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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 2008

Vor Einstieg in die Tagesordnung begrüßte Bürgermeister Thomas Haas die Klasse 6 c der Realschule Wolfach im neugestalteten Sitzungssaal. Die Schüler nehmen derzeit im Unterricht das Thema „Gemeinde“ durch und besuchten daher zur praktischen Ergänzung diese Schiltacher Gemeinderatssitzung, was sich anbot, da die meisten Schüler in Schiltach wohnhaft sind.

Des Weiteren begrüßte der Vorsitzende die neue Tourismus-Managerin Hana Janeckova, die sich dem Gemeinderat kurz vorstellte.

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete dem Gemeinderat aus der letzten öffentlichen u. nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Es lag lediglich ein Bauantrag auf Neubau eines Carports in Schiltach, Schenkenzeller Straße 103, Flst. 2217 vor.

Nach Erläuterung durch die Verwaltung und Einsichtnahme der Pläne erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

3. Änderung der Feuerwehrsatzung

Die Schiltacher Feuerwehrsatzung sieht seit vielen Jahren vor, dass der Feuerwehrausschuss aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzendem und aus 12 auf 5 Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitglieder der Aktiven der Gemeindefeuerwehr gebildet wird.

Dem Feuerwehrausschuss gehören außerdem als Mitglied die Stellvertreter des Kommandanten, der Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehrwart an. Sofern Schriftführer und Kassenverwalter nicht schon ohnehin in den Ausschuss gewählt wurden, gehören sie dem Gremium ebenfalls an, allerdings ohne Stimmberechtigung.

Dies hat zur Folge, dass der Ausschuss in Schiltach außerordentlich groß ist, was seine Arbeit nicht erleichtert.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg sieht bei einer Mannschaftsstärke von knapp über 40 Feuerwehrmitgliedern als Richtzahl 7 gewählte Feuerwehrmitglieder neben dem Kommandanten und den anderen, Kraft ihres Amtes im Ausschuss vertretenden Mitgliedern vor.

Der Feuerwehrausschuss hat dem Gemeinderat daher vorgeschlagen, die Schiltacher Feuerwehrsatzung zu ändern und die Mitgliederzahl des Ausschusses entsprechend den Empfehlungen des Gemeindetags Baden-Württemberg zu reduzieren.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Ausschusses einmütig und beschloss einstimmig die erforderliche Änderung der Feuerwehrsatzung. Die Änderungssatzung ist in diesem Nachrichtenblatt in vollem Wortlaut abgedruckt und tritt somit in Kraft.

4. Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009

Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 sind die Gemeinden gehalten, sich mit der maßgeblichen Sitzzahl von Gemeinde- und Ortschaftsrat auseinanderzusetzen.

In Schiltach garantiert die sogenannte „unechte Teilortswahl“ den Einwohnern des Ortsteils Lehengericht 4 Sitze im Gemeinderat, bei einer Gesamtzahl von 14. Durch die Hauptsatzung könnte bestimmt werden, dass die Zahl der Gemeinderäte auf 12 reduziert oder auch auf 18 angehoben wird. Theoretisch könnte auch jede dazwischen liegende Zahl der Gemeinderäte festgelegt werden. Bei der Aufteilung auf die einzelnen Wohnbezirke sollen nach der Gemeindeordnung die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil berücksichtigt werden.

Bei konsequenter Anwendung des Einwohnerschlüssels und Beibehaltung der unechten Teilortswahl stünden dem Ortsteil Lehengericht bei einer Normalzahl von 14 Gemeinderäten eigentlich maximal 3 Sitze zu.

Schon vor den letzten drei Kommunalwahlen hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Sitzverteilung nach wie vor bei 10 : 4 zu belassen, um somit den örtlichen Besonderheiten des Ortsteils Lehengericht gerecht zu werden, auch wenn ihm dadurch eigentlich ein Sitz zuviel zugestanden wird.

Schon vor einiger Zeit haben sich die Fraktionsvorsitzenden in einem Gespräch mit Bürgermeister Thomas Haas darauf festgelegt, diese Handhabung auch für die Amtszeit ab 2009 vorzuschlagen.

Einstimmig übernahm der Gemeinderat daher diese Empfehlung der Fraktionen und beschloss, die Sitzverteilung unverändert zu belassen.

5. Umbau der Wärmehalle im Freibad Schiltach/Schenkenzell

Im Zuge der Umbaumaßnahmen in der Wärmehalle im gemeinsamen Freibad Schiltach/Schenkenzell müssen auch neue Trennwände für Duschen, Umkleide- und Sanitärräume hergestellt werden. Diese sollen aus Einzelbauelementen aufgeständert mit Füßen in Leichtbauweise ausgeführt werden.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber hat bei zwei Fachfirmen Angebote hierzu eingeholt. Die beiden Angebote können nicht direkt miteinander verglichen werden, da die Hersteller völlig unterschiedliche Konzeptionen gewählt haben.

