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Bericht aus dem Gemeinderat

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten von der letzten und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

3. Erlass einer Sanierungssatzung für den Bereich „Schramberger Straße/Altstadt

Bereits im Jahr 2005 wurde der Gebäudebestand in der Schramberger Straße durch ein
Planungsbüro aus Albstadt erhoben. Danach wurde ein Antrag zur Aufnahme des Ge- bietes in ein Sanierungsprogramm gestellt. Durch Bescheid des Regierungspräsidiums wurden im März 2006 Landesmittel bewilligt, worauf hin der Gemeinderat den Beginn vorbereitender Untersuchungen beschloss.

In einer sich anschließenden Fragebogenaktion sollten durch gezielte Befragung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten Informationen über die Sanierungsbereitschaft und die Sanierungswünsche gewonnen werden. Außerdem erhielten die Betroffenen Informationen zur Sanierung.

Nachdem zwischenzeitlich das damals noch laufende Sanierungsprogramm „Altstadt IV“ abgeschlossen wurde und die Sanierungssatzung aufgehoben ist, kam der Gemeinderat nunmehr überein, die Sanierungssatzung für das neue Gebiet „Schramberger Straße-Altstadt“ zu verabschieden. Sie ist in diesem Nachrichtenblatt in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt.

4. Erlass einer Abrundungssatzung für den Bereich „Schmelze II“
- Aufstellungsbeschluss -

Die Firma Gebrüder Heinzelmann, Halbmeil möchte im Bereich der Wohnwagenstellplätze auf der „Schmelze“ eine Überdachung anbringen. Nach Vorgesprächen mit dem Landratsamt Rottweil lässt sich dies baurechtlich allenfalls realisieren, wenn eine sog. „Abrundungssatzung“ erlassen wird, die das Gebiet als „Innenbereich“ definiert. Eine entsprechende Satzung gibt es auch für das Wohngebiet „Schmelze“ auf der anderen Seite der Bundesstraße.

Der Ortschaftsrat Lehengericht hat sich in seiner Sitzung am 27. November 2006 ebenfalls mit der Angelegenheit befasst und unter bestimmten Bedingungen seine Zustimmung zum Bauvorhaben der Fa. Heinzelmann signalisiert:

- Die Zufahrt zur Kinzig sollte auch nach dem Bau der Überdachung jederzeit für LKW’s mit Tiefladern möglich sein, falls im Hochwasserfall große Baumaschinen erforderlich sind.

- Die Wendemöglichkeit für große LKW mit Anhängern muss gewährleistet bleiben.

Vor dem Erlass einer Abrundungssatzung ist den betroffenen Grundstückseigentümern und den zu beteiligenden Behörden die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Im Flächennutzungsplan ist das Gebiet als „gewerbliche Baufläche“ ausgewiesen, da sich früher dort eine Kistenfabrik befand.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für eine Abrundungssatzung. Als nächster Schritt wird nun eine Behördenbeteiligung und die Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer stattfinden. Insbesondere muss mit dem Landratsamt Rottweil geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Abrundungssatzung möglich ist.

5. Einbringung des Haushalts 2007

In seiner Einführungsansprache gab Bürgermeister Thomas Haas seiner Erleichterung darüber Ausdruck, dass die Gewerbesteuer glücklicherweise zwischenzeitlich nicht mehr so stark in der Diskussion steht, wie dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Nach wie vor stellt sie die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt Schiltach dar, von der das Wohl und Wehe der Kommune völlig abhängig ist.

Im Haushaltsplan für 2007 sind keine Darlehensaufnahmen eingeplant, außerdem sind auch keinerlei Steuererhöhungen vorgesehen. Lediglich im Bereich der Friedhofsgebühren sollte wieder eine moderate Anpassung erfolgen, was im Laufe des Jahres im Gemeinderat zu diskutieren ist.

„Dank der guten Einnahmesituation können auch im laufenden Jahr viele freiwillige Aufgaben angegangen und fortgeführt werden, was in vielen anderen Städten und Gemeinden zwischenzeitlich nicht mehr selbstverständlich ist“ bemerkte das Stadtoberhaupt. So werde relativ viel Geld für die Jugend- und Seniorenarbeit, für einen sehr guten Stadtverkehr, für ein Freibad aber auch für die Landschaftspflege und andere Dinge aufgewendet.

Größter Brocken im Vermögenshaushalt ist der Vollausbau des Birkenwegs einschl. Wasser- und Abwasserleitungen. Im Ortsteil Lehengericht wird der hintere Bereich des „Scheuernackers“ ebenfalls voll ausgebaut.

Der Finanzausschuss hat den Haushaltsplan 2007 eingehend vorberaten und dem Gemeinderat empfohlen, ihn wie von der Verwaltung vorgetragen zu verabschieden.

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 12,7 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt werden 1,3 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Hinzu kommen weitere 0,6 Millionen aus dem Bereich der Stadtwerke.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels erläuterte das Planwerk eingehend, wobei er insbesondere auf den starken Anstieg der Bewirtschaftungskosten hinwies, die wegen der gestiegenen Energiekosten rd. 10 % höher sind als noch im vergangenen Jahr.

Wichtigste Position ist die Gewerbesteuer, die mit 6,7 Millionen Euro angesetzt ist. Der gemeindliche Einkommensteueranteil beläuft sch auf 1,4 Millionen Euro, der Umsatzsteueranteil auf 0,5 Millionen Euro.

Dem stehen wiederum Umlagen an das Land und den Kreis in Höhe von 6,2 Millionen Euro gegenüber.

Trotz des hohen Stands der Aufgabenerfüllung kann eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 60.000,-- € ausgewiesen werden.

Im Gemeinderat wurde der Haushaltsplanentwurf eingehend diskutiert. Nach der Aussprache wurde ihm einstimmig zugestimmt, sodass er nunmehr öffentlich ausgelegt werden kann.

6. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Verständnisfragen zum Haushaltsplanentwurf gestellt, die von Seiten der Verwaltung beantwortet wurden.

7. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet.

So wurde u. a. darüber diskutiert, dass an verschiedenen zentralen Punkten im Stadtgebiet nach der Silvesternacht besonders starke Verschmutzungen durch Silvesterfeuerwerk zu verzeichnen waren. Zwar werde durch die Bauhofmitarbeiter am 2. Januar eine Grobreinigung der markantesten Plätze vorgenommen, jedoch sehe es beispielsweise auf der Stadtbrücke tagelang nicht sehr einladend aus.

Im Gemeinderat war man sich jedoch darüber einig, dass hier das Verursacherprinzip gelten müsse. Wenn sich ganze Gruppen an zentralen Orten treffen, um gemeinsam das neue Jahr „anzuschießen“, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie ihre abgefeuerten Hülsen, Verpackungsmaterialien und Sektflaschen wieder mitnehmen oder zumindest in einen öffentlichen Abfalleimer werfen. Was in den Wohngebieten sehr gut funktioniere, müsse auch an den zentralen Stellen im Stadtgebiet gelten, weshalb an die Verursacher appelliert wurde, künftig mehr Augenmerk hierauf zu legen. Es könne jedenfalls nicht sein, dass die städt. Mitarbeiter oder gar externe Reinigungsfirmen mit enormen Aufwand sämtliche Rückstände der Silvester-Böllerei beseitigen müssen, was letztendlich auf Steuerzahlerkosten geschehen würde.

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