Stadtnachricht

1. Kurzbericht über das Ergebnis der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Thomas Haas berichtete den Gemeinderäten aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.

2. Bausachen

Dem Gemeinderat lag das Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Schiltach, Am Reinhardsbächle 3, Flst. 1514/4 in Schiltach vor.

Nach Erläuterung durch die Verwaltung und Durchsicht der Unterlagen wurde das Einvernehmen erteilt.

3. Nachbarschaftshauptschule
- Kooperation mit Alpirsbach

Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass der Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule mit sogenannter „vertikaler Teilung“ bisher nicht genehmigt
wurde. Die Bürgermeister der drei beteiligten Gemeinden Schiltach, Schenkenzell und Alpirsbach wurden bei einem Gesprächstermin in Karlsruhe von den zuständigen Referenten des Regierungspräsidiums Karlsruhe entsprechend informiert. Hierbei wurde mitgeteilt, dass der gestellte Antrag nicht genehmigungsfähig sei, weil die Voraussetzungen für eine vertikale
Teilung nicht vorliegen würden und sich die Anzahl der Schüler an der unteren Grenze befinde.

Es wurde empfohlen, den Antrag bis Mitte März abzuändern und eine „horizontale Teilung“ vorzuschlagen, d.h. die Klassen 5 bis 7 werden zweizügig an der Nachbarschaftshauptschule in Schiltach und die Klassen 8 bis 10 am Schulzentrum in Alpirsbach unterrichtet oder umgekehrt.
Für diesen Fall würde das Regierungspräsidium dem Kultusministerium vorschlagen, einige Schüler aus Aichhalden-Rötenberg in die Berechnung der voraussichtlichen Klassenstärken einzubeziehen, so dass die Schülerzahl knapp für eine Zweizügigkeit ausreichen würde.

Der Antrag muss die Bildung eines Schulbezirks bis 2015 beinhalten, d.h. dass die Haupt- und Werkrealschüler aus Schiltach, Schenkenzell und Alpirsbach zwingend die gemeinsame Werkrealschule besuchen müssen bzw. keine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Werkrealschulen haben.

Des weiteren muss dem Antrag eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den drei beteiligten Gemeinden beigefügt werden, in welcher die wichtigsten organisatorischen Fragen geregelt sind. Ein entsprechender Entwurf wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungseinladung übersandt und von Bürgermeister Thomas Haas in der Sitzung erläutert.

Unter Wertung aller Gesichtspunkte empfahl Bürgermeister Thomas Haas dem Gemeinderat dringend, den Antrag entsprechend den Vorstellungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe
zu modifizieren und die öffentlich rechtliche Vereinbarung mit Schenkenzell und Alpirsbach abzuschließen. Sollte keine Änderung des eingereichten Antrags erfolgen, wird dieser mit großer Sicherheit abgelehnt, was zur Folge hätte, dass die örtliche Schule als „ganz normale“ Hauptschule weitergeführt wird. Dies wiederum würde sicherlich etliche Eltern dazu bewegen, ihre Kinder an andere Werkrealschulen des neuen Typs zu schicken, um von deren Vorteilen zu profitieren. Die Schülerzahl in Schiltach würde dadurch noch weiter nach unten sinken, so dass teilweise keine ganzen Klassen mehr gebildet werden können und klassenübergreifender Unterricht stattfinden muss. Diese zusätzliche Schwächung des Schulstandorts hätte weitere Abwanderungen zur Folge, was in absehbarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit die drohende Schließung der Schiltacher Schule nach sich zöge, weil eine Einrichtung mit zu wenig Schülern auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Blick auf die Lehrerversorgung keine echte Chance hätte.

Nachdem die Gemeinden Alpirsbach und Schenkenzell der Antragsänderung bereits zugestimmt haben und somit klar sei, dass künftig auch die Schüler der Klassen 5 bis 7 aus Alpirsbach in Schiltach unterrichtet würden, sollte sich auch die Stadt Schiltach dem geänderten Weg nicht verschließen.

Die Angelegenheit wurde im Gemeinderat erneut breit diskutiert. So wurde aus den Reihen des Gremiums danach gefragt, ob die Einrichtung eines Realschulzugs in Schiltach trotzdem noch
Erfolgschancen hätte. Dies wurde von Bürgermeister Thomas Haas bejaht, weil die gemeinsame Werkrealschule Teil der Verbundschule Alpirsbach würde, was die Genehmigung einer Außenklasse wohl erleichtern könnte. Eine abschließende Beurteilung sei bis zum Ende der Abgabefrist für den Änderungsantrag jedoch nicht möglich, weil es diesbezüglich noch zahlreiche Fragen zu klären gibt. Die Beantragung einer Realschul-Außenklasse müsse daher als zweiter Schritt gesehen werden und wird separat weiter verfolgt.

In einer Wortmeldung aus dem Gemeinderat wurde deutlich gemacht, dass die nunmehr beantragte horizontale Teilung ab dem kommenden Schuljahr bedeutet, dass alle Schüler ab der achten Klasse gezwungen sind, den Unterricht in Alpirsbach zu besuchen und zu pendeln. Man war sich jedoch weitgehend darüber einig, dass dies gegenüber einer kompletten Schließung der Schiltacher Nachbarschaftshauptschule das „geringere Übel“ darstelle.

Ein Gemeinderatsmitglied regte dringend an, für die neue Schule ein sehr gutes Profil zu erarbeiten, da ansonsten bei Auslaufen des zwingenden Schulbezirks im Jahr 2015 ein Abwandern an andere Werkrealschulen drohe, die dann miteinander im Wettbewerb stehen.

Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde schließlich der Kooperation mit Alpirsbach und der Bildung einer gemeinsamen Werkrealschule mit Sitz in Alpirsbach und Außenstelle an der Nachbarschaftshauptschule unter den dargelegten Voraussetzungen zugestimmt.


4. Vorbereitung und Organisation der Bürgermeisterwahl

Bei diesem Tagesordnungspunkt war Bürgermeister Thomas Haas befangen. Er entfernte sich vom Sitzungstisch und übergab die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Michael Buzzi.

Die Amtszeit von Bürgermeister Thomas Haas läuft am 31. Oktober 2010 ab, weshalb rechtzeitig vorher die Bürgermeisterwahl stattfinden muss.

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlrechts kommen für die Wahl alle Sonntage im August und September 2010 in Frage. Im Blick auf die späten baden-württembergischen Sommerferien bieten sich nach Ansicht der Verwaltung jedoch ausschließlich die beiden letzten September-Sonntage an. Bei der letzten Bürgermeisterwahl wurde ebenfalls der letzte Sonntag im September bestimmt. Eine eventuell notwendige Neuwahl könnte dann am 10. Oktober 2010 stattfinden, falls keiner der Bewerber beim ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann.

Schon bei seiner Silvesteransprache hat Bürgermeister Thomas Haas öffentlich bekannt gegeben, dass er sich erneut zur Wahl stellen wird, weil er sehr gerne in Schiltach arbeite und mit seiner Familie auch gerne hier lebe.

Als Wahlkandidat steht er daher nicht für den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses zur Verfügung, dessen Zusammensetzung vom Gemeinderat zu bestimmen ist.

Nach kurzer Diskussion wurde schließlich zur Organisation und Durchführung der Bürgermeisterwahl folgender Beschluss gefasst:

a) Wahltermin für die diesjährige Bürgermeisterwahl ist der 26. September 2010. Eine eventuell notwendige Neuwahl findet am 10. Oktober 2010 statt.

b) In die Stellenausschreibung wird die Formulierung aufgenommen, dass sich der bisherige Stelleninhaber wieder bewirbt.

c) Wenn sich mehrere Kandidaten der Wahl stellen, findet am 10. September 2010 in der Friedrich-Grohe-Halle eine öffentliche Bewerbervorstellung statt.

d) Der Gemeindewahlausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

Bürgermeisterstellvertreter Michael Buzzi (Vorsitzender), Stadtrat Jürgen Haberer (stellvertretender Vorsitzender), Stadtrat Michael Götz (Beisitzer), Stadträtin Inge Wolber-Berthold (Beisitzerin), Stadtamtsrat Michael Grumbach (stellvertretender Beisitzer) und die Verwaltungsfachangestellte Carmen Stegerer (stellvertretende Beisitzerin).

e) Es werden die gewohnten vier Wahlbezirke und ein Briefwahlbezirk gebildet:

Wahlbezirk 001-01 Rathaus
Wahlbezirk 001-02 Grundschule
Wahlbezirk 001-03 Hauptschule
Wahlbezirk 002-01 Lehengericht.


5. Stadtwerke
- Neufassung der Betriebssatzung

In die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ wurden bei der seinerzeitigen Gründung als Aufgabenbereiche nur die Wasserversorgung und die Nahwärmeversorgung aufgenommen.

Vor zwei Jahren wurde als neues Aufgabenfeld die Stromerzeugung (Photovoltaikanlage auf dem städtischen Bauhof) beschlossen, jedoch wurde die Betriebssatzung noch nicht ent-sprechend ergänzt.

Dies wurde bei der letzten Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg als sogenannte „Prüfungsbemerkung“ aufgenommen und soll daher entsprechend nachgeholt werden.

Stadtkämmerer Gerhard Daniels stellte dem Gemeinderat die ergänzte Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Schiltach“ vor, die ohne größere Diskussion vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde.


6. Anfragen, Verschiedenes

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde verschiedene Bekanntmachungen verlesen und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates beantwortet bzw. zur weiteren Prüfung aufgenommen.

Stadtverwaltung Schiltach