Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2007

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausuchen
- Beratung von Baugesuchen
- Bauvorhaben zur Kenntnisnahme


Bei diesem Tagesordnungspunkt lag lediglich eine Information der Deutschen Bahn AG vor, die im Bereich „Vor Kuhbach“ zur Gewährleistung einer lückenlosen Funkverbindung im Eisenbahnbetrieb einen Funkmasten errichten wird. Da die Bahn als öffentlicher Aufgabenträger einen Sonderstatus genießt, ist hier eine Beteiligung der Gemeinde eigentlich nicht erforderlich, dennoch wurde die Stadt über die Maßnahme informiert.

Die Gemeinderäte nahmen diese Information zur Kenntnis.

3. Sanierungsgebiet „Altstadt IV“
- Abschlussbericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas den städt. Sachbearbeiter Achim Hoffmann, der dem Gemeinderat einen Abschlussbericht zur Sanierungsmaßnahme „Altstadt IV“ gab.

Er ging hierbei darauf ein, dass bereits im Jahr 1984 für diese Sanierungsmaßnahme ein Förderantrag gestellt worden ist,. Wegen dringender anderer Maßnahmen („Welschdorf“ und „Aue“) wurde er jedoch immer wieder „geschoben“. Dies hat sich im Nachhinein als Vorteil erwiesen, da die Stadt zwischenzeitlich verschiedene Grundstückskäufe vornehmen konnte, durch die dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen ermöglicht wurden.

Ende 1996 wurde die Stadt schließlich mit dem Sanierungsgebiet „Altstadt IV“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen.

Während der 10-jährigen Sanierungsphase konnten sehr wichtige Projekte in Angriff genommen werden: Umbau des Wohn- und Geschäftshauses „Pflüger“, Sanierung der ehemaligen Häuser „Kühn“, Spitalstraße 5, 7 und 9, Abbruch der Schlossmühle und Neubau des Bauhofs, Abbruch des alten Bauhofs und der Gebäude Bachstraße 24 und 26 sowie die Umgestaltung der gesamten Spitalstraße. Ein weiteres Großprojekt war die Sanierung des ehemaligen Krankenhauses in der Bachstraße, in dem heute acht moderne Wohnungen untergebracht sind. Neben diesem privaten Projekt wurden insgesamt 28 private Gebäude modernisiert und Instand gesetzt.

Dies war nur durch die Landeshilfen möglich, die sich bei nachgewiesenen Kosten von rd. 3,6 Millionen Euro auf insgesamt 2 Millionen Euro beliefen.

Alles in allem könne man auf ein sehr erfolgreiches Sanierungsgebiet zurückblicken, das nun von der Erneuerungsmaßnahme „Schramberger Straße – Altstadt“ abgelöst wird.

Bürgermeister Thomas Haas bedankte sich zum Abschluss der Ausführungen beim Land Baden-Württemberg für die großzügige Unterstützung und für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Regierungspräsidium Freiburg. Ein weiteres Wort des Dankes galt dem Sanierungsträger „Kommunalentwicklung LEG Baden-Württemberg“, dessen Mitarbeiter Nikolaus Weber die Stadt Schiltach seit Jahren hervorragend betreut und bei der Abrechnung der Maßnahmen maßgeblich unterstützt.

4. Schaufloß bei der Schüttesäge
- Vergabe der Stahlbauarbeiten

Bürgermeister Thomas Haas teilte den Gemeinderäten mit, dass zwischenzeitlich die Baugenehmigung für die Errichtung des Schaufloßes an der Schüttesäge eingegangen ist. Die Schiltacher Flößergruppe hat das Floß soweit fertiggestellt. Es muss nun noch eine Tragkonstruktion hergestellt werden, auf der das Floß fest montiert wird.

Die hierfür notwendigen Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, wobei das günstigste Angebot von der Fa. Möcke Stahlbau aus Schiltach insgesamt 18.484,27 € betrug.

Ohne Diskussion vergab der Gemeinderat den Auftrag einstimmig.

5. Grundschule Schiltach
- Vergabe der Bodenbelags- und Malerarbeiten


Auch in diesem Jahr sind im Haushalt Mittel für erforderliche Renovierungsarbeiten in der Grundschule eingestellt. Nach den Erhebungen des Stadtbauamts sollen 2007 folgende Arbeiten ausgeführt werden:

- Neuer Bodenbelag im Flur des Obergeschosses
- Streichen der Fenster im hinteren Teil des Erdgeschosses und des Obergeschosses in Richtung Schulhof
- Treppenabgang zum Keller streichen
- Kellerflur streichen

Auch diese Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, wobei das günstigste Angebot von der Fa. Markus Roth aus Schiltach abgegeben wurde. Dieses Unternehmen erhielt den Auftrag über die angebotene Summe in Höhe von 20.899,02 €.

6. Vollausbau der Straße „Scheuernacker“
- Vergabe der Tiefbauarbeiten

Der „hintere Bereich“ des Scheuernackers befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, weshalb der Gemeinderat Mittel zur einem Vollausbau im Haushalt bereitgestellt hat. Im Zuge dieser Maßnahme sollen auch der Abwasserkanal und die Wasserleitung erneuert werden. Vor die talseitige Stützmauer wird eine Blocksteinmauer aus Granit gesetzt.

Die notwendigen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben, woraufhin neun Angebote abgegeben wurden.

Günstigste Bieterin ist die Fa. SKS-Bau aus Steißlingen (ehemals Straßenbau Walther) mit einer Angebotssumme in Höhe von 129.341,77 €.

Auch diese Arbeiten wurden einstimmig an die günstigste Bieterin vergeben.

7. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

a) Wandbild am Gebäude Schenkenzeller Straße 7

Die Betreiber des Antiquariats „das-freie-buch“ baten den Gemeinderat um Konkretisierung der Voraussetzungen für die Anbringung eines Wandbildes am Gebäude „Schenkenzeller Straße 7“. Der ursprünglich eingereichte Vorschlag fand im Gemeinderat keine Zustimmung, weil er den örtlichen Bauvorschriften für den denkmalgeschützten Altstadtbereich nicht entsprach.

Bürgermeister Thomas Haas sicherte den Antragstellern zu, die Vorgaben genauer darzulegen.

b) Anbringung von Mülleimern auf dem Schlossberg

Im Rahmen der Fragestunde wurde auch um Prüfung gebeten, ob auf dem Schlossberg Mülleimer angebracht werden könnten, um wilden Abfallablagerungen entgegen zu wirken.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde erwidert, dass man im Gegenteil derzeit mehr und mehr Abfallbehälter abbaue, um die Verursacher von Müll zu bewegen, ihre Abfälle wieder mitzunehmen. In der Vergangenheit sei immer mehr beobachtet worden, dass auch Hausmüll über die öffentlichen Abfallbehälter entsorgt wurde.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Fragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet und Anregungen entgegengenommen.

In diesem Zusammenhang wies ein Gemeinderatsmitglied auf den Zustand des Sporthallenparkplatzes hin, was offenbar immer wieder Gegenstand von Diskussionen sei.

Im Gemeinderat war man sich jedoch einig, dass kein akuter Handlungsbedarf bestehe, weil man die Fläche auf keinen Fall versiegeln möchte. Nach wie vor hält man es für ausreichend, den Parkplatz einmal jährlich auszubessern und kleinere Reparaturen vorzunehmen. Eine grundlegende Umbaumaßnahme würde nach Meinung des Gemeinderates unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, die angesichts der reinen Parkplatznutzung nicht zu vertreten seien.

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