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Gemeinderatssitzung vom 12. November 2008

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag der Firma Vega-Grieshaber KG auf Erweiterung des Betriebsgebäudes Am Hohenstein vor. Geplant ist ein fast 10.000 qm großer Erweiterungsbau mit 5 Geschossen, zwischen dem bisherigen Hauptgebäude und der Betriebskantine.

Erfreut erteilte der Gemeinderat dem Vorhaben einstimmig sein Einvernehmen, das auch ein klares Bekenntnis zum Standort Schiltach darstelle.

3. Friedhofskonzeption
Vorstellung durch das Büro Gfrörer


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Thomas Haas Herrn Dipl. Ing. Uli Fechner vom Ingenieurbüro Gebhard Gfrörer aus Empfingen. Im Auftrag der Verwaltung hat das Büro den exakten Bestand des Schiltacher Friedhofs erfasst, digital aufbereitet und eine Konzeption für die Zukunft erstellt.

Bürgermeister Thomas Haas wies darauf hin, dass man eine Friedhofsplanung besonders vorausschauend angehen müsse, da teilweise sehr lange Liegezeiten bestehen. Der Schiltacher Friedhof sei wegen seiner speziellen Topografie kaum erweiterbar, weshalb mit den vorhandenen Flächen besonders sorgsam umgegangen werden muss.

Die Untersuchungen des Büro Gfrörer haben ergeben, dass auch in Schiltach der Trend immer mehr zu Urnenbestattungen gehe. Jährlich benötige man derzeit im Schnitt 7 Reihengräber, 7 Kaufgräber, 7 Urnennischen und 8 Urnengräber.

Im Bereich der Reihengräber bestehe kein dringender Handlungsbedarf. Es könne davon ausgegangen werden, dass bis 2028 Kapazitäten vorhanden sind. Ähnlich verhält es sich bei den Urnengräbern, für die ebenfalls bis 2028 ausreichend Platz vorhanden ist, bei Ausweisung eines neuen Grabfeldes sogar bis 2037.

Kaufgräber dürften bei einer normalen Entwicklung noch bis 2023 zur Verfügung stehen.

Anders verhält es sich bei den Nischen in Urnenwänden, die spätestens Mitte 2014 komplett belegt sind.

Das Ingenieurbüro empfiehlt dem Gemeinderat daher dringend, rechtzeitig vorher die planerischen Voraussetzungen zum Bau einer neuen Urnenwand auf den Weg zu bringen.

Bezüglich der Kaufgräber wird das große Problem gesehen, dass ab 2023 alle Kapazitäten erschöpft sind. Dies liege an einer Schiltacher Besonderheit, wonach die Laufzeit der Kaufgräber nahezu unbegrenzt verlängert werden kann. Es sei daher zu überlegen, ob die Laufzeiten nicht reduziert werden sollten. Denkbar sei beispielsweise, nach Ablauf der Zweitbelegung keine Verlängerungsmöglichkeit mehr einzuräumen.

Dies wird im Gemeinderat zu gegebener Zeit noch zu beraten sein.

Im Verlauf der Gemeinderatsdiskussion wurde zu bedenken gegeben, dass der Friedhof seit 150 Jahren ausreiche und man nicht mit einem beachtenswerten Bevölkerungsanstieg rechnen müsse.

Der städtische Sachbearbeiter für Friedhofsangelegenheiten Achim Hoffmann erinnerte jedoch daran, dass viele Grabfelder auf dem Schiltacher Friedhof nicht mehr zeitgemäß seien. Die Wege zwischen den Gräbern seien viel zu eng, weshalb die Angehörigen oftmals nur schwer zum Grab kommen. Dies verursache natürlich auch enorme Schwierigkeiten für die Sargträger und ganz besonders auch für die Friedhofs-Mitarbeiter, die die Gräber teilweise sogar von Hand ausheben müssen. Die Anlegung von Baggergassen sei daher unbedingt erforderlich, was jedoch zusätzlichen Platzbedarf auf dem ohnehin beengten Friedhof erfordere.

Nach der eingehenden Diskussion bedankten sich die Gemeinderäte bei Uli Fechner für die informativen Ausführungen. Zu gegebener Zeit wird über die weitere Vorgehensweise beraten.

4. Feststellung des Jahresrechnung 2007

Bürgermeister Thomas Haas konnte dem Gemeinderat die erfreuliche Mitteilung machen, dass das Jahr 2007 mit einem ordentlichen Ergebnis abgeschlossen habe. Es sei zwischenzeitlich der vierte Abschluss in Folge mit einem guten Ergebnis, was auch von der Gemeindeprüfungsanstalt lobend hervorgehoben wurde, als sie vor wenigen Wochen die Finanzen der Stadt geprüft hat. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben ihre „Hausaufgaben“ gemacht und die Personal- und Betriebsausgaben gesenkt, um den Verwaltungshaushalt zu entlasten.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels erläuterte dem Gemeinderat die Abweichungen des Rechnungsergebnisses vom Haushaltsplan 2007. Am erfreulichsten war die um 3,5 Millionen Euro höhere Gewerbesteuer sowie der Anstieg der staatlichen Zuweisungen um 170.000,-- € gegenüber dem Ansatz.

Der Schuldenstand zum Jahresende 2007 belief sich auf 176,91 € pro Kopf, was vor allem aus langfristigen Darlehen resultiere, deren Ablösung wirtschaftlich keinen Sinn mache.

Nach eingehender Aussprache bedankte sich Bürgermeister Thomas Haas bei den Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks.

Abschließend fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 wie vorgetragen festzustellen.

5. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke zum 31.12.2007

Stadtkämmerer Gerhard Daniels teilte dem Gemeinderat mit, dass auch die Stadtwerke im Jahr 2007 ein gutes Ergebnis erwirtschaften konnten. Es ergab sich zwar ein Verlust in Höhe von rd. 6.176,-- €, was jedoch ausschließlich auf den rückläufigen Wasserverkauf an die Industrie zurückzuführen sei.

Beständig sinke der Wasserverlust und auch der Wasserbezug vom Zweckverband „Kleine Kinzig“ ist weiterhin rückläufig, was sich nach der Einbindung der neuen Waldenbrunner-Quelle noch verstärken dürfte.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat den Jahresabschluss für 2007 einstimmig. Der Jahresverlust wird mit dem Gewinnvortrag getilgt.

6. Annahme von Spenden

Seit einer Änderung der Gemeindeordnung vor einigen Jahren sind alle Spenden an die Stadt vom Gemeinderat anzunehmen. Hintergrund ist die Bekämpfung von Korruption, die landesweit immer wieder für Gesprächsstoff sorgt.

Ohne größere Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, Spenden der Volksbank (100,-- €) und der Fa. Grieshaber KG (150,-- €) für Feuerwehrzwecke anzunehmen.

7. Fragestunde für die Bevölkerung und für Jugendliche

a) Auswirkung der Vega-Erweiterung auf den Arbeitsmarkt

Auf Anfrage aus dem Kreis der Zuhörer konnte die Verwaltung keine Antwort darauf geben, ob durch die Betriebserweiterung der Fa. Vega möglicherweise neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies sei der Verwaltung nicht bekannt, zumal der Erweiterungsbau nicht dränge, sondern der vorsorglichen Schaffung von Kapazitäten dient.

b) Friedhofskonzeption

Ein Zuhörer wollte wissen, ob in die vorher vorgestellte Friedhofskonzeption auch die Tatsache eingeflossen sei, dass mit einem stetigen Anstieg des Bedarfs an Urnengräbern zu rechnen ist.

Achim Hoffmann von der Verwaltung bestätigte dies. Außerdem sei bewusst der Durchschnitt an Sterbefällen der letzten 10 Jahre zugrunde gelegt worden. Des Weiteren wurde auch der größere Platzbedarf für die einzelnen Gräber berücksichtigt.

Stadtbaumeister Roland Grießhaber ergänzte, dass man die Entwicklung Jahr für Jahr beobachten werde und die heute vorgelegten Zahlen keineswegs über Jahre hinweg als vorausgesetzt annimmt.

8. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.

So wurde mitgeteilt, dass im Oktober eine örtliche Prüfung des Standesamts Schiltach durch das Landratsamt Rottweil stattgefunden habe. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. Insgesamt wurde dem Standesamt Schiltach eine ordentliche und einwandfreie Führung bescheinigt.

Kontakt

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