Ein Angebot basiert auf einem System aus dreizehn Millimeter starken Platten mit einem durchgängig verschraubten Aluminium-Profil. Die Türen der Duschen sind aus Glas mit einer Farbbeschichtung vorgesehen.

Das andere Konzept sieht Trennwände aus Vollspanplatten vor, aus denen auch die Türen bestehen.

Nach eingehender Diskussion kam der Gemeinderat überein, sich für das wesentlich elegantere und filigraner wirkende System mit den Glastüren zu entscheiden, das allerdings rund 1.700,-- € teurer ist als das Alternativ-Produkt.

Der Auftrag wurde schließlich für 13.489,84 € an die Firma Kemmlit-Bauelemente aus Dusslingen vergeben.

6. Hochwassergefahrenkarte
- Mündlicher Bericht zur Situation


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Herrn Dipl.Ing. Sascha Messmer vom Büro Breinlinger & Partner. Einleitend wies er zudem darauf hin, dass derzeit landesweit eine Hochwassergefahrenkarte ausgearbeitet werde, auf deren Grundlage ein Maßnahmenkatalog für den Hochwasserschutz erarbeitet werden soll.

Um das Verfahren zu beschleunigen, hat die Stadt Schiltach das Ingenieurbüro Breinlinger & Partner um detaillierte Untersuchungen im Stadtgebiet Schiltach gebeten. Diese basieren auf den Daten des Landes und sind in enger Abstimmung mit der Gewässerdirektion gefertigt worden.

Für die vorgeschlagenen Hochwasserschutzmaßnahmen erhofft man sich Zuschüsse vom Land in Höhe von 70 %, da die beiden größeren Flüsse in dessen Unterhaltungslast liegen.

Dipl.-Ing. Messmer wies den Gemeinderat darauf hin, dass das das Ingenieurbüro ein digitales Geländemodell vom Bereich „Hohenstein“ bis zum Sportplatz und von der Wasserkraft-Anlage „Schloßmühle“ bis zur Einmündung in die Kinzig gefertigt habe. Diesem Modell wurden die Daten des Landes für ein sogenanntes „100-jähriges Hochwasser“ (HQ 100) mit einem Sicherheits-Zuschlag von 15 % gegenübergestellt. Dies ergibt einen Freibord von 50 cm, um auch für künftige Klima-Schwankungen gewappnet zu sein.

Detailliert stellte der Planer die vorgeschlagenen Maßnahmen vor. Im Wesentlichen handelt es sich um die Erhöhung vorhandener Schutzmauern oder Erddämme, vereinzelt wird auch ein direkter Objektschutz an den betroffenen Gebäuden vorgeschlagen.

Im Verlauf der Schiltach wird die teilweise Absenkung des Gewässerbettes angeraten, was eine Entfernung des Bachpflasters bedeuten würde und somit gleichzeitig als Renaturierungsmaßnahme angesehen werden könnte, was möglicherweise aus Fischereimitteln des Landes förderfähig ist.

Nach den ausführlichen Erläuterungen durch das Ingenieurbüro wies Bürgermeister Thomas Haas darauf hin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen sehr kritisch und unter Würdigung aller anderer Aspekte geprüft werden müssen. So seien neben dem Hochwasserschutz auch die städtebaulichen und denkmalschützerischen Belange in die Waagschale zu werfen. Auch könne noch nichts zu den Kosten gesagt werden, da man sich erst in einer sehr groben Vorplanungsphase befinde. Erste, vorsichtige Schätzungen gehen von einem Gesamtpaket von 3 Millionen Euro aus.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde betont, dass man sehr genau prüfen müsse, was möglich ist oder nicht. Auch sei im Einzelfalle im Blick auf das Stadtbild über Alternativen nachzudenken. Keinesfalls sollen jedoch Kompromisslösungen eingegangen werden, da sonst das angestrebte Ziel des Hochwasserschutzes gefährdet wäre.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Haas kam man schließlich überein, die nächsten Schritte dem Technischen Ausschuss zuzuweisen, der sich detailliert mit dem zu erarbeitenden Maßnahmenkatalog befassen soll.

7. Erschließung des Stadtarchivs
- Mündlicher Bericht


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Kreisarchivar Bernhard Rüth und dessen Mitarbeiter Armin Braun.

Die Stadt Schiltach befasst sich schon seit geraumer Zeit mit der Aufarbeitung ihrer Historie, was sich auch an den Veröffentlichungen der letzten Jahre ablesen lässt. Ein nächster Schritt, den Bürgermeister Thomas Haas für unerlässlich hält, sei nunmehr die Erschließung des Stadtarchivs, das rd. 195 lfdm Akten umfasst, die dringend aufgearbeitet werden müssten. Diese Mammutaufgabe sei vom ehrenamtlichen Stadtarchivar Rolf Rombach niemals zu schaffen, weshalb über andere Lösungsmöglichkeiten nachgedacht wurde.

