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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2007

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete vom Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und gab bekannt, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Entscheidung vor:

a) Bauantrag auf Umnutzung von Lager zu Ladenfläche in Schiltach, Am Hirschen 1, Flst. 2006, 2007 und 2008

b) Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Schiltach, Baldersberg 7, Flst. 2579

c) Bauantrag auf Errichtung einer Werbetafel in Schiltach-Lehengericht, Vor Eulersbach 56, Flst. 155 der Gemarkung Lehengericht

d) Bauvoranfrage auf planungsrechtliche Zulässigkeit eines Doppelhauses mit 2 Carports in Schiltach, Hans-Grohe-Straße 75, Flst. Nr. 2615

Nach Einsichtnahme der Planunterlagen und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig sein Einvernehmen.

3. Vergabe für den Umbau der Heizungsverteilung in der Sporthalle

Stadtbaumeister Roland Grießhaber wies den Gemeinderat darauf hin, dass in der Sporthalle „Am Kaibach“ altersbedingt die Heizungsverteilung saniert werden muss. Auch der Warmwasserbereiter und die Regelung müssen hierbei erneuert werden. Die Heizenergie selbst kommt seit geraumer Zeit über den Nahwärmeverbund von der Hackschnitzelheizung bei der Nachbarschaftshauptschule.

Die geplanten Arbeiten wurden vom Stadtbauamt öffentlich ausgeschrieben, wobei vier Angebote abgegeben wurden.

Das günstiste Angebot belief sich auf 64.331,73 € und war von der Fa. Kopp & Mahlendorf , Wolfach eingereicht worden.

Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag entsprechend.

4. Ausbau Birkenweg
- Vorstellung der Untersuchungsergebnisse des Kanalsystems

Im Zuge der geplanten Baumaßnahme „Vollausbau Birkenweg“ musste auch die Möglichkeit einer Trennkanalisation von der angrenzenden Bebauung untersucht werden. Ziel sollte es hierbei sein, Oberflächenwasser vom Schmutzwasser zu trennen und direkt einer Vorflut zuzuführen.

Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen des Ingenieurbüros Breinlinger und Partner aus Tuttlingen, könnten der Birkenweg und der hintere Teil der Hoffeldstraße ab der Einmündung des Birkenweges über ein Trennsystem entwässert werden. Zwei vorhandene Querungen zur Entwässerung der Bundesstraße B 294 könnten hierbei verwendet werden, um die Kinzig als „Vorfluter“ in Anspruch zu nehmen.

Genauere Untersuchungen haben gezeigt, dass der zusätzliche Regenwasserkanal aber Mehrkosten in Höhe von 140.000,-- € zu den ohnehin anfallenden 160.000,-- € für die Erneuerung der Kanalisation erfordern würde. Sollte man darüber hinaus die vorhandenen Leitungen der Bundesstraßenverwaltung nicht in Anspruch nehmen können, kämen weitere Kosten von 24.000,-- € auf die Kommune zu.

Im Gemeinderat wurde die Angelegenheit eingehend diskutiert, da die Gemeinde seit Jahren bestrebt ist, die Mischkanalisation Zug um Zug in ein Trennsystem umzuwandeln.

Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um einen relativ kleinen Bereich von nur 0,5 ha Dach- und Hofflächen, weshalb die teuere Investition gut bedacht werden muss. Ingesamt könnten 5.900 cbm Niederschlagswasser jährlich direkt abgeleitet werden.

Alternativ ist die Erneuerung des Mischwasserkanals möglich, wobei ca. 800 qm Straßenfläche über das Bankett auf die Seitenflächen zur Versickerung abgeleitet werden könnte. Dies sei zwar ein relativ geringer Teil an Niederschlagswasser, jedoch entstünden hierdurch keine zusätzlichen Kosten bei der Umsetzung.

Im Gemeinderat war man sich schließlich darüber einig, dass der Investitionsaufwand von mindestens 140.000,- € die Einführung des Trennsystems in diesem relativ kleinen Bereich nicht rechtfertigt.

Es wurde daher einstimmig beschlossen, wie ursprünglich geplant, den Mischwasserkanal zu erneuern und - wo möglich - das Straßenwasser auf die Seitenflächen zu Versickerung abzuleiten.

5. Herstellung der Durchgängigkeit am Hochmuthsteich

Der Zusammenfluss von Schiltach und Kinzig

Bürgermeister Thomas Haas erteilte bei diesem Tagesordnungspunkt Ortsvorsteher Thomas Kipp das Wort, der sich sehr intensiv mit dem Umbau der Wehranlage am „Rossgumpen“ bzw. am „Hochmuthsteich“ befasst hat.

Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie sind die Besitzer von Wehranlagen an größeren Bachläufen verpflichtet, bis zum Jahr 2013 eine Durchgängigkeit für Fische und andere Kleinlebewesen herzustellen. Dies geschieht in aller Regel durch den Einbau einer sog. „Fischtreppe“.

Um Insbesondere die Kommunen zu ermuntern, die erforderlichen Umbauten ihrer Wehre zügig vorzunehmen, hat die EU ein Förderprogramm aufgelegt, das derartigen kommunalen Umbaumaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 50 % der Gesamtkosten in Aussicht stellt.

Die Stadt hat daher entsprechende Untersuchungen am gemeindeeigenen Wehr am „Hochmuthsteich“ durch das Ingenieurbüro Groß vornehmen lassen, das zu geschätzten Gesamtkosten für einen Fischaufstieg und eine Hochwasser-Klappe in Höhe von 80.000,-- € kommt.

Am sensiblen Bereich direkt am Zusammenfluss der Schiltach und der Kinzig sind hierbei drei Interessen zu wahren: Historische Belange, optimale Bedingungen für die Fische und Kleinlebewesen sowie eine hydraulische Verbesserung bei Hochwasser.

Die von Ortsvorsteher Thomas Kipp vorgestellte Planung ist mit den Fischereibehörden und der Wasserwirtschaftsverwaltung abgestimmt und erfüllt die drei zu wahrenden Interessen, die erforderliche Genehmigung wird daher in nächster Zeit erwartet.

Der Bau soll noch im Sommer stattfinden, um den Niedrigwasserstand auszunutzen.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Arbeiten zum Umbau der Wehranlage wie vorgeschlagen beschränkt auszuschreiben.

6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

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