfstätige Eltern können sich bei diesem Projekt fest darauf verlassen, dass ihr Kind in der Zeit zwischen 7.15 Uhr und 12.45 Uhr garantiert in der Grundschule eine betreute Aufsicht erfährt.

Es wurde daher einstimmig beschlossen, die Kernzeitbetreuung ab dem Schuljahr 2007/08 einzuführen, wobei der Elternbeitrag auf 30,-- € im Monat für 11 Kalendermonate festgelegt wurde. Entsprechende Vereinbarungen sind mit den beteiligten Eltern abzuschließen.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet und Bekanntgaben durch die Verwaltung gemacht.

In diesem Zusammenhang teilte Bürgermeister Thomas Haas mit, dass die Geschäftsführerin des Landschaftsentwicklungsverbandes Frau Mechthild Studinger in nächster Zeit in den Mutterschutz gehen wird und Elternzeit in Anspruch nimmt. Der Ausschuss des Landschaftsentwicklungsverbandes hat Frau Susanne Kopf aus Schramberg zu ihrer Elternzeitvertreterin bestimmt. Sie arbeitete auf Stundenbasis bereits früher für das abgelaufene „Modellprojekt“ und ist daher mit dem großen Projektgebiet und der Gesamtmaterie bestens vertraut.


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