Kreisarchivar Rüth wies den Gemeinderat darauf hin, dass die Pflege eines Archivs eine kommunale Pflichtaufgabe darstelle, wobei der Landkreis die Gemeinden mit Rat und Tat unterstütze. „Das Stadtarchiv ist das Langzeitgedächtnis der Gemeinde“ appellierte er an den Gemeinderat und hob lobend die bereits geleistete Arbeit von Stadtarchivar Rolf Rombach hervor, der schon ca. 27 lfdm des Archivguts geordnet und gesichtet habe. Hierbei wurden die Archivalien mittels eines EDV-Programms erfasst, so dass nunmehr eine Suche nach Stichworten, Namen und auf vielfältige andere Weise ermöglicht wird.

Pro lfdm Archivgut sei mit Erschließungskosten in Höhe von ca. 350,-- € zu rechnen. Die Stadt Schiltach müsse deshalb von Honorarkosten in Höhe von ca. 68.000,--€ ausgehen, was sich jedoch auf drei bis vier Jahre verteilen würde. Hinzu kommen Materialkosten in Höhe von rd. 7.000,-- €.

Stadtarchivar Rolf Rombach wies darauf hin, dass die EDV-mäßige Erfassung der einzige erfolgversprechende Weg sei, ein nutzerorientiertes Archiv zu erhalten. Auch im Gemeinderat wurde die Bedeutung eines funktionierenden Archivs in mehreren Wortmeldungen hervorgehoben.

Man fasste letztendlich den einstimmigen Beschluss, die Erschließung des Stadtarchivs wie vorgeschlagen anzugehen. Kreisarchivar Rüth wird daher unverzüglich nach geeigneten Personen an den einschlägigen Schulen und Einrichtungen suchen, um die vorzunehmenden Arbeiten professionell durchführen zu lassen.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Haas soll mit dem beauftragten Archivar ein Werkvertrag abgeschlossen werden, um eine zügige Durchführung zu garantieren und hierdurch auch zu erreichen, dass die Kosten im überschaubaren Rahmen bleiben.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2009 sollen bereits erste Mittel eingestellt werden, um im kommenden Jahr mit der Maßnahme beginnen zu können.

8. Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die Gemeinde Lauterbach hat kürzlich unter den Nachbargemeinden eine Umfrage durchgeführt, wie hoch die Entschädigungssätze für ehrenamtlich tätige Mitbürger sind. Hierbei hat sich deutlich gezeigt, dass die Schiltacher Sätze am unteren Rand liegen und im Zuge der Euro-Umstellung sogar nach unten abgerundet wurden. Seit 1987 ist keine Erhöhung der Beträge vorgenommen worden.

Bürgermeister Thomas Haas schlug daher eine moderate Erhöhung der Entschädigungssätze vor, um wieder auf einen zeitgemäßen Stand zu kommen und der Entwicklung nicht allzu sehr hinterher zu hinken.

Die Gemeinderäte stimmten dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu und beschlossen die erforderliche Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Die Satzung ist in diesem Nachrichtenblatt in ihrem vollen Wortlaut abgedruckt.

9. Änderung der Abwassersatzung

Alljährlich wird von der Finanzverwaltung die zu erhebende Entwässerungsgebühr kalkuliert, wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Die Neuberechnung hat laut Stadtkämmerer Gerhard Daniels gezeigt, dass die derzeit festgesetzte Gebühr von 1,95 € pro cbm Abwasser nicht mehr kostendeckend ist. Dieser Satz wurde erst zum 1. Januar 2008 neu festgesetzt, davor betrug die Gebühr ein Jahr lang 1,85 € pro cbm und ein Jahr lang auch 2,05 € pro cbm.

Hauptursache für den 2007 entstandenen Fehlbetrag in Höhe von 20.000,-- € seien die hohen Investitionen im Tiefbau. Bei der Stadt Schiltach wurden rd. 360.000,-- € für Kanalbauten investiert, was höhere kalkulatorische Kosten von rd. 21.500,-- € jährlich ergibt. Beim Abwasserverband „Oberes Kinzigtal“ erhöht sich der Kostenanteil durch die neue Überschussschlammeindickung um 16.000,-- €. Hinzu kommen noch höhere Kosten für die Unterhaltung der Anlagen.

Alles in allem führe dies dazu, dass von Seiten der Verwaltung ein neuer Gebührensatz in Höhe von 2,20 € pro cbm Abwasser vorgeschlagen wurde.

Im Gemeinderat wurde diese Entwicklung zwar bedauert, gleichzeitig sah man aber keine Möglichkeit, die relativ starke Gebührenerhöhung zu umgehen. Grundsätzlich sind die Gemeinden aufgefordert, die Gebührenhaushalte kostendeckend zu führen, weshalb die erforderliche Satzungsänderung einstimmig beschlossen wurde. Der Wortlaut der Satzung ist in diesem Nachrichtenblatt im vollen Umfang abgedruckt.

10. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

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