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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag eine Bauvoranfrage auf Errichtung einer Tankstelle mit Nebenanlagen und Wohngebäude in Schiltach, Hauptstraße (Flst. 931/1, 2221/2 und 2221/3) vor. Mit dieser Bauvoranfrage soll geklärt werden, ob eine Tankstelle an dieser Stelle bauordnungsrechtlich überhaupt zulässig wäre. Bürgermeister Thomas Haas betonte hierbei, dass es sich mit diesem Schritt um den Beginn der Entscheidungsfindung im Gemeinderat handelt und nicht um die Vorwegnahme der Entscheidung. Aus diesem Grund schlug er dem Gemeinderat auch vor, noch keine eigene Stellungnahme zur Bauvoranfrage abzugeben, sondern zunächst die Reaktionen der Fachbehörden abzuwarten. Die zahlreichen Einwendungen der Angrenzer wurden dem Gemeinderat schon vorab zur Kenntnis gegeben, außerdem werden sie dem Landratsamt Rottweil als Genehmigungsbehörde zugeleitet, damit sie in dessen Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit mit einfließen.
Bürgermeister Thomas Haas bot den Anwohnern an, nach dem Vorliegen von aussagekräftigen Stellungnahmen der betroffenen Fachbehörden bei Bedarf eine gesonderte Veranstaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat durchzuführen, in der eine gezielte Diskussion zu dieser Thematik geführt wird.

3. Friedrich-Grohe-Halle
a) Vergabe der Lüftungszentrale

Altersbedingt muss in der Friedrich-Grohe-Halle die Lüftungszentrale (Baujahr 1982) saniert werden. Nur durch diese Maßnahme kann die Betriebssicherheit der Hallenheizung wieder hergestellt werden. Positiver Nebeneffekt ist zudem eine Heizkosteneinsparung in der Größenordnung von 20 %.

Das Stadtbauamt hat die geplanten Arbeiten beschränkt ausgeschrieben, worauf hin sechs Fachfirmen Angebote abgaben.

Nach kurzer Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag einstimmig an die günstigste Bieterin (Firma Gottfried Braun GmbH, Baiersbronn) zum Angebotspreis in Höhe von 35.321,63 €.

b) Vergabe der Elektro-Regeltechnik

Im Zuge der Sanierung der Lüftungszentrale in der Friedrich-Grohe-Halle müssen auch Elektroarbeiten für deren Regeltechnik vorgenommen werden. Auch diese Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, es ging lediglich ein Angebot der Firma Fiehn, Gebäudeautomation GmbH aus Königsfeld ein, das mit 23.276,72 € rd. 600,-- € unter der Kostenschätzung des Fachingenieurs liegt und somit nach Auffassung des Stadtbauamts wirtschaftlich in Ordnung sei.

Der Gemeinderat vergab den Auftrag daher einstimmig.

4. Beschaffung eines Unimog-Anhängers

Schon vor geraumer Zeit hat der Gemeinderat beschlossen, den 38 Jahre alten Zweichachs-Anhänger des städt. Bauhofs zu ersetzen, nachdem dieser die TÜV-Prüfung nicht mehr besteht.

Auf die Ausschreibung des Stadtbauamtes gingen drei Angebote ein, wobei Stadtbaumeister Roland Grießhaber empfahl, die Bordwände aus Aluminium zu bestellen, um den künftigen Unterhaltungsaufwand für das regelmäßige Lackieren einzusparen.
Die Gemeinderäten schlossen sich der Auffassung des Stadtbaumeisters an und beschlossen einstimmig, einen Anhänger der Firma Auwärter, Fahrzeugwerk GmbH zum Angebotspreis von 21.535,43 € zu beschaffen.

5. Annahme von Spenden

Dem Gemeinderat lag die Auflistung zahlreicher Spenden vor, die im Laufe des letzten Halbjahres bei der Stadt eingegangen sind. Verwendungszwecke waren die Beschaffung eines neuen Gerätes für den Skaterplatz, die Grundschule und das Sommerferienprogramm.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Annahme der Spenden, was seit einer Änderung der Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschrieben ist.

6. Fragestunde für die Bevölkerung

Da zu diesem Zeitpunkt keine Zuhörer mehr anwesend waren, konnte der Tagesordnungspunkt entfallen.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.


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