Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2007

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas informierte die Gemeinderäte über die in der letzten öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse. Außerdem gab er den Verfahrensstand der einzelnen Angelegenheiten bekannt.

2. Neubau einer Rettungswache in Schiltach
- Mündlicher Bericht durch DRK-Kreisgeschäftsführer Heizmann


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Wolfach, Herrn Thomas Heizmann.

Dieser hatte gerne die Gelegenheit wahrgenommen, dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht zum geplanten Neubau einer Rettungswache in Schiltach zu geben. Hierbei verwies er auf die sog. „Hilfsfrist“ von 15 Minuten, innerhalb der der Rettungsdienst nach Eingang einer Meldung am Einsatzort sein muss. Um diese Frist im gesamten Verwaltungsraum Schiltach/Schenkenzell einhalten zu können, sei die Rettungswache Schiltach seines Erachtens unverzichtbar.

In seinem Rückblick auf die Entstehung der Wache ging er darauf ein, dass diese 1984 bis 1986 im Gebäude Hauptstraße 3 integriert wurde. 1987 übernahm der Kreisverband Rottweil den Rettungsdienst vom Schiltacher Ortsverein.

Durch eine Veränderung der Norm für Rettungsfahrzeuge wurden diese im Lauf der Jahre immer größer, weshalb die vorhandene Garage mittlerweile viel zu klein ist. Wegen der fehlenden Heizung ist zudem die Temperatur der Medikamente oft zu stark heruntergekühlt, was insbesondere bei Infusionen verheerende Auswirkungen haben kann. In jüngster Vergangenheit wurde nun noch festgestellt, dass wegen Schimmelbefalls hygienische Bedenken bestehen, weshalb in 2006 der Beschluss gefasst wurde, einen Förderantrag für den Neubau einer Rettungswache zu stellen.

Erfreulicherweise wurde der Antrag – insbesondere wegen der hygienischen Bedenken – mit höchster Priorität trotz der kurzfristigen Beantragung bereits in das Förderprogramm 2007 aufgenommen, weshalb gleich ein Bauantrag eingereicht wurde.

Zwischenzeitlich liegt die Baugenehmigung vor, die frühere Tankstelle auf dem Baugrundstück wurde von der Stadt zwischenzeitlich abgebrochen.

Nach den Vorstellungen des DRK-Kreisverbandes sollen die Hauptgewerke für die Rettungswache bis 15. Juni vergeben werden, sodass noch vor den Sommerferien mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Die Fertigstellung ist für das 1. Quartal 2008 geplant.

Die geschätzten Baukosten liegen bei 320.000,-- €, wobei mit einem Zuschuss von 180.000,-- € zu rechnen ist.

Die Verantwortlichen des Kreisverbandes würden sich wünschen, dass die Besetzung der Rettungswache künftig ausgeweitet wird auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr. So wäre zumindest die Haupt-Schichtzeit der örtlichen Industriebetriebe abgedeckt.

Im Jahr 2006 hatte das Schiltacher Rettungsfahrzeug insgesamt 274 Einsatzfahrten, darunter 120 Notarzteinsätze.

Nach seinen Ausführungen bedankte sich der Kreisgeschäftsführer herzlich bei der Stadt für die Aufgeschlossenheit bei den Überlegungen und die zur Verfügungsstellung des Baugrundstücks. Ein weiterer Dank galt dem planenden Architekturbüro Zollmatt, das trotz enormem Zeitdruck hervorragende Arbeit geleistet habe.

3. Bausachen

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Entscheidung vor:

a) Bauantrag auf Wiederaufbau eines Ferienhauses in Schiltach, Hauptstraße 88, Flst. 1716 (Kytta-Gelände)

b) Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage mit Anbindung an das Wohnhaus durch ein Glasdach in Schiltach, Vor Heubach 9, Flst. 2343

Nach Einsichtnahme der Pläne und Erläuterung durch die Verwaltung erteilte der Gemeinderat jeweils sein Einvernehmen.

4. Kanalsanierung in geschlossener Bauweise
- Vergabe

Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte dem Gemeinderat mit, dass auch im Haushaltsjahr 2007 Kanalsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Sie werden in sog. „geschlossener Bauweise“ ausgeführt, was bedeutet, dass keine Grabarbeiten vorgenommen werden müssen.

Mit einer eigens dafür entwickelten Technologie werden die Kanalschäden innerhalb des Abwasserkanals repariert, was – wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat – hervorragend funktioniert.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber schlug dem Gemeinderat vor, in diesem Jahr das Gebiet „Baumgarten“ ins Auge zu fassen, sodass nach der aufwändigen Straßenbaumaßnahme in diesem Bereich auch die Kanalisation wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand wäre.

Die beschränkte Ausschreibung ergab sechs Angebote von entsprechenden Fachfirmen, das günstigste Angebot gab die Firma KFT GmbH aus Börslingen für 39.048,81 € ab.

Ohne größere Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag an dieses Unternehmen.

5. Fahrbahnsanierung von Gemeindeverbindungsstraßen
- Vergaben

Wie in jedem Jahr sollen auch 2007 schadhafte Außenbereichstraßen saniert werden. Diesmal wurde nach Rücksprache mit dem Ortschaftsrat Lehengericht die Gemeindeverbindungsstraße von „Vor Eulersbach“ bis zu den „Höllgräben“ ins Auge gefasst.

Die öffentliche Ausschreibung ergab gegenüber 2006 einen erfreulich günstigen Preis, der für die ca. 2.500 m lange Strecke bei 81.236,99 € liegt.

Da im Haushalt deutlich mehr Mittel für die Fahrbahnsanierung zur Verfügung gestellt worden sind, schlug Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat vor, wegen dem äußerst günstigen Preis das Auftragsvolumen auszudehnen und den zu sanierenden Streckenabschnitt im Einvernehmen mit Herrn Ortsvorsteher Thomas Kipp zu verlängern. Die günstigste Bieterfirma hat sich schriftlich bereit erklärt, das Angebot auch für den zusätzlichen Streckenabschnitt aufrecht zu erhalten.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die ausgeschriebenen Arbeiten an die Firma SKS-Bau aus Steißlingen zum Angebotspreis von 81.236,99 € zu vergeben und das Auftragsvolumen auf Grundlage des Angebotspreises um ca. 30 % auszudehnen.

6. Baulandumlegung „Oberes Bickenmäuerle“
- Neubesetzung des Umlegungsausschusses

Für das Gebiet „Oberes Bickenmäuerle“ gab es einen Bebauungsplan aus dem Jahr 1989, auf dessen Grundlage verschiedene Bauvorhaben genehmigt wurden, ohne dass die Baulandumlegung erfolgt ist. Die Bauherren haben sich der künftigen Umlegung unterworfen.

Im Geltungsbereich dieses ersten Bebauungsplanes befanden sich auch zwei ältere Gebäude aus den 1960er und 1970er Jahren.

1996 wurde schließlich mit der Vorbereitung der Umlegung begonnen, nachdem sich weitere Bauwünsche abzeichneten. Im Zuge der Umlegungsgespräche hat sich damals gezeigt, dass die Vorstellungen der Grundstückseigentümer nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu vereinbaren waren. Der Gemeinderat hat daher die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen, die allerdings erst im Juli 2005 in Kraft getreten ist, weil es verschiedene Probleme im Blick auf Waldabstände zu lösen galt, was wiederum Grundstücksverhandlungen und entsprechende Tauschverträge nach sich zog.

Der geänderte Bebauungsplan „Oberes Bickenmäuerle“ ist nunmehr rechtskräftig, sodass die Umlegung endgültig vorgenommen werden kann.

Nachdem einige der seinerzeitigen Mitglieder des Umlegungsausschusses nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind, musste zunächst eine Neubesetzung der Ausschusssitze vorgenommen werden. Auf Vorschlag der Gemeinderatsfraktionen wurden als neue Ausschussmitglieder die Stadträte Christian Wolber, Michael Götz, Helmut Dold und Oliver Denner gewählt. Zum vermessungstechnischen Sachverständigen ohne Stimmrecht wurde Herr Manfred Cziep vom Landratsamt Rottweil (Vermessungsamt) bestimmt.

Man einigte sich außerdem darauf, die Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses auch weiterhin beim Bürgermeisteramt zu belassen und das Umlegungsgebiet geringfügig zu erweitern.

7. Standort der Krämermärkte

Schon seit einigen Monaten befasst sich der Schiltacher Gemeinderat mit dem Standort der Schiltacher Krämermärkte, die seit Jahrhunderten im Bereich des Marktplatzes und in der Schenkenzeller Straße abgehalten werden. Wegen der immer größer werdenden Fahrzeuge der Marktbeschicker zeigt sich die eigentliche Altstadt zwischenzeitlich als viel zu eng, was auch im Blick auf die Rettungswege sehr bedenklich sei. Zwischenzeitlich hat dies dazu geführt, dass sehr viele treue Markthändler abgewunken haben und ein langsames „Sterben“ der Traditionsmärkte zu befürchten war.

Versuchsweise wurde daher im Dezember 2006 der „Andreasmarkt“ erstmals in der Schramberger Straße abgehalten. Die Resonanz der Marktbesucher und der Händler war äußerst positiv, allerdings verzeichneten die angrenzenden Einzelhandelsbetriebe massive Umsatzeinbußen, was vermutlich an den weggefallenen Parkplätzen direkt vor den Geschäften lag. In Gesprächen mit den betroffenen Geschäftsinhabern konnte nunmehr eine Kompromisslösung gefunden werden, in dem die Privatparkplätze der Arztpraxis Horn bei den Märkten öffentlich genutzt werden dürfen, wobei nicht längs sondern quer zu parken ist, um mehr Fahrzeuge unterzubringen.

Im Gemeinderat wurde dieses Entgegenkommen des Allgemeinarztes dankbar gewürdigt und man kam überein, unter diesen Bedingungen eine Verlegung der drei Traditionsmärkte in die Schramberger Straße vorzunehmen.

Teilweise geschah dies nur schweren Herzens, da die Märkte eigentlich „auf den Marktplatz gehören“. Jedoch scheint die Verlagerung die einzige Alternative zu sein, um die Märkte am Leben zu erhalten.

Verschiedene diskutierte Alternativen wie die Gerbergasse und der Bereich „Am Hirschen“ schieden aus, da sie nicht genügend Platz zur Unterbringung aller Markthändler bieten.

Die Verwaltung wurde daher beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung beim Landratsamt Rottweil zu beantragen.

Im Zusammenhang mit der Marktdiskussion wurde angeregt, das Parkdeck „Schüttesäge“ während des Wochenmarktes am Donnerstagvormittag zumindest teilweise mit einer Parkdauerbeschränkung zu versehen, um Parkplätze für Marktkunden zu schaffen. Bürgermeister Thomas Haas sagte die Prüfung dieses Vorschlages zu.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

Außerdem schlug Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat vor, verschiedene erforderliche Investitionen im Bereich des Abwasserzweckverbandes vorzunehmen. Für die entsprechende Vergabe wäre eigentlich die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Kinzigtal“ zuständig. Jedoch lohne sich die Anberaumung einer entsprechenden Sitzung nur wegen der unabwendbaren Vergaben eigentlich nicht, weshalb der Gemeinderat die entsprechenden Vergabebeschlüsse vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeinde Schenkenzell fasste.

Kontakt

  • Stadtverwaltung
  • Marktplatz 6
  • 77761 Schiltach